60 Milliarden Euro Schulden
Schwerer Schlag für die Ampel: Verfassungsgericht verbietet Klimaschutz-Haushaltstrick
Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig erklärt, in dem die Bundesregierung Corona-Schuldenermächtigungen für Klimamaßnahmen umdeuten wollte. Jetzt entsteht ein großes Loch im Haushalt - das setzt die Regierung unter Sparzwang.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch den Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Ampel-Koalition hatte dabei 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden im Zuge der Corona-Krise ermächtigt, die zunächst allerdings nicht verwendet wurden. Später wollte die Bundesregierung dieses Geld dann im Rahmen des „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) für den Kampf gegen den Klimawandel verschieben. So umging man auch die Schuldenbremse und machte höhere Ausgaben auf Pump möglich. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte dagegen den Antrag gestellt.
Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin Doris König bei der Verkündung. Im Beschlusstext heißt es: „Mit heute verkündetem Urteil hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 unvereinbar und nichtig ist“. Das Gesetz entspreche „nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an notlagenbedingte Kreditaufnahmen“.
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Das Urteil bringt die Bundesregierung nun in Bedrängnis – denn es reißt ein großes Loch im ohnehin überdehnten Haushalt auf. Das Verfassungsgericht stellt klar: „Soweit hierdurch bereits eingegangene Verpflichtungen nicht mehr bedient werden können, muss der Haushaltsgesetzgeber dies anderweitig kompensieren.“ Heißt: Es dürften massive Kürzungen notwendig werden. Der eigentlich schon fertig geplante Bundeshaushalt für das kommende Jahr dürfte damit in sich zusammenfallen.
Das Bundesverfassungsgericht schiebt damit den fortwährenden Plänen der Ampel einen Riegel vor, die Schuldenbremse immer wieder durch neue Sondermaßnahmen und „Sondervermögen“ zu umgehen. Die Koalition dürfte dieser Mangel im Haushalt nun auch weiter in die innere Krise stürzen.
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Es ließe sich die 60 Milliarden locker einsparen: beim „Kampf gegen Rechts“, beim „Bürgergeld“, bei den ohne Asylanspruch ins Land gelassenen, bei der „Entwicklungshilfe‘ für China, Indien, Nigeria, bei den Zahlungen an die Hamas, bei der Kriegsgfinanzierung für die Ukraine, bei der Parteienfinanzierung über Stiftungen, beim Schmiergeld an die Medien und bei den Abgeordnetenprivilegien. Das alles und noch viel mehr würde ich einsparen, wenn ich König von Deutschland wär‘.
Das wird dem linksgrünen Regierungsfilz nicht schmecken – ein kleiner Dämpfer für ihre Willkür. Aber sie werden Wegen finden, um die Steuerzahler weiter ausbluten zu lassen…
Finanzminister Lindner kann ja nochmal in die Schweiz reisen, um dort zu erklären, was er alles nicht machen darf, weil ihn die bösen Koalitionspartner nicht lassen.
Ich hätte nie gedacht, dass die FDP so tief sinken und so eine Politik mitmachen würde, mit Sicherheit hätte Frau Teuteberg schon lange den Stecker gezogen, aber Lindner klebt an seinem Sessel bis er untergeht. Jeden Tag, den diese Ampel weiter regiert, geht es mit Deutschland abwärts. Solche Taugenichtse hat es in einer deutschen Regierung noch nie gegeben. Sie verbraten unser Geld für Dinge, die der Mehrheit der Bevölkerung eher schaden als nutzen.
Ein weiterer Sargnagel für die Koalition des Grauens, ups Sorry, ich meinte natürlich Koalition des Fortschritts… 🫣
Wann ist endlich Schluss mit dieser Regierung? Jeden Tag den diese Koalition weiter im Amt bleibt, schadet Deutschland exorbitant! Sollte irgendwo noch ein kleines bisschen Verantwortungsbewusstsein in den Tiefen der FDP übrig geblieben sein, dann zieht sie jetzt endlich den Stecker!
Ich will ja nicht hoffen, dass es jetzt bei den Diäten oder den Unterstützungen für Klimakleber, Meldestellen, Foren gegen Rechts, unsinnigen NGOs, bei der Parteien und Stiftungsfinanzierung oder sogar bei Zofen und Hoffotografen unserer Regierung gespart wird. Dann lieber Schmalhans Küchenmeister für unsere Soldaten und die Heizung runter drehen. Am Bildungssystem könnte man auch noch streichen.
Wenn die Ampel ausfällt, gilt rechts vor links. Ist doch ganz einfach!