60 Milliarden Euro Schulden
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen.
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Es ließe sich die 60 Milliarden locker einsparen: beim „Kampf gegen Rechts“, beim „Bürgergeld“, bei den ohne Asylanspruch ins Land gelassenen, bei der „Entwicklungshilfe‘ für China, Indien, Nigeria, bei den Zahlungen an die Hamas, bei der Kriegsgfinanzierung für die Ukraine, bei der Parteienfinanzierung über Stiftungen, beim Schmiergeld an die Medien und bei den Abgeordnetenprivilegien. Das alles und noch viel mehr würde ich einsparen, wenn ich König von Deutschland wär‘.
Das wird dem linksgrünen Regierungsfilz nicht schmecken – ein kleiner Dämpfer für ihre Willkür. Aber sie werden Wegen finden, um die Steuerzahler weiter ausbluten zu lassen…
Finanzminister Lindner kann ja nochmal in die Schweiz reisen, um dort zu erklären, was er alles nicht machen darf, weil ihn die bösen Koalitionspartner nicht lassen.
Ich hätte nie gedacht, dass die FDP so tief sinken und so eine Politik mitmachen würde, mit Sicherheit hätte Frau Teuteberg schon lange den Stecker gezogen, aber Lindner klebt an seinem Sessel bis er untergeht. Jeden Tag, den diese Ampel weiter regiert, geht es mit Deutschland abwärts. Solche Taugenichtse hat es in einer deutschen Regierung noch nie gegeben. Sie verbraten unser Geld für Dinge, die der Mehrheit der Bevölkerung eher schaden als nutzen.
Ich will ja nicht hoffen, dass es jetzt bei den Diäten oder den Unterstützungen für Klimakleber, Meldestellen, Foren gegen Rechts, unsinnigen NGOs, bei der Parteien und Stiftungsfinanzierung oder sogar bei Zofen und Hoffotografen unserer Regierung gespart wird. Dann lieber Schmalhans Küchenmeister für unsere Soldaten und die Heizung runter drehen. Am Bildungssystem könnte man auch noch streichen.
Ein weiterer Sargnagel für die Koalition des Grauens, ups Sorry, ich meinte natürlich Koalition des Fortschritts… 🫣
Wann ist endlich Schluss mit dieser Regierung? Jeden Tag den diese Koalition weiter im Amt bleibt, schadet Deutschland exorbitant! Sollte irgendwo noch ein kleines bisschen Verantwortungsbewusstsein in den Tiefen der FDP übrig geblieben sein, dann zieht sie jetzt endlich den Stecker!
Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. Ist doch ganz einfach!
Dann muss man halt das Geld für die SUVs und die Yacht zur Bestechung der Politiker in Nigeria streichen.
Die Bundesregierung wollte Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten. Erbärmlich!
Jetzt würde mich mal interessieren, ob das Gericht so entschieden hat, um nach Bekanntwerden ihres „geheimen“ Dinner-Treffens mit der Regierung nur kurz vor dieser wichtigen Entscheidung nicht noch mehr Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen … oder eben nicht.
Pluspunkt für die Union – Minuspunkt für die FDP mit Behördenvorsteher Lindner! Von den Rechenkünsten der Bündnis90/Grünen ganz zu schweigen!
Sparvorschlag: Auf die Bestechung nigerianischer Politiker verzichten und kein Geld für SUVs und eine Yacht verprassen.
Damit diese Ampel nicht alles zerstört, was unsere Eltern und wir aufgebaut haben und weil dieses Land es verdient hat, wieder auf den ersten Plätzen mit zu mischen, sollten wir den neuen Parteien eine Chance geben. Schlechter wie unter dieser Ampel können wir nicht regiert werden. Bevor wir Senioren aus den Altenheimen fliegen, sollten wir noch einen Politikwechsel herbei führen. Das nötige Wählerpotential hätten wir.
Ich weiß ja nicht.. kommt mir eher wie ein „linke Tasche, rechte Tasche“ Spiel vor.
Die werden doch jetzt einfach die fehlenden 60mrd dem KTF unterjubeln, bezahlen tut es eh der Steuerzahler wie auch schon zuvor.
Überall lese ich jetzt Schlagzeilen wie revolutionär doch dieses Urteil wäre.
Kommt vllt ein Kommentator aus der Politmaschinerie und kann sagen ob die Auswirkungen ernsthaft so gravierend sind wie allerseits dargestellt?
Bemerkenswert zudem: wie schnell Lindner,Scholz und Habeck nach dem Urteil an die Presse getreten sind.. besonders von Scholz überrascht mich eine so „schnelle“ Reaktion.
Ich hätte ein paar gute Vorschläge wo man das Geld einsparen kann. Bürgergeld wird für Arbeitsunwillige gestrichen, Asylbewerber bekommen nur noch Sachleistungen, kein Steuergeld mehr in alle Welt verschenken (in Nigeria kauft sich nun die Regierung von deutscher Entwicklungshilfe 460 SUV´s), abgelehnte Asylbewerber bzw. Menschen ohne Bleibeperspektive bekommen keine staatlichen Leistungen. Ich könnte ohne Ende so weitermachen. Herr Scholz sie können sich gerne bei mir melden. Ich bringe ihren Haushalt auf Vordermann.
Was erlauben Verfassungsgericht!
Unterwanderung, Gleichschaltung haben hier scheinbar nicht funktioniert, das muss Folgen haben!
Mit den richtigen Leuten kommt das nicht mehr vor.
Wer nicht linientreu ist, muss unverzüglich zersetzt, äh ersetzt werden!
Der Plan , die BRD zu vernichten,muss umgesetzt werden, bringt mein Werk zu einem erfolgreichen Abschluss, Genossen!
Habe fertig!
Mit sozialistischem Gruss,
eure ehemalige Staatsratsvorsitzende A.M.
Liebe Freunde des kritischen Dialogs, schaut Euch am besten das gerade gesendete Video der Rede von Dr. Markus Krall an. Er zeigt auf, wie dieses Land vom Kopf auf die Füsse gestellt werden könnte.
https://youtu.be/1po0qzW2Nc0?si=N5k-ZI8MbXyTC2p8
Das beste Verfassungsgericht dass Deutschland je hatte🤕
Ich bin wirklich gespannt, wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Die Frage, wem der Bundeskanzler nun Zugeständnisse machen wird – Lindner oder Habeck – ist von großer Bedeutung, insbesondere da die 60 Milliarden Euro wie ein Damoklesschwert über der Bundesregierung schweben. Es stellt sich die Frage, wie die Bundesregierung aus dieser Lage herauskommen möchte. Es dürfte für den Bundeskanzler sicherlich keine angenehme Situation sein, wenn seine politischen Entscheidungen wiederholt vom Bundesverfassungsgericht korrigiert werden.
Die Richter*innen waren wohl nicht zum Essen eingeladen? hatte der Doppel Wumser wohl vergessen
Dann war letzten Mittwoch der Besuch der Regierungsdelegation beim Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, der Vizepräsidentin Prof. Dr. Doris König und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts „zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch“, wohl ganz umsonst? Hoffentlich mundete wenigstens das Abendessen.