Berlins Ex-Bürgermeister
SPD-Politiker Müller fordert Amnestie für Verstöße gegen Corona-Regeln
Der ehemalige SPD-Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich beim Tagesspiegel für die Amnestie für Verstöße gegen die Corona-Regeln ausgesprochen. Eine Entschuldigung vonseiten der Politik bedürfe es aber nicht.
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Der ehemalige SPD-Bürgermeister Berlins Michael Müller hat Straferlass für Verstöße gegen die Corona-Schutzmaßnahmen während der Pandemie und der Lockdowns gefordert. „Wir wissen aus heutiger Sicht, dass manche Maßnahmen nicht so zwingend waren, wie wir damals dachten“, sagte der ehemalige Bürgermeister der Hauptstadt, der während der Pandemie von Ende 2020 bis Mitte 2021 auch den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz innehatte, im Interview mit dem Tagesspiegel. Aufgrund der Fehler, die die Politik gemacht habe, „kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken“, So Müller weiter.
Generell bedürfe es, so der SPD-Politiker, einer besseren Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie in Deutschland. Er verwies dennoch auf die „Lernerfolge“, die die Politik während der Coronazeit erzielt habe: Man dürfe „diese Zeit nicht nur schwarzmalen. Wir haben als Gesellschaft in der Pandemie auch viel gelernt“, sagte er. „Das nochmal aufzugreifen, fände ich gut. Vielleicht ist ein bisschen Abstand sogar hilfreich, weil wir nicht mehr so emotionalisiert darüber sprechen“, fügte der SPD-Politiker an.
Entschuldigung „nicht angebracht“
Auch einer Entschuldigung für die Fehler der Politik bedarf es nach Müller nicht. „Wir müssen selbstkritisch sein und Fehler benennen, wo sie gemacht wurden“, so der Berliner. Für einzelne könne man sich auch entschuldigen. „Aber eine Entschuldigung für die Corona-Zeit als Ganzes wäre nicht angebracht“, so Müller. Es seien sehr viele Menschenleben durch die Politik gerettet worden. Zu den Belastungen, die die Politik der Gesellschaft während Corona aufdrängte, bedarf es auch keiner Entschuldigung, so Müller. Das obligatorische Maske-Tragen etwa hält der ehemalige Bürgermeister von Berlin nicht einmal für eine solche Belastung. Müller: „Ich kann diese Hürde einfach nicht verstehen, die einige Leute darin gesehen haben, eine Maske zu tragen.“
Er akzeptiere nachträgliche jede Kritik an den Maßnahmen, dennoch träfe Müller heute die Entscheidungen wohl kaum anders. „Ich akzeptiere jegliche Kritik an einzelnen Maßnahmen. Politik muss sich kritisch hinterfragen lassen, von Journalisten, von Bürgern. Aber umgekehrt erwarte ich auch eine Akzeptanz für politische Entscheidungen, die andere Menschen schützt, die sich nicht selbst schützen können. In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen. Wer damals die Bilder aus Italien, New York, und auch unseren Krankenhäusern gesehen hat und nicht zur Schlussfolgerung kam, dass er jetzt etwas zur Eindämmung dieser Pandemie beitragen muss… tut mir leid, dafür habe ich bis heute kein Verständnis“, so Müller weiter.
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Amnestie? Ich hör wohl nicht recht! Herr Müller, Sie versuchen wohl Ihre Haut und die der SPD zu retten?
Reine Augenwischerei, denn mit dieser vermeintlich großzügigen Geste wollen die Corona-Verbrecher sich vornehmlich selbst aus der Verantwortung stehlen. Klar und deutlich : es bedarf überhaupt keiner Amnestie, da die Corona-Maßnahmen überwiegend rechtswidrig waren. „M. Müller, so schlau wie du sind wir schon lange….“.
Sie müssen sich nicht entschuldigen. Sie müssen in den Knast.
Eine Entschuldigung der Politik ist auch nicht genug. Diese Verbrecher gehören allesamt vor Gericht gestellt und abgeurteilt. Ausreden sollten nicht gelten.
