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Wegen Grünen-Blockade

Nun warnt auch Lindner vor Fahrverboten

Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Wissing hat nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner vor drastischen Mobilitätseinschränkungen bis hin zu Fahrverboten für Verbrenner gewarnt.

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Im deutschen Verkehrssektor stehen die Zeichen auf Sturm: Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing warnt nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das Fahrverbote auf die Deutschen zukommen könnten.

In seiner Rede auf dem Landesparteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen kritisierte Lindner am Samstag das bestehende Klimaschutzgesetz, das ursprünglich von der CDU initiiert wurde. Es sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, so Lindner. Deshalb müsse es reformiert werden – was die Grünen aktuell blockieren.

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Laut Lindner könnte eine fortgesetzte Blockade des Koalitionspartners drastische Maßnahmen nach sich ziehen, die die Freiheit der Bürger erheblich einschränken würden. Lindner sprach von „drakonische[n] Freiheitseinschränkungen“ bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren.

Vor wenigen Tagen sorgte Wissing mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition für Aufsehen. In dem Schreiben drohte der Verkehrsminister mit Fahrverboten am Wochenende, sollte eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht demnächst verabschiedet werden (Apollo News berichte).

Sollte die Novelle des KSG nicht bis zum 15. Juli verabschiedet werden, könnte der Verkehrsminister also den Straßenverkehr massivst einschränken, indem das Fahren von Personenkraftwagen, Bussen, aber auch Lastkraftwagen am Wochenende untersagt wird. Die vorgegebenen Emissionsgrenzen seien anders nicht einzuhalten, so Wissing

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54 Kommentare

  • Linder und Wissing wissen nicht, was sie ankündigen. Wie sicher fühlen sie sich?
    Ich fasse es nicht, daß ‚das Volk‘ nicht aufsteht.

    61
  • Letztes Aufbäumen auf dem schleimigen Weg in die Bedeutungslosigkeit.

  • Die Freie Demokratische Partei arbeitet schwer am Abbau der Freiheit. Jeder Tag Ampel ist ein schlechter Tag für die Demokratie.

    33
  • Fahrverbot wäre SUPER! Die Ampel schafft sich damit selbst ab.

  • Der Autofahrer als Geisel für unfähige Politiker. Wie wäre es, wenn die FDP endlich diese Koalition beendet!.

  • „Nun warnt auch Lindner vor Fahrverboten“

    Was Lindner sagt, nehme ich schon lange nicht mehr ernst.

    25
  • Deutschland rettet das WELTklima.
    Bin ja so stolz darauf … 😉🤮.

  • Lindner warnt auch vor Fahrverboten.So langsam habe ich das Gefühl das die Welt unter geht, aber nur bei uns in Deutschland.
    Ich kann es einfach nicht begreifen.
    Jeden Tag lese ich solche Nachrichten und denke mir:“Schlimmer kann es nicht mehr werden“.Doch, es wird von Tag zu Tag schlimmer.
    Ein Staat, der über Jahre „funktionierte“ ist seit unserer Ampelregierung kaputt.
    Merken die überhaupt noch irgendwas?
    Dumm, dümmer, Ampelregierung!

    20
  • Wenn man also zeitweise nicht mit seinem Fahrzeug fahren darf, weil es verboten ist, wird für diesen Zeitraum sicherlich die KfZ-Steuer und KfZ-Versicherung ausgesetzt…

  • Lindner und Wissing: