Nach der Frage nach Einsprüchen war Stille im Saal. Mit den Sätzen „Ich höre keinen Einspruch. Es ist also beschlossen“, bricht der philippinische UN-Gesandte und scheidende Vorsitzende der Frauenrechtskommission Antonio Manuel Lagdameo die Stille. Der saudische UN-Botschafter Abdulaziz Alwasil wurde damit am Mittwoch in New York per „Akklamation“ zum Vorsitzenden der UN-Frauenrechtskommission („Commission on the Status of Women“) für 2025 gewählt. Es gab keinen Gegenkandidaten und auch keine Beschwerde. 

Die Philippinen brechen ihren Vorsitz der Kommission damit ein Jahr früher ab, da sie von anderen asiatischen Staaten dazu gedrängt wurden, wie der britische Guardian berichtete. Eigentlich war Bangladesch der vorgesehene Nachfolger, wurde aber übergangen. Schon als 2022 bekannt gegeben wurde, dass Saudi-Arabien 2023 überhaupt nur Mitglied der Kommission sein wird, sorgte das für Protest von Experten und Menschenrechtsorganisationen. Dieser Skandal wurde mit dieser Ernennung gezielt ignoriert. 

Während besonders in der westlichen Welt Menschenrechtsorganisationen Alarm schlagen, ist es für Saudi-Arabien ein perfekter Propagandaerfolg. Sie betonen in ihrer Kommunikation die Einstimmigkeit der Wahl. „Erstmals seit seiner Gründung im Jahr 1946 wird dieser Ausschuss vom ständigen Vertreter des Königreichs Saudi-Arabien geleitet“, schreibt die saudische UN-Vertretung auf Twitter. „Das Königreich Saudi-Arabien betont sein Interesse an einer Zusammenarbeit im Rahmen der internationalen Gemeinschaft in allen Fragen der Förderung der Frauenrechte und ihrer Stärkung und steht auch im Einklang mit den konkret erzielten Erfolgen auf diesem Gebiet.“ 

Saudi-Arabien hatte sich in den vergangenen Jahren bereits bemüht, sein Image auf diesem Gebiet zumindest nach außen hin aufzupolieren. So ist etwa die saudische Botschafterin in den USA eine Frau, unter deren Kopftuch man tatsächlich ihren Haaransatz sehen kann und die auf ihren sozialen Medien Accounts immer wieder zu den vielen Möglichkeiten schreibt, die Saudi-Arabien für Frauen eröffnet.

Tatsächlich sieht die Lebensrealität für Frauen in Saudi-Arabien aber anders aus. 2018 galt es als eine große feministische Revolution, dass Frauen Auto fahren dürfen. Doch mit dem erst 2022 in Kraft getretenen Personenstandsgesetz wurde die Unterdrückung der Frau durch Gehorsamspflicht und die männliche Vormundschaft gesichert. Frauen, die sich weigern mit ihrem Ehemann zu schlafen, können nach saudischem Recht von ihrem Ehemann bestraft werden. Frauenrechtsaktivistinnen werden ins Gefängnis gesteckt. 

Erst vor wenigen Tagen wurde über die Bedenken bezüglich des saudischen Strafrechts berichtet, welches auf der Scharia beruht. Es ist kaum kodifiziert und die Strafen werden direkt aus den islamischen Schriften abgeleitet. Etwa außerehelicher Geschlechtsverkehr oder Prostitution werden mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bestraft, unter Umständen kann es auch zu einer Todesstrafe kommen, wie das Auswärtige Amt warnt. Saudi-Arabien gehört einer der Staaten mit den weltweit meisten Hinrichtungen, 2023 wurden mindestens 170 Fälle vermeldet. 

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