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Regenbogen-Recht

Wie die Ampel jetzt Mutterschaft umdefinieren will

Die Ampel-Regierung sieht die Reform des Abstammungsrechts zugunsten von „Regenbogenfamilien“ und Co. als zentrales Anliegen. Erste Eckpunkte wurden nun bekannt.

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Bereits im Koalitionsvertrag hat die Ampel eine Reform des Abstammungsrechts vereinbart. Die Modernisierung des Familienrechts sei eines der wichtigsten rechtspolitischen Vorhaben in dieser Wahlperiode, betonte Justizminister Marco Buschmann (FDP) zuletzt. „2024 soll das Jahr werden, in dem wir das Versprechen einer Reform des Familienrechts mit Leben füllen.“

Nun liegen erste Eckpunkte aus dem Justizministerium vor. Darüber berichtet ThePioneer. Die Reform soll vor allem die Stellung von sogenannten „Regenbogenfamilien“ stärken, also homosexuellen Paaren mit Kindern. So soll die Mutterschaft einer weiteren Frau – neben der biologischen Mutter – anerkannt werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Geburt mit der biologischen Mutter verheiratet ist oder die Mutterschaft anerkennt. Bislang musste das Kind adoptiert werden.

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Die Reform soll außerdem eine öffentlich beurkundete „Elternschaftsvereinbarung“ einführen. Wenn beispielsweise ein schwules und ein lesbisches Paar ein Kind bekommen, kann der leibliche Vater auch der rechtliche sein – ohne Ehe, Anerkennung oder Feststellung durch das Familiengericht.

Die Pläne sollen aber auch die rechtliche Vaterschaft für den leiblichen Vater erleichtern. Wird ein Kind in eine Ehe geboren, wo der leibliche Vater aber nicht der Ehemann ist – etwa, weil die Ehepartner schon lange getrennt leben – kann er die gesetzliche Vaterschaft nun mit Zustimmung der Mutter und ihres Ehemannes erlangen.

Die Ampel will außerdem das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung erweitern. Zukünftig soll die gerichtliche Feststellung der leiblichen Elternschaft eines mutmaßlich genetischen Elternteils ermöglicht werden. Das Samenspenderregister soll ausgebaut werden zu einem allgemeinen Spenderdatenregister. So sollen Kinder mehr Rechte haben, wenn es um ihre biologische Abstammung geht. 

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