Berlins Ex-Bürgermeister
SPD-Politiker Müller fordert Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln
Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich beim Tagesspiegel für die Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. Eine Entschuldigung vonseiten der Politik bedürfe es aber nicht.
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Der ehemalige SPD-Bürgermeister Berlins Michael Müller hat Straferlass für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen während der Pandemie und der Lockdowns gefordert. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt, der während der Pandemie von Ende 2020 bis Mitte 2021 auch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehatte, im Interview mit dem Tagesspiegel. Aufgrund der Fehler, die die Politik gemacht habe, „kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken“, So Müller weiter.
Generell bedürfe es, so der SPD-Politiker, einer besseren Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie in Deutschland. Er verwies dennoch auf die „Lernerfolge“, die die Politik während der Coronazeit erzielt habe: Man dürfe „diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt“, sagte er. „Das nochmal aufzugreifen, fände ich gut. Vielleicht ist ein bisschen Abstand sogar hilfreich, weil wir nicht mehr so emotionalisiert darüber sprechen“, fügte der SPD-Politiker an.
Entschuldigung „nicht angebracht“
Auch einer Entschuldigung für die Fehler der Politik bedarf es nach Müller nicht. „Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden“, so der Berliner. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen. „Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht“, so Müller. Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden. Zu den Belastungen, die die Politik der Gesellschaft während Corona aufdrängte, bedarf es auch keiner Entschuldigung, so Müller. Das obligatorische Maske-Tragen etwa hält der ehemalige Bürgermeister von Berlin nicht einmal für eine solche Belastung. Müller: „Ich kann diese Hürde einfach nicht verstehen, die einige Leute darin gesehen haben, eine Maske zu tragen.“
Er akzeptiere nachträgliche jede Kritik an den Maßnahmen, dennoch träfe Müller heute die Entscheidungen wohl kaum anders. „Ich akzeptiere jegliche Kritik an einzelnen Maßnahmen. Politik muss sich kritisch hinterfragen lassen, von Journalisten, von Bürgern. Aber umgekehrt erwarte ich auch eine Akzeptanz für politische Entscheidungen, die andere Menschen schützt, die sich nicht selbst schützen können. In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen. Wer damals die Bilder aus Italien, New York, und auch unseren Krankenhäusern gesehen hat und nicht zur Schlussfolgerung kam, dass er jetzt etwas zur Eindämmung dieser Pandemie beitragen muss… tut mir leid, dafür habe ich bis heute kein Verständnis“, so Müller weiter.
Amnestie? Ich hör wohl nicht recht! Herr Müller, Sie versuchen wohl Ihre Haut und die der SPD zu retten?
Reine Augenwischerei, denn mit dieser vermeintlich großzügigen Geste wollen die Corona-Verbrecher sich vornehmlich selbst aus der Verantwortung stehlen. Klar und deutlich : es bedarf überhaupt keiner Amnestie, da die Corona-Maßnahmen überwiegend rechtswidrig waren. „M. Müller, so schlau wie du sind wir schon lange….“.
Sie müssen sich nicht entschuldigen. Sie müssen in den Knast.
Eine Entschuldigung der Politik ist auch nicht genug. Diese Verbrecher gehören allesamt vor Gericht gestellt und abgeurteilt. Ausreden sollten nicht gelten.
Eine Amnestie dafür, dass man gegen die Vernichtung des eigenen Betriebs durch diese unseeligen Maßnahmen demonstrierte? Dafür, dass man keine unsinnigen Masken in Freien tragen wollte oder dafür, dass man seine Angehörigen nicht elendig alleine verrecken lassen wollte? Das ist an Zynismus und Verachtung nicht zu toppen, also typisch SPD.
Alles klar!
Die Politik UNTER ANDEREM von SPD CDU und den Grünen verstieß massiv gegen die eigenen Grundgesetze zb durch Lockdowns
und verlangt JETZT Straffreiheit in eigener Sache
Zumindest nicht mit mir Herr Müller! Wobei Ihre Abgehobenheit und Arroganz „es bedürfe keiner Entschuldigung“ mehr als für sich spricht
Müller ua: „wir haben etwas aus der Pandemie gelernt“:
Stimmt! Daß Politiker massiv gegen die eigenen Bürger gesetzeswidrig vorgehen wenn es ihnen in den Kram paßt und DANN wenn es für sie ernst wird scheinheilig um Vergebung betteln
Nein, wir brauchen keine Amnestie und auch keine Entschuldigungen, wir brauchen „nur“ eine wirklich rechtsstaatliche Aufarbeitung, inklusive Durchsetzung des damalig geltenden Rechts. Allerdings brauchen wir dann viel Platz in den Gefängnissen und viel neues Personal in Politik, Medien, Justiz und Polizei.