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Europa- und Kommunalwahlen

Selbst bei Sechsjährigen: Grüne machen gezielt Wahlwerbung bei Minderjährigen

Anlässlich der Europawahl machen die Grünen gezielte und personalisierte Wahlwerbung bei Minderjährigen. Im Harz erhielten sogar sechsjährige Kinder Post von der Partei.

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„Das Recht auf aktive politische Teilhabe stärkt unsere Demokratie“ – mit solchen Argumenten setzten sich die Grünen jahrelang für die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ein. Ganz gezielt wirbt die Partei auch um Minderjährige.

Wie Betroffene in den sozialen Medien und gegenüber Apollo News berichten, versenden die Grünen in Nordrhein-Westfalen personalisierte Briefe an 16 und 17 Jahre alte Jugendliche. Darin heißt es zum Beispiel: „Hallo XY, dir gehört die Zukunft“. Dann klärt man die Kids über die großen Bedrohungen unserer Zeit auf: die „Klimakrise“ und „Rechtsextreme“. 

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Die Grünen warnen die Kinder: „Die Brandmauer gegen die AfD steht immer noch nicht wirklich stabil“. Doch das soll sich offenbar mit dem entsprechenden Wahl-Kreuz ändern – man würde klarmachen, dass „die AfD keine Partei wie jede andere ist.“ Schließlich untergrabe die AfD „unsere Demokratie“. In dem Brief, der Apollo News vorliegt, umgarnen die Grünen die Erstwähler weiter und empfehlen, das lokale Grünen-Büro zu kontaktieren und zu besuchen. Dort könnten sie ihre eigenen Ideen einbringen. 

„Was jetzt zählt, ist deine Stimme“

Doch nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern auch im Saarland erhalten die jungen Erstwähler Wahlwerbung von den Grünen. Ein junger Mann macht sich darüber auf TikTok lustig – während er im Auto sitzt, meint er, dass es doch viel umweltfreundlicher gewesen wäre, ihm keinen Brief zu schicken. Und die große Werbung für die Briefwahl auf der Vorderseite des Schreibens, scheint den Jungen ebenfalls zu belustigen.

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In der Werbung, die Apollo News ebenfalls vorliegt, steht, dass man sich „ein gemeinsames Ziel“ gesetzt habe – man will sich „endlich“ um die „wahren Herausforderungen“ kümmern. Und das ist der Kampf gegen „Rechtsextremismus“ und für „Respekt und Toleranz“ – das zähle mehr, als den „eigene[n] Vorteil“. Es sei schließlich egal, „wo du herkommst, weil wir alle das gleiche Ziel haben“. Zuletzt versucht die Partei den Jugendlichen zu verkaufen, dass „alle alles erreichen können“.

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Auf Anfrage von Apollo News bestätigten die Grünen im Saarland, dass anlässlich der Kommunalwahlen ursprünglich die Versendung der Wahlwerbung im gesamten Landesgebiet geplant war. Aufgrund von Überlastungen der Einwohnermeldeämter sei es jedoch nur in 40 der 52 saarländischen Kommunen und Gemeinden zur Versendung gekommen.

Wahlwerbung für Grundschulkinder

Das Vorgehen im Saarland erscheint jedoch beinah gewöhnlich, wenn man sich Berichte aus dem Harz ansieht. Laut Harz-Kurier beschwerte sich eine Mutter aus Osterode am Harz auf Facebook, dass sie Post von den Grünen erhalten hat, die an ihre sechsjährige Tochter adressiert war. Und das war kein Einzelfall: Weitere Eltern meldeten, dass ihre Kinder Post von den Grünen erhalten haben.

Ein Betroffener erklärte: „Klar ist, dass Parteien solche Daten abrufen dürfen, aber wir finden es datenschutzrechtlich bedenklich, dass nicht kontrolliert wird, was genau rausgeht. Und die Kleinsten nun angeschrieben werden“. Die Bundesgeschäftsstelle der Grünen gibt sich gegenüber dem Harz-Kurier zu diesen Vorgängen ahnungslos. Man hätte schließlich die Daten, die die zuständige Behörde bereitgestellt hatte, verwendet und das Geburtsdatum nicht gekannt, so die Grünen.

Die Grünen scheinen mit gezielten Werbeaktionen bei Minderjährigen derweil allein zu sein: CDU und AfD bestätigten Apollo News auf Anfrage, dass sie keine derartige Wahlwerbung an minderjährige Erstwähler verschickt haben. SPD und FDP ließen unsere Anfrage unbeantwortet. Betroffene, wie der junge Erstwähler aus dem Saarland, erklärten gegenüber Apollo News aber zumindest, nur von den Grünen Wahlwerbung erhalten zu haben.

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