Tusk gegen Duda
PiS-Politiker verhaftet: Machtkampf in Polen eskaliert
Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren. Mehrere PiS-Politiker sind verhaftet worden - und der neue Premierminister droht auch dem Präsidenten.
Der Konflikt in Polen zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS-Regierung und der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk könnte zu einer ernsthaften Staatskrise eskalieren.
Nach der Verhaftung zweier rechtskräftig verurteilter PiS-Politiker im Präsidentenpalast äußerte sich Präsident Andrzej Duda zu dem Vorfall. Er zeigte sich zutiefst schockiert über den „Eifer und die Brutalität, sowohl in juristischer, physischer und medialer Hinsicht“, und betonte, dass er nicht ruhen werde, bis Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik wieder freigelassen würden. Duda, der aus der PiS stammt, hatte die beiden im Präsidentenpalast empfangen, als die Polizei sie ins Gefängnis bringen sollte. Nach mehreren Stunden wurden sie dort festgenommen und befinden sich seitdem im Gefängnis.
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Die beiden PiS-Politiker waren im Dezember in einem Berufungsverfahren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und sollten ihre Strafe antreten. Duda hatte sie nach einem ersten Verfahren 2015 begnadigt, doch das Oberste Gericht erklärte die Begnadigung für nicht rechtmäßig, da das Berufungsverfahren damals noch lief. Duda betonte erneut, dass seiner Auffassung nach die Begnadigung weiterhin gültig sei.
Tusk droht dem Präsidenten
Dieser Fall verdeutlicht die Schwierigkeiten, mit denen der neue Regierungschef Tusk bei seinen Bemühungen konfrontiert ist, umstrittene Reformen der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rückgängig zu machen. Die Europäische Union hatte der ehemaligen Regierung unter anderem vorgeworfen, die Unabhängigkeit der Justiz und damit die demokratische Gewaltenteilung zu untergraben. Seit Mitte Dezember, als die neue Regierung Tusk ihr Amt antrat, eskaliert der Machtkampf zwischen der abgewählten nationalkonservativen PiS und der proeuropäischen neuen Regierung. Eine für heute geplante Parlamentssitzung wurde aufgrund der chaotischen Lage auf nächste Woche verschoben.
Tusk drohte Duda und dem PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, sie würden wegen „Sabotage der Verfassung“ zur Verantwortung gezogen. Er appellierte an Duda, das Spektakel zu beenden, da es das Land in eine gefährliche Situation führen würde. Tusk zitierte das polnische Strafgesetzbuch und warnte vor rechtlichen Konsequenzen für die Behinderung von Strafverfahren. Es gibt jedoch wenig Anzeichen dafür, dass sich die politische Situation in dem EU- und NATO-Land in absehbarer Zeit beruhigen wird. Einer der Verurteilten, Mariusz Kaminski, nannte sich selbst einen „politischen Gefangenen“ und kündigte an, in den Hungerstreik zu treten. Die stellvertretende Justizministerin Maria Ejchart widersprach dieser Darstellung und betonte, dass Kaminski kein politischer Gefangener sei. Duda versprach, für die Freilassung von Kaminski zu kämpfen.
Leider ist die PiS am Ende größenwahnsinnig geworden und träumte vom neuen großpolnischen Reich finanziert vom bösen Deutschland. Damit haben sie den de facto Staatsstreich durch die EU erst möglich gemacht. Würde mich wundern wenn es bei dieser Wahl mit rechten Dingen zugegangen wäre. Jetzt können sich die Polen freuen über Zensur, Migranten und Steuerbelastung bis zum Anschlag. Und ich dachte immer die Polen wären etwas schlauer als die Dummländer.
Eine Tragödie.
Wie konnte nur im Jahr 2023 in Europa eine „Mitte-Links-Regierung“ gewählt worden sein?
Und dann noch in Polen? Entweder ging es nicht mit rechten Dingen zu oder die Menschen verlieren auch dort langsam den Verstand.
Die letzte Bastion europäischer Grundwerte könnte fallen.
Wer soll Europa dieses Mal vor der drohenden (ja schon längst weit vorangeschrittenen) Islamisierung retten?
Ein Johann III. Sobieski dreht sich im Grabe um.
Bitte übernehmt nicht den linken Slogan „proeuropäisch“. Das ist auf vielen Ebenen falsch. Zum einen ist die EU nicht Europa. Oder gehören die Schweiz, Großbritannien und einige andere Länder nicht mehr zu Europa?
Zum anderen kann man nicht sagen, daß die PIS generell gegen die EU war. Sie hat in einigen wesentlichen Punkten grundlegend Ansinnen der EU widersprochen. Das macht sie aber nicht zu EU-Feinden.
Das Wort „proeuropäisch“ für die Tusk-Regierung ist eine Propagandafloskel.
Ach kommen sie…pro europäische Mitte links Regierung….. also viel demokratischer und sensibler ( im Umgang mit politischen Gegnern) kann es doch nicht werden.
Ursula wird’s freuen
Das ist schon gut so. Als Deutscher darf man für die PiS sowieso nichts übrig haben die einen hasst und immer nur die Hand aufhält. Dieser nationalkonservatismus in Polen ist die Rückständigkeit eines feudalen Dorflebens in der ein paar Gauner über eine verarmte Masse herrschen wollen die sie an großen Ökonomien im Westen vermieten um für sich selbst ein Steuereinkommen zu haben. Das diese Leute im Gefängnis landen kommt nicht von ungefähr.
Die Polen sind nicht annähernd so weichgespült (mit LGBTQ+Veilchenduft) wie die Bevölkerung hierzulande. Es wird zu echten bewaffneten Aufständen kommen, nicht mit ner Zwille, nem Luftgewehr und ner Armbrust🏹💥💥💥
Was hier in Polen stattfindet ist unter umgekehrten Vorzeichen genau das was unsere Regierungen in Land und Bund auf sich zukommen sehen. und damit auch die Hampelparteien inkl. Union und Linke.
Deshalb die Reaktionen auf die Bauerndemos.