60 Milliarden Euro Schulden
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen.
Es ließe sich die 60 Milliarden locker einsparen: beim „Kampf gegen Rechts“, beim „Bürgergeld“, bei den ohne Asylanspruch ins Land gelassenen, bei der „Entwicklungshilfe‘ für China, Indien, Nigeria, bei den Zahlungen an die Hamas, bei der Kriegsgfinanzierung für die Ukraine, bei der Parteienfinanzierung über Stiftungen, beim Schmiergeld an die Medien und bei den Abgeordnetenprivilegien. Das alles und noch viel mehr würde ich einsparen, wenn ich König von Deutschland wär‘.
Ich würde dich wählen, aber ich denke die AFD würde auch vieles anders machen.
Vielen Dank.
So lange hier in Deutschland illegale Zugereiste in Luxushotels unter gebracht werden, erübrigt sich jede Diskussion! Dafür hat man ja den Rentnern 50% der Rente gekürzt um diese illegalen Schmarotzer versorgen zu können!
Es ist eine Sauerei, wie die Verantwortlichen Steuern verprassen, zumal Berlin von den anderen Bundesländern finanziert wird.
Das Urteil hat Auswirkungen auf alle Haushalte mit ähnlichen Tricks, zB Stadt München
Hauptsache der Strom, Wasser, Fernwärme, öffentlicher Nahverkehr, etc. ist teuer !
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-stadtwerke-haushalt-energiepreise-1.6302361?reduced=true
Ich habe Ihnen gerade ein „Daumen nach oben“ gegeben, aber der Mechanismus funktioniert scheinbar nicht.
Danke für den Link! Jetzt verstehe ich, worin die unverschämte Nachforderung der SWM mit gestriger Post begründet liegt. Man muss sich dringend refinanzieren bei den Kunden.
Das wird dem linksgrünen Regierungsfilz nicht schmecken – ein kleiner Dämpfer für ihre Willkür. Aber sie werden Wegen finden, um die Steuerzahler weiter ausbluten zu lassen…
Das kommt sicher und es wird immer so dargestellt, als ob es deren Geld ist (Der Bund gibt den Ländern, die Länder geben den Kommunen, … müßte immer korrekt lauten die Steuerzahler). Ich vermute, es dürften einige Generationen zurückzahlen müssen. Nachdem ja bekannt wurde, dass Sondervermögen Schulden sind, kann man auf die nächste Wortschöpfung gepannt sein.
Der Rot-Grüne Haushalt dürfte damit auch rechtswidrig sein:
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-haushalt-rathaus-swm-stadtwerke-muenchen-1.6302340?reduced=true
Uns steht ein neuer „Solidaritätsbeitrag“ ins Haus. Mit einem „Klima-Soli“ hab ich schon lange gerechnet.
Ist wohl bereits in Arbeit…
Finanzminister Lindner kann ja nochmal in die Schweiz reisen, um dort zu erklären, was er alles nicht machen darf, weil ihn die bösen Koalitionspartner nicht lassen.
Er atmet da die Freiheit, die sie uns beschränken.
Schon peinlich, so was. Warum hat er nicht gleich Asyl beantragt?
Ich hätte nie gedacht, dass die FDP so tief sinken und so eine Politik mitmachen würde, mit Sicherheit hätte Frau Teuteberg schon lange den Stecker gezogen, aber Lindner klebt an seinem Sessel bis er untergeht. Jeden Tag, den diese Ampel weiter regiert, geht es mit Deutschland abwärts. Solche Taugenichtse hat es in einer deutschen Regierung noch nie gegeben. Sie verbraten unser Geld für Dinge, die der Mehrheit der Bevölkerung eher schaden als nutzen.
Stimmt alles, man muss sich aber immer wieder klarmachen, dass die „Demokratische Mitte“ auch weiterhin kurz mit den Schultern zuckt und weitermacht: FRESSEN, F*****, FERNSEHEN. 25 % Aufgewachte machen zwar Hoffnung, reichen aber eben lange noch nicht.
Wenn ich mit meinem Bruder (mittleres Management in deutschem Traditionskonzern) über all den Wahnsinn reden will, schmeißt er mich raus. Dann ist der Sonntagskaffeeklatsch SOFORT beendet. Mit uns Deutschen ist einfach kein Staat zu machen. SIE WOLLEN EINFACH NICHT – zumindest die Wessis … . Es scheint eine Art Masochismus zu sein …
„Solche Taugenichtse hat es in einer deutschen Regierung noch nie gegeben“
Es gab mal einen Milliardär namens Flick, der sein Vermögen unversteuert aus Deutschland emigrieren lassen wollte – er fand einen Fürsten von Schlammdorf, der das ermöglichte. Der Fürst war glaub ich Finanzminister oder ähnliches. Das ganze nennt sich Flickskandal. Dann gibt es da noch den Spiegelskandal und ganz gerade von eben den Skandal mit unserem Habeck und seinem Staatssekretär Graichen samt Familienmischpoke. Mal abgesehen von unserem KoG, der strategisch und taktisch immer mal wieder sein Gedächtnis verliert.
Ein weiterer Sargnagel für die Koalition des Grauens, ups Sorry, ich meinte natürlich Koalition des Fortschritts… 🫣
Wann ist endlich Schluss mit dieser Regierung? Jeden Tag den diese Koalition weiter im Amt bleibt, schadet Deutschland exorbitant! Sollte irgendwo noch ein kleines bisschen Verantwortungsbewusstsein in den Tiefen der FDP übrig geblieben sein, dann zieht sie jetzt endlich den Stecker!
Sorry, aber die sind selbst der Stecker; der zieht sich selbst bei einem Kurzschluss nicht raus.
Ich will ja nicht hoffen, dass es jetzt bei den Diäten oder den Unterstützungen für Klimakleber, Meldestellen, Foren gegen Rechts, unsinnigen NGOs, bei der Parteien und Stiftungsfinanzierung oder sogar bei Zofen und Hoffotografen unserer Regierung gespart wird. Dann lieber Schmalhans Küchenmeister für unsere Soldaten und die Heizung runter drehen. Am Bildungssystem könnte man auch noch streichen.
Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. Ist doch ganz einfach!
Stimmt aber meistens nicht. Dann gelten die Verkehrszeichen, Vorfahrt, Vorfahrt achten, Stopp etc.
Dann muss man halt das Geld für die SUVs und die Yacht zur Bestechung der Politiker in Nigeria streichen.
Die Bundesregierung wollte Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten. Erbärmlich!
Nun ja, ob Corona oder Klima, der Schotter wäre in dieselben Taschen geflossen.
Und an Haushaltslöcher sollten sie sich beizeiten gewöhnen. So, wie in den letzten Jahren geaast wurde, können zukünftige Haushalte bald nur noch aus Löchern bestehen. Zudem wird die Einnahmequelle ja auch zusehends vernichtet, wo soll’s dann zukünftig noch herkommen?
Pluspunkt für die Union – Minuspunkt für die FDP mit Behördenvorsteher Lindner! Von den Rechenkünsten der Bündnis90/Grünen ganz zu schweigen!
Jetzt würde mich mal interessieren, ob das Gericht so entschieden hat, um nach Bekanntwerden ihres „geheimen“ Dinner-Treffens mit der Regierung nur kurz vor dieser wichtigen Entscheidung nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen … oder eben nicht.
Nein. Hätte man anders entschieden, hätte es Aufruhr gegeben. Das wäre zu krass gewesen, schließlich muss (auch) dieses Gericht nach dem Gesetz urteilen.
Ach wirklich? Aber das Klima dieser Erde in unsere Hände und Verantwortung zu legen und zwar nur bei uns- das war legal? Illegal oder denen in ROT Scheixegal. Auf jeden Fall ziemlich unterirdisch.
Sparvorschlag: Auf die Bestechung nigerianischer Politiker verzichten und kein Geld für SUVs und eine Yacht verprassen.
Ich weiß ja nicht.. kommt mir eher wie ein „linke Tasche, rechte Tasche“ Spiel vor.
Die werden doch jetzt einfach die fehlenden 60mrd dem KTF unterjubeln, bezahlen tut es eh der Steuerzahler wie auch schon zuvor.
Überall lese ich jetzt Schlagzeilen wie revolutionär doch dieses Urteil wäre.
Kommt vllt ein Kommentator aus der Politmaschinerie und kann sagen ob die Auswirkungen ernsthaft so gravierend sind wie allerseits dargestellt?
Bemerkenswert zudem: wie schnell Lindner,Scholz und Habeck nach dem Urteil an die Presse getreten sind.. besonders von Scholz überrascht mich eine so „schnelle“ Reaktion.
Damit diese Ampel nicht alles zerstört, was unsere Eltern und wir aufgebaut haben und weil dieses Land es verdient hat, wieder auf den ersten Plätzen mit zu mischen, sollten wir den neuen Parteien eine Chance geben. Schlechter wie unter dieser Ampel können wir nicht regiert werden. Bevor wir Senioren aus den Altenheimen fliegen, sollten wir noch einen Politikwechsel herbei führen. Das nötige Wählerpotential hätten wir.
Ich hätte ein paar gute Vorschläge wo man das Geld einsparen kann. Bürgergeld wird für Arbeitsunwillige gestrichen, Asylbewerber bekommen nur noch Sachleistungen, kein Steuergeld mehr in alle Welt verschenken (in Nigeria kauft sich nun die Regierung von deutscher Entwicklungshilfe 460 SUV´s), abgelehnte Asylbewerber bzw. Menschen ohne Bleibeperspektive bekommen keine staatlichen Leistungen. Ich könnte ohne Ende so weitermachen. Herr Scholz sie können sich gerne bei mir melden. Ich bringe ihren Haushalt auf Vordermann.
Das beste Verfassungsgericht dass Deutschland je hatte🤕
Liebe Freunde des kritischen Dialogs, schaut Euch am besten das gerade gesendete Video der Rede von Dr. Markus Krall an. Er zeigt auf, wie dieses Land vom Kopf auf die Füsse gestellt werden könnte.
https://youtu.be/1po0qzW2Nc0?si=N5k-ZI8MbXyTC2p8
Was erlauben Verfassungsgericht!
Unterwanderung, Gleichschaltung haben hier scheinbar nicht funktioniert, das muss Folgen haben!
Mit den richtigen Leuten kommt das nicht mehr vor.
Wer nicht linientreu ist, muss unverzüglich zersetzt, äh ersetzt werden!
Der Plan , die BRD zu vernichten,muss umgesetzt werden, bringt mein Werk zu einem erfolgreichen Abschluss, Genossen!
Habe fertig!
Mit sozialistischem Gruss,
eure ehemalige Staatsratsvorsitzende A.M.
Dann war letzten Mittwoch der Besuch der Regierungsdelegation beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts „zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch“, wohl ganz umsonst? Hoffentlich mundete wenigstens das Abendessen.
Denen wünsche ich nach dem dienstlichen Völlen Pharaos Rache.
Die Richter*innen waren wohl nicht zum Essen eingeladen? hatte der Doppel Wumser wohl vergessen
Ich bin wirklich gespannt, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die Frage, wem der Bundeskanzler nun Zugeständnisse machen wird – Lindner oder Habeck – ist von großer Bedeutung, insbesondere da die 60 Milliarden Euro wie ein Damoklesschwert über der Bundesregierung schweben. Es stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung aus dieser Lage herauskommen möchte. Es dürfte für den Bundeskanzler sicherlich keine angenehme Situation sein, wenn seine politischen Entscheidungen wiederholt vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.