Keine Volksverhetzung
Oberstes Landesgericht hebt Urteil gegen AfD-Politiker auf
Der AfD-Politiker Florian Jäger wurde durch ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts von den Anschuldigungen der Volksverhetzung freigesprochen. Er hatte in einem Video die Corona-Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung unter den Nationalsozialisten verglichen.
Von
Ein Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat den AfD-Politiker Florian Jäger von den Vorwürfen der Volksverhetzung freigesprochen. Die Entscheidung erfolgte nach Verurteilungen in zwei Instanzen wegen Äußerungen in einem auf Facebook verbreiteten Video, in dem er die Corona-Impfkampagne und die Novemberpogrome von 1938 thematisierte.
Ursprünglich hatte das Landgericht München II eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen gegen Jäger verhängt, da es in dem Video eine Gleichsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit den Willkürmaßnahmen der Nationalsozialisten gegen die Juden sah. Diese Auffassung wurde jedoch vom Bayerischen Obersten Landesgericht revidiert.
Ein Gerichtssprecher teilte am Mittwoch gegenüber der dpa mit, dass das Urteil vom Landgericht München II aufgehoben wurde. Die Äußerungen des AfD-Politikers seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, so das Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Es betonte, dass der Sinngehalt von Jägers Äußerungen nicht zwangsläufig so ausgelegt werden müsse, wie es das Landgericht getan hatte.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass es ebenso möglich sei, dass Florian Jäger mit seinen Äußerungen darauf hinweisen wollte, dass von der Politik stets einfache und populistische Lösungen sowie „Sündenböcke“ gesucht würden. In seiner Perspektive seien dies 1938 die Juden und heute die Ungeimpften.
Das Gericht unterstrich, dass diese Interpretation des Videos im Rahmen der Meinungsfreiheit liege. Allerdings hob es hervor, dass die Gleichsetzung der Maßnahmen gegen Ungeimpfte mit der Judenverfolgung bei den Novemberpogromen grundsätzlich als Volksverhetzung zu werten sei. In diesem Punkt könne Jägers Video nicht von der Meinungsfreiheit geschützt werden.
Meistgelesen:
Als Jurist bin ich schockiert, wenn meine Fachkollegen den Unterschied zwischen Vergleichen und Gleichsetzen nicht erkennen.
Kann man gegen solche Richter keine Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen? Anders gefragt – was waren das für RA die in solchen Fällen keinen Befangenheitsantrag stellen?
Hatte schon geglaubt die Justiz ist völlig Parteibuch verseucht. Endlich einmal ein Hoffnungsschimmer.
Einspruch Euer Ehren. Hin und wieder muss man durch solche Urteile den Eindruck erwecken es gibt sie noch die unabhängige Justiz. Tatsächlich wird in ganz DE eine Gesinnungsjustiz betrieben. DDR 2.0.
Hautsache erst mal anklagen. Diese Entscheidungen geben mir etwas Hoffnung in unser Rechtssystem. Gut das noch das Gericht über Definition der Volksverhetzung bestimmt.
Ich hoffe Ihre Hoffnungen in das deutsche Rechtssystem werden nicht enttäuscht, insbesondere wenn es jetzt um die von ROT/GRÜN gewünschten diversen Verbotsverfahren gegen die AfD, JA geht. Meine Hoffnungen sind seit dem Coronaurteil des Verfassungsgerichtes dahin.
Tolles Rechtssystem, wo nur die „Reichen“ aka NGOs und mit Steuergeld gepamperte sich Klagen in solche Instanzen leisten können und der Rest mangels finanziellem Rückhalt klein beigeben muss.
Wenn Polizisten neben einem Banner stehen auf dem steht: AFDler töten und nicht eingreifen, sagt es mir, ich bin verloren.
Ich bin der neue Jude und es ist völlig egal welche Partei ich wähle, sobald ich anderer Meinung bin als das Regime kann jederzeit ein Mordaufruf gegen mich erfolgen.
Stimmt! Und damit wird nicht das von frueher verharmlost sondern das von heute auf die richtige verbrecherische Ebene gehoben!
das hat doch System, erst anklagen, Hausdurchsuchung und andere Einschüchterungsmassnahmen….und zwei Jahre später der Freispruch. Die Message kommt jedenfalls an! Und die lupenreien „wehrhaften“ Demokraten latschen hinter Antifatransparenten her auf denen zum Mord an AFD Politikern aufgerufen wird!
Anscheinend gibt es Gerichte, die sich von politischen Diffamierungen nicht leiten lassen.
Und wann tritt Florian Jäger seinen Posten als gewählter Bundestagsabgeordneter an ? Da müsste die AfD jetzt ein Zeichen setzen und Ihn sofort in den Bundestag zurück holen !
Man soll aus guten Gründen den Tag nicht vor dem Abend loben. Es kommt ein noch schlimmeres
Gewitter auf. Kinder aufhetzen gegen Eltern/Großeltern – Bruder gegen Schwester u.s.w.
Bin gespannt auf die breite Verkündung dieser guten Nachricht in den Staatsmedien! Oh wait…
Man mag es kaum glauben, aber augenscheinlich gibt es tatsächlich noch unabhängige und neutrale Juristen. Mir fehlt da die Expertise, um in diesem konkreten Fall genau detailliert einsteigen zu können, dennoch sagt mir mein normaler Menschenverstand, dass hier wirklich „Recht“ gesprochen wurde. Es ist schon besorgniserregend, was einen aktuell in diesem Land eine Anklage einbringt, wenn es den politisch Mächtigen nicht gefällt. Andererseits dürfen „Linke Regierungsgetreue“ auf den derzeitigen Demonstrationen sogar zum Töten von AFD`lern und Rechten aufrufen. Da kann einen schon Angst und Bange werden. Wo soll das noch hinführen?
Meinungsfreiheit bleibt Meinungsfreiheit, schön, dass das verstanden wurde!
Deutsche Richter sind nun mal keine Beamten sondern Privatpersonen! Die Urteile der meisten dürfte daher auch eher Politisch Orientiert werden! Deutsche Bürger sind auch dank der Medien weitaus besser zu beeinflussen, als der wirkliche Teil in Deutschland! Erst hieß es 40.000 Demonstranten in Bremen, dann waren es doch 10.000 aber überwiegend Antifa, Grüne und Regenbogenblümchen! Na dann mach ich mir keine Sorgen, die werden ihre Kriegsvorbereitungen in Deutschland auch fördern!
Sowas. Da reibt man sich verwundert die Augen.
So viel Vernunft hab ich denen gar nicht mehr zugetraut. Dachte das mit dem Rechtsstaat hätte sich gänzlich erledigt.