Werbung:

Belohnung für die Hamas

SPD-Politiker wollen jetzt Palästina als Staat anerkennen

Irland, Spanien und Norwegen wollen Palästina als Staat anerkennen, die SPD fordert dasselbe für Deutschland. SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht darin einen Weg zum Frieden in Nahost.

Von

Werbung:

Nachdem Irland, Spanien und Norwegen am Mittwoch bekannt gaben, dass sie in Zukunft Palästina als souveränen Staat anerkennen wollen, werden Stimmen in der SPD laut, die erklären, dass es Deutschland diesen Ländern gleichtun solle. Unter ihnen ist auch der bekannte SPD-Linksaußen Ralf Stegner.

Gegenüber dem Stern erklärte Stegner, dass ein Frieden in Nahost nur möglich sei, wenn „Sicherheit für Israel und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk zusammenkommen“. Deutschland solle sich stärker für die Diplomatie einsetzen, anstelle eines „einseitigen Vorpreschens.“

Werbung

Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete, sieht in der Anerkennung Palästinas „einen wichtigen ersten Schritt Richtung einer dauerhaften politischen Lösung des Nahostkonflikts“. Sie argumentiert, dass eine solche Anerkennung unter der Bedingung eines Waffenstillstands und der Freilassung von Geiseln erfolgen sollte. Sie argumentierte weiterhin, dass es Bewegung in der Frage um die Souveränität Palästinas gäbe. „Neben der Anerkennung durch Spanien, Norwegen und Irland haben sich auch Frankreich und Polen in der Abstimmung bei der UN-Vollversammlung offen für eine Anerkennung Palästinas gezeigt.“ Dass die Palästinensergebiete von zwei antidemokratischen, antisemitischen und in einem Fall islamistischen Parteien geführt wird, scheint in der Debatte um die Souveränität nur Nebensache.

Die Reaktion Israels auf diese Entwicklungen kam prompt. Der israelische Außenminister Israel Katz hat als direkte Antwort auf die Anerkennungsbemühungen die israelischen Botschafter aus Irland und Norwegen zurückgerufen. Katz erklärte, dass diese Schritte eine Botschaft senden würden, die besagt, dass „Terrorismus sich auszahlt“. Er äußerte außerdem Bedenken, dass die Anerkennung Palästinas die laufenden Bemühungen um die Rettung israelischer Geiseln im Gazastreifen negativ beeinflussen würde.

Dass dieser Schritt wohl eher eine Belohnung für die islamistische Terrororganisation Hamas, als ein Mittel zum Frieden wäre, blenden auch die SPD Politiker einfach aus.

Werbung

Werbung