Eine Amnestie dafür, dass man gegen die Vernichtung des eigenen Betriebs durch diese unseeligen Maßnahmen demonstrierte? Dafür, dass man keine unsinnigen Masken in Freien tragen wollte oder dafür, dass man seine Angehörigen nicht elendig alleine verrecken lassen wollte? Das ist an Zynismus und Verachtung nicht zu toppen, also typisch SPD.
Nein, wir brauchen keine Amnestie und auch keine Entschuldigungen, wir brauchen „nur“ eine wirklich rechtsstaatliche Aufarbeitung, inklusive Durchsetzung des damalig geltenden Rechts. Allerdings brauchen wir dann viel Platz in den Gefängnissen und viel neues Personal in Politik, Medien, Justiz und Polizei.
Alles klar!
Die Politik UNTER ANDEREM von SPD CDU und den Grünen verstieß massiv gegen die eigenen Grundgesetze zb durch Lockdowns
und verlangt JETZT Straffreiheit in eigener Sache
Zumindest nicht mit mir Herr Müller! Wobei Ihre Abgehobenheit und Arroganz „es bedürfe keiner Entschuldigung“ mehr als für sich spricht
Müller ua: „wir haben etwas aus der Pandemie gelernt“:
Stimmt! Daß Politiker massiv gegen die eigenen Bürger gesetzeswidrig vorgehen wenn es ihnen in den Kram paßt und DANN wenn es für sie ernst wird scheinheilig um Vergebung betteln
Amnestie wäre toll für alle die zu Unrecht Nachteile erfahren haben. Aber keine für Entscheider, die nicht auf die zahlreichen Hinweise gehört haben, die es gab, dass die Entscheidungen/Maßnahmen falsch sind. Seine Aussagen, deuten aber auf keinen Lerneffekt hin, siehe seine Aussagen im letzten Absatz!
hehehe – die Amnestie Eurer Opfer schützt Euch vor Strafe nicht. So billig kommt ihr uns nicht davon. Wir wollen jeden einzelnen Strafprozess bis zum EUGH durchackern und dann schau mer ma, WER HIER DIE DEMOKRATISCH-FREIHEITLICHEN GRUNDGESETZE MISSACHTET HAT ! – gell !
Da sind sie wieder, die Bilder aus Bergamo oder New York, von denen wir längst und schon lange wissen, wie sie zustande kamen, wie sie zurechtgebastelt wurden und wie es sich vor Ort tatsächlich zugetragen hatte. Die Italiener haben da frühzeitig eingestanden, was warum in Bergamo gelaufen ist. Aber unsere Medien ignorieren die Fakten, verbreiten weiter die Fakes, die mit den teilweise aus anderen Jahren stammenden Bildern erzeugt wurden und negieren stramm die Realität – das ist ja inzwischen auf allen Feldern so. Herr Müller: die Weihnachtsgeschichte mit dem Pullover, den man sich nicht unbedingt „zwischen den Jahren“ kaufen müsse, bleibt unvergessen, ebenso manche dahergelogene Aussage nach den MP-Sitzungen. Ich brauche auch keine Entschuldigung, sondern halte es mit Peter Hahne, dessen Ausspruch sicher die meisten hier kennen! Wer wissentlich Lügen verbreitet, hat bei mir verloren!
Man beachte: Cannabis Straftaten werden rückwirkend straffrei, Verstöße während der Pandemie nicht!
Die „Lernerfolge“ von denen der Herr Müller spricht, sind, dass ein Großteil der deutschen Bevölkerung überall hin folgt, auch wenn die Maßnahmen komplett absurd sein mögen.
Muss wohl an den Genen liegen…
Es ging in den Coronajahren nicht um unsere Gesundheit. Es ging und geht um Befehl und Gehorsam. Wir sollen gefälligst gehorchen und ansonsten die Fresse halten. Ihr seit alle Verbrecher, ihr furchtbaren Politiker.
„Aufgrund der Fehler, die die Politik gemacht habe, ‚kann man, finde ich, auch über eine Amnestie nachdenken‘, so Müller weiter.“
Aber sagte nicht neulich noch ein gewisser Vize-Kanzler, der Staat mache keine Fehler?
Der Mann und die Mehrheit der Verantwortlichen ignorieren noch immer die Tatsache, dass die Kritiker von Anfang an Recht hatten. Es wurden keine Menschenleben gerettet, da die Spritzen, ja weder geschützt, noch andere geschützt haben? Im Gegenteil, die Maßnahmen haben viele gesundheitlich Geschädigt, und wir haben 4 Menschen in der Verwandtschaft nach den Spritzen verloren. Wie hoch mag wohl die Dunkelziffer sein, in einem Klima der Angst diese zu melden?
In einem Rechtsstaat würde die Polizei jetzt die Räumlichkeiten des RKI durchsuchen und Dokumente, Festplatten und Computer beschlagnahmen, um gegen diejenigen zu ermitteln, die die Arbeit des RKi sabotierten. Anschließend würden Politiker festgenommen und verurteilt werden.
Ich kann mich noch gut an eine dieser Laberrunden des ÖRR erinnern, in der Herr Müller nur Nonsens von sich gab. Von daher ist dieses Statement mehr als nur halbherzig. Herr Müller hat sich m. M. der üblen Ausgrenzung und Diffamierung von Andersdenkenden schuldig gemacht und es gehört auch ihm der Prozess gemacht. Vielen Dank und herzliche Grüße! Roland Papenfuß
Was ist mit denen, die trotz der Höchststrafe von 25.000 € illegal Schlitten gefahren sind? Oder mit den Jugendlichen aus drei verschiedenen Haushalten, die gemeinsam illegal ein Eis gegessen haben? Oder mit denen, die nicht mit ihrem Hund sondern mit dem Ehepartner nach 21 Uhr noch illegal spazieren gingen? Was ist mit denen, die illegal eine Kerze angezündet haben und illegal nach Freiheit riefen? Was ist mit denen, die illegal gegen die Maßnahmen protestiert haben und dann von den schwarz Uniformierten eingekesselt und erkennungsdienstlich behandelt wurden? Was ist mit denen, die illegal gesungen haben? Ich warte nicht auf eine Aufarbeitung, sondern auf mutige Staatsanwälte.
Manche Menschen legen ihre Masken nie ab.
Nein! Ich brauche keine “ gnädigerweise“ vom Staat zugestandene Amnestie!
Denn das bedeutet ja : im Grunde bin ich nach wie vor “ schuldig“ – aber weil die mir nur Gutes wollen, verzeihen sie mir meine Taten.
Eine selbsternannte Ministerpräsidenten-Konferenz, genannt MPK, die in keiner Verfassung als Organ drinsteht, einzuberufen, war illegal und verfassungswidrig.
16 Ministerpräsidenten und eine Kanzlerin mögen dafür angeklagt und für die gesetzwidrigen Beschlüsse verurteilt werden!
Bla Bla, Bla Bla Bla …. SPD … Wählt uns … Bla Bla Bla – Das Kind ist im Brunnen ertrunken, Eure Amnesti wäre längst fällig gewesen. Aber darüber reden können wir ja … Bla Bla, Bla Bla Bla … wählt die SPD
ICH habe kein Verständnis für zwanghafte LÜGNER, die, selbst nachdem das RKI einräumte, Covid19 sei NICHT gefährlicher als eine Grippe gewesen, weiterhin behaupten, so viele Menschenleben gerettet zu haben!
Viele Menschen wurden durch völlig unnötige Intubierungen umgebracht, viele starben jämmerlich allein, isoliert von ihren Lieben, viele leiden unter den Auswirkungen der „Impfungen“, die NICHT das tun, was so großkotzig versprochen wurde.
Ich vergesse nicht, und vergeben kann ich erst recht nicht!!
Dieser Dummschwätzer soll sein großes Maul halten. ICH hoffe auf eine gründliche Aufarbeitung & Abrechnung!!
Zitat: „(…)dass er jetzt etwas zur Eindämmung dieser Pandemie beitragen muss… tut mir leid, dafür habe ich bis heute kein Verständnis“, so Müller weiter.
Und ich habe kein Verständnis dafür, daß jemand bis heute versucht, diese durch nichts zu rechtfertigende Willkürherrschaft zu verteidigen.
Das kann nur heißen !!!!! das irgendwo eine Leiche im Keller vergraben liegt ……oder wie darf man das verstehen????
Ich gehe mal davon aus ,dass er die eigenen Verstöße (Politiker und Konsorten) meint .
Früher hätte es 25 Jahre Zuchthaus gegeben.