Werbung

Tusk gegen Duda

PiS-Politiker verhaftet: Machtkampf in Polen eskaliert

Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren. Mehrere PiS-Politiker sind verhaftet worden - und der neue Premierminister droht auch dem Präsidenten.

Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren.

Nach der Verhaftung zweier rechtskräftig verurteilter PiS-Politiker im Präsidentenpalast äußerte sich Präsident Andrzej Duda zu dem Vorfall. Er zeigte sich zutiefst schockiert über den „Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht“, und betonte, dass er nicht ruhen werde, bis Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wieder freigelassen würden. Duda, der aus der PiS stammt, hatte die beiden im Präsidentenpalast empfangen, als die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden wurden sie dort festgenommen und befinden sich seitdem im Gefängnis.

Werbung

Die beiden PiS-Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte sie nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt, doch das Oberste Gericht erklärte die Begnadigung für nicht rechtmäßig, da das Berufungsverfahren damals noch lief. Duda betonte erneut, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiterhin gültig sei.

Tusk droht dem Präsidenten

Dieser Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen der neue Regierungschef Tusk bei seinen Bemühungen konfrontiert ist, umstrittene Reformen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rückgängig zu machen. Die Europäische Union hatte der ehemaligen Regierung unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und damit die demokratische Gewaltenteilung zu untergraben. Seit Mitte Dezember, als die neue Regierung Tusk ihr Amt antrat, eskaliert der Machtkampf zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS und der proeuropäischen neuen Regierung. Eine für heute geplante Parlamentssitzung wurde aufgrund der chaotischen Lage auf nächste Woche verschoben.

Tusk drohte Duda und dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, sie würden wegen „Sabotage der Verfassung“ zur Verantwortung gezogen. Er appellierte an Duda, das Spektakel zu beenden, da es das Land in eine gefährliche Situation führen würde. Tusk zitierte das polnische Strafgesetzbuch und warnte vor rechtlichen Konsequenzen für die Behinderung von Strafverfahren. Es gibt jedoch wenig Anzeichen dafür, dass sich die politische Situation in dem EU- und NATO-Land in absehbarer Zeit beruhigen wird. Einer der Verurteilten, Mariusz Kaminski, nannte sich selbst einen „politischen Gefangenen“ und kündigte an, in den Hungerstreik zu treten. Die stellvertretende Justizministerin Maria Ejchart widersprach dieser Darstellung und betonte, dass Kaminski kein politischer Gefangener sei. Duda versprach, für die Freilassung von Kaminski zu kämpfen.

Werbung