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Mehrwertsteuer

Özdemir feiert „Lenkwirkung“: Steuern auf Fleisch sollen erhöht werden

Fleisch soll teurer werden - so wünschen es sich die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ und das Grüne Agrarministerium. Minister Özdemir freut sich über eine „Lenkungswirkung“ höherer Steuern auf Fleisch.

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Die Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) spricht sich dafür aus, Fleisch und Fleischprodukte über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verteuern, um den Umbau der Nutztierhaltung zu finanzieren. Das Beratergremium der Regierung argumentiert in einem Eckpunktepapier, dass eine Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für tierische Produkte von derzeit sieben Prozent „vergleichsweise einfach“ umzusetzen sei. Das Bundeslandwirtschaftsministerium steht dieser Vorgehensweise offen gegenüber, berichtet Bild.

„In der mittelfristigen Zukunft werden deutlich mehr Mittel für den Umbau der Nutztierhaltung benötigt, um eine wachsende Zahl teilnehmender Betriebe sowie weitere Tierarten einzubeziehen“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Der tierfreundliche Umbau der Tierhaltung müsse mit langfristigen Vereinbarungen mit den Haltern beginnen. Neben Umschichtungen im Bundeshaushalt werden als rechtssicher machbare Finanzierungsoptionen, eine spezifische Verbrauchssteuer und die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes genannt.

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„Gesundheitsförderliche Lenkungswirkung“

Die Mitglieder der ZKL bevorzugen den Weg über die Mehrwertsteuer. „Die Umsetzung wäre vergleichsweise einfach, weil kein neues Politikinstrument geschaffen, sondern lediglich ein Steuersatz einer bestehenden Steuer angepasst werden muss“, heißt es in dem Eckpunktepapier. Es wird betont, dass einkommensschwache Haushalte kompensiert werden müssten, da sie durch ihre relativ hohen Ausgabenanteile für Nahrungsmittel überproportional belastet sind.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat den Vorschlag der ZKL begrüßt. Die schrittweise Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und die gleichzeitige Nullsetzung bei Obst und Gemüse „hätte auch eine gesundheitsförderliche Lenkungswirkung und unterstützt so auch die Ackerbauern und den Gartenbau“.

Die ZKL setzt sich aus Vertretern von Verbänden aus der Landwirtschaft, der Wirtschaft und Verbraucher, dem Umwelt- und Tierschutzbereich sowie der Wissenschaft zusammen. Neben dem Vorschlag zur Mehrwertsteuererhöhung gibt das Gremium in seinem Eckpunktepapier auch Vorschläge zum Bürokratieabbau zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft sowie zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Das Gremium wurde auf Betreiben von Alt-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegründet und ist dem mittlerweile vom Grünen-Politiker Özdemir geführten Landwirtschaftsministerium nachgeordnet.

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