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Trotz Krieg gegen Israel

SPD und Grüne wollen weiter Geld an Palästinenser zahlen

Außenpolitiker von SPD und Grünen stellen sich gegen einen möglichen Stopp deutscher Zahlungen an die Palästinenser. Ein Ende der finanziellen Unterstützung würde deren Terror „stärken“, so das Argument.

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Terrorkämpfer der regierenden Hamas bei einer Parade im Gaza-Streifen

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SPD und Grüne sind gegen einen Stopp Deutschlands staatlicher Millionen-Zahlungen an die Palästinenser – auch nach dem jüngst gestarteten Terrorkrieg gegen Israel. Finanzminister Lindner (FDP) brachte ein Ende davon ins Spiel, solche Forderungen kamen auch von der CDU- und AfD-Opposition.

Der Welt sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD: „Die finanziellen Hilfen aus Deutschland ermöglichen Menschen einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitäranlagen.“ Dass etwa im Gaza-Streifen die Terrororganisation Hamas die staatlichen Strukturen beherrscht, erwähnt er nicht. Stattdessen dreht er das Argument um und meint gar, ein Stopp der Zahlungen würde den dortigen Terror-Herrschern helfen: „Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken“, so Schmid.

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Stopp der Zahlungen an Palästinenser würde angeblich deren Terror „stärken“

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht es ähnlich. Auch er will kein Ende der Palästinenser-Zahlungen und kommt mit gleichen Argumenten wie Schmid: „Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn“, so Trittin. „Das Auswärtige Amt stellt im laufenden Jahr rund 70 Millionen Euro für die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Verfügung, davon 64 Millionen Euro im Bereich humanitäre Hilfe.“ Trittin verweist darauf, dass „alle Zahlungen regelmäßig evaluiert und überprüft werden“.

Trotzdem kann in den Gebieten, in denen oft Terror-Sympathisanten oder wie in Gaza Terroristen selbst herrschen, nicht sichergestellt werden, dass die Gelder nicht für Terror- oder Terrorpropaganda eingesetzt werden. Immer wieder gab es Fälle, in denen etwa EU-Gelder an Terror-nahe Gruppen flossen oder von Deutschland mitfinanziertes UNRWA-Material antisemitische Propaganda verbreitete.

Bei manchen Ampelpolitikern sind jedenfalls die Gedanken zurzeit woanders. So etwa auch bei Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Er twitterte noch am Abend der blutigen Attacke auf Israel, begeistert über ein Fußballspiel des F.C. St. Pauli. Inzwischen wurde der Tweet gelöscht.

Schmidt ist auch deutscher Geheimdienst-Koordinator. Er schien allerdings Samstagabend nicht im Stress zu sein. Auch wenn unter den Opfern und Geiseln des Kriegs gegen Israels mehrere Deutsche sind.

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