Trotz Krieg gegen Israel
SPD und Grüne wollen weiter Geld an Palästinenser zahlen
Außenpolitiker von SPD und Grünen stellen sich gegen einen möglichen Stopp deutscher Zahlungen an die Palästinenser. Ein Ende der finanziellen Unterstützung würde deren Terror „stärken“, so das Argument.
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SPD und Grüne sind gegen einen Stopp Deutschlands staatlicher Millionen-Zahlungen an die Palästinenser – auch nach dem jüngst gestarteten Terrorkrieg gegen Israel. Finanzminister Lindner (FDP) brachte ein Ende davon ins Spiel, solche Forderungen kamen auch von der CDU- und AfD-Opposition.
Der Welt sagte Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD: „Die finanziellen Hilfen aus Deutschland ermöglichen Menschen einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitäranlagen.“ Dass etwa im Gaza-Streifen die Terrororganisation Hamas die staatlichen Strukturen beherrscht, erwähnt er nicht. Stattdessen dreht er das Argument um und meint gar, ein Stopp der Zahlungen würde den dortigen Terror-Herrschern helfen: „Eine Streichung dieser Hilfsmaßnahmen würde nicht dazu beitragen, den Terrorismus zu bekämpfen und im Gegenteil Terrororganisationen wie Hamas stärken“, so Schmid.
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Stopp der Zahlungen an Palästinenser würde angeblich deren Terror „stärken“
Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht es ähnlich. Auch er will kein Ende der Palästinenser-Zahlungen und kommt mit gleichen Argumenten wie Schmid: „Dem Terrorismus entzieht man definitiv nicht den Nährboden, wenn man jetzt die humanitäre Hilfe streicht. Man stärkt ihn“, so Trittin. „Das Auswärtige Amt stellt im laufenden Jahr rund 70 Millionen Euro für die Bevölkerung in den besetzten palästinensischen Gebieten zur Verfügung, davon 64 Millionen Euro im Bereich humanitäre Hilfe.“ Trittin verweist darauf, dass „alle Zahlungen regelmäßig evaluiert und überprüft werden“.
Trotzdem kann in den Gebieten, in denen oft Terror-Sympathisanten oder wie in Gaza Terroristen selbst herrschen, nicht sichergestellt werden, dass die Gelder nicht für Terror- oder Terrorpropaganda eingesetzt werden. Immer wieder gab es Fälle, in denen etwa EU-Gelder an Terror-nahe Gruppen flossen oder von Deutschland mitfinanziertes UNRWA-Material antisemitische Propaganda verbreitete.
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Bei manchen Ampelpolitikern sind jedenfalls die Gedanken zurzeit woanders. So etwa auch bei Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Er twitterte noch am Abend der blutigen Attacke auf Israel, begeistert über ein Fußballspiel des F.C. St. Pauli. Inzwischen wurde der Tweet gelöscht.
Schmidt ist auch deutscher Geheimdienst-Koordinator. Er schien allerdings Samstagabend nicht im Stress zu sein. Auch wenn unter den Opfern und Geiseln des Kriegs gegen Israels mehrere Deutsche sind.
SPD/Grüne wollen also weiter Geld an Menschen zahlen welche eine DEUTSCHE ENTFÜHRT und mehrere DEUTSCHE GETÖTET haben?
Die AfD-Stiftung bekommt kein Geld aber Menschen die Deutsche töten bekommen hier Asylstatus, Duldungen und deren „Regierung“ auch noch Geld?
Ich frage mal ganz ehrlich: Sind diese Leute alle geisteskrank?
Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt: Jetzt muss die FDP die Ampel nur noch wegen Terrorunterstützung verlassen.
Scholz und Co können sich in Zukunft ihr „Nie wieder“ sparen, wenn sie die Zahlungen nicht unverzüglich einstellen.
Es ist ja kein Geheimnis, dass es unter SPD und Grünen viele lupenreine Antisemiten gibt. Sie versuchen, sich hinter einer verdrehten Scheinargumentation zu verstecken, aber sie sind da.
Rot-Grün & Co. gehören wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt und verboten
Ja, das passt zu der SPD und den Grünen. Und zur linken EU-Spitze. Keine Ausrede ist dumm genug. Schon vor Jahrzehnten habe ich einen FAZ-Artikel gelesen, in dem dargelegt wurde, dass die Palästinenser das am meisten finanziell unterstützte Volk weltweit sind. Aber es kommt bei der Masse nicht an, die Bonzen dort haben ein Interesse daran, diese dumm und arm zu halten – und leben selbst im Luxus. Aufwendige Luxus-Krankenbehandlungen im westlichen Ausland, eine üppige Rente für die Arafat-Witwe (ab 10000 Euro/ Monat schon vor Jahren), Luxusvillen mit Privatmoscheen etc..
Auch die bisher gezahlten Millionen des deutschen Steuerzahlers wurden sicherlich nicht in Raketen investiert! Nichts ist unsittlich, wenn es denen, die es tun, nicht als solches vorkommt. 735 Abgeordnete werden also ohne Fraktionszwang abstimmen müssen!
Der Höhenflug dieser Ampelkoalition ist zahlenmäßig exakt nachweisbar seit gestern vorbei. Die Frage: Werden drei Parteien Deutschland noch 720 Tage lang instand setzen, Kernkraftwerke öffnen, Gaspipelines füllen lassen, Waffenstillstand in Osteuropa verhandeln, sich von Ungelernten im Parteien-Management trennen, weil sie keine Leistung bringen? Oder gibt es noch Experimente, die in einem Koalitionsvertrag stehen, aber dem Bürger nix bringen wie bereits das unsägliche GEG!
Wenn Lindner nicht bald dieser Truppe die Gefolgschaft kündigt, wird er seine Partei weit unter 5% befördern. Herr Krall mit seiner neuen Partei wird der FDP dann den Rest geben.
Danke, für diesen Artikel! Ich habe das auch gelesen, diesen Twitter-Kommentar. Respekt für Deutsche gibt es nicht mehr.
Es ist genau wie im Dezember 2016 vor bald 7 Jahren, als ein Attentäter einen LKW in den Weihnachtsmarkt auf dem Ku’damm in Berlin steuerte. 12 Menschen starben, es gab 170 Verletzte. Unsere Politiker schwiegen.
Kondolenzbesuche wurden gar nicht erst gemacht. Darüber gesprochen wurde auch kaum.
Es ist eine Schande!.Ich trauere um diese Menschen und um die Würde der Menschen in Deutschland, die regelmäßig übergangen wird.
Die Politiker von heute verdienen soviel wie nie zuvor und sind so kaltblütig wie nie zuvor. Sie haben keine Werte mehr. Sie vertreten mich nicht.
Man sollte diese S…bande wegen Terror-Unterstützung anzeigen!
Una razza Una fazza….
Dieser neue (alte) Konflikt spaltet endlich auch die Neuen (Alternativen) Medien. 🙁
Zum einen ist es schon eigenartig, das Israel angeblich nichts von den Angriffen vorab erfuhr! Der Gaza Streifen ist einer der am Stärksten ausspionierte Streifen der Israelis! Ist es wirklich die Hamas? Wenn es wirklich die Hamas war, die hier den Krieg begonnen hat, dann dürfte das Ziel wohl klar sein, die totale Ausrottung am Gaza-Streifen! Natürlich sind die Amerikaner sofort zur Stelle und liefern Waffen! Frieden darf es wohl auf diesem Planeten nicht mehr geben, aber das passiert, wenn man wie in Deutschland dem Irrsinn verfällt und einem Wahn wie beim Gendern verfällt! Ich würde mir eine friedliche Lösung wünschen, aber ich glaube die ist wohl nicht geplant!