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Trotz Terror und Antisemitismus

Palästinenser-Präsident Abbas relativiert offen den Holocaust – und Deutschland finanziert seine Behörde unbehelligt mit Millionen

Der Palästinenser-Führer Abbas hetzt ganz offen gegen Juden und relativierte erneut öffentlich den Holocaust - doch all das hält Deutschland nicht davon ab, jährlich Millionen Entwicklungshilfe an seine Behörde zu zahlen.

„Hitler bekämpfte die europäischen Juden wegen ihres Wuchers und Geldhandels“ – mit dieser antisemitischen Entgleisungen während einer kürzlichen ausgestrahlten Sitzung des Fatah-Revolutionsrats macht der palästinensische Präsident Mahmud Abbas aktuell von sich reden. Das Auswärtige Amt distanzierte sich wenig später offiziell von den „unsäglichen und empörenden“ Aussagen, doch das ist wenig glaubwürdig.

Abbas äußerst sich seit Jahren offen antisemitisch, ohne dass es je politische Konsequenzen nach sich zog. Im Gegenteil: Deutschland finanziert die von Korruption, Terrorunterstützung und Antisemitismus geprägte Behörde jedes Jahr mit 200 Millionen Euro Entwicklungshilfegeldern.

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Juden und Amerikaner als „Feind“

Abbas erklärte bei der Sitzung Anfang September, dass Hitler die europäischen Juden nicht aus antisemitischen Beweggründen ermordet hätte, sondern weil diese wegen ihrer Rolle in der Geldwirtschaft für Wucher verantwortlich seien. Das sei „eine der Wahrheiten, die wir erzählen müssten.“ Er berief sich auch auf Karl Marx und sagte: „Sogar Karl Marx hat geschrieben: Die Europäer haben die Juden nicht wegen ihrer religiösen Identität gehasst, sondern den Juden in seiner gesellschaftlichen Figur, dem Wucher und dem Geld.“ Daher reden wir hier „auch nicht von Semitismus oder Antisemitismus“, weil die europäischen Juden keine Semiten seien.

Dann geht Abbas auf die Gründungsgeschichte Israels ein und sagt: „Nicht nur die Briten, auch die Amerikaner, haben uns unser Heimatland weggenommen und es den Juden, den Israelis gegeben.“ Das Nennen der USA sei wichtig, damit jedem klar wäre, „wen wir als Feind sehen müssen“. Die Juden aus den arabischen Ländern seien auch nicht vertrieben worden, sondern von Israel zur Emigration gezwungen worden, so die wüste Theorie des Palästinenser-Präsidenten.

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Das Auswärtigen Amtes reagierte nicht grade besonders entschlossen auf Abbas Entgleisungen. Annalen Baerbock ließ lediglich über eine Sprecherin verkünden, dass diese Äußerungen „unsäglich und empörend“ seien – „Jegliche Relativierung des Holocausts ist unerträglich und inakzeptabel“. Doch wenn die Bundesregierung die Äußerungen wirklich so inakzeptabel finden würde, müsste eigentlich Konsequenzen folgen. Doch das tun sie nicht.

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Abbas hat schon 2018 behauptet, dass die Ermordung von sechs Millionen Juden durch die Nazis nicht durch Antisemitismus, sondern wegen ihrer „sozialen Stellung“ ausgelöst worden – und es geschah nichts. Im vergangenen Jahr hat Abbas dann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Olaf Scholz einen Vergleich zwischen dem Holocaust und dem Verhalten Israels gegenüber den Palästinensern gezogen – Israel habe „50 Holocausts“ begangen, so Abbas damals. Und Olaf Scholz widersprach nicht mal, ließ dieses Statement einfach umkommentiert stehen und distanzierte sich erst im Nachhinein.

Auswärtiges Amt reagiert nur mit leeren Worten

Weder die Entgleisungen noch der palästinensische Terrorismus brachten die Bundesregierung dazu, die horrenden Zahlungen von Entwicklungshilfe, die Deutschland jedes Jahr in die palästinensischen Gebiete fließen, zu überdenken. Rund 125 Millionen Euro für „Vorhaben der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit“ hat die Bundesregierung für die Jahre 2023 und 2024 zugesagt. Für die Jahre 2021 und 2022 sagte man mehr als 340 Millionen Euro für „humanitäre Hilfe und Entwicklung“ zu.

Das Geld fließt, so die Bundesregierung „über deutsche staatliche Durchführungsorganisationen⁠ sowie Nichtregierungsorganisationen.“ Hinzu kämen Vorhaben in Zusammenarbeit mit UN-Organisationen. Beispielsweise unterstützt Deutschland über das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) Palästina-Flüchtlinge in den palästinensischen Gebieten. Die URNWA selbst ist schon mehrfach antisemitisch aufgefallen: In einer Studie aus 2021, von UN-Watch, fand man bei vielen leitenden UNRWA-Angestellten antisemitische und terrorverherrlichende Äußerungen. Teilweise wurde sogar zur Tötung von Juden und zur Auslöschung Israels aufgerufen. 2021 flossen 100 Millionen Euro aus Deutschland an die UNRWA.

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Direkt an die Palästinensische Autonomiebehörde zahlt Deutschland kein Geld, heißt es offiziell vonseiten der Regierung. Das fließt aber über die EU und Deutschland ist fleißig dran beteiligt. Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich rund 300 Millionen Euro in die palästinensischen Gebiete, etwa die Hälfte davon geht an die PA. Ein großer Teil der Gehälter von PA-Mitarbeitern wird aus EU-Geldern bezahlt. Deutschland trägt mit seinen Beiträgen rund ein Viertel des EU-Haushalts.

Wie viel wollen wir noch durchgehen lassen?

Und das alles will die Ampel anscheinend auch weiter so beibehalten: Die Grünen und die SPD äußern sich, wenn überhaupt, nur zurückhaltend zu Abbas antisemitischen Entgleisungen. Allein die FDP wagt jetzt einen Vorstoß: Der FDP-Außenpolitiker Frank Müller-Rosentritt kündigte an, Zahlungen an die Palästinenser überprüfen zu wollen.

„Wir werden uns im Rahmen der aktuellen Haushaltsberatungen alle Ausgaben an palästinensische Organisationen genau anschauen und die Zuwendungsempfänger auf ihren Umgang mit Antisemitismus prüfen“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Die Zeiten der Worte sind vorbei“, jetzt müssten auch Konsequenzen in der Förderpolitik folgen. „Wie viele antisemitische und den Holocaust relativierende Äußerungen wollen Entwicklungsministerin Svenja Schulze und Außenministerin Annalena Baerbock Abbas noch durchgehen lassen?“, so Müller-Rosentritt weiter.

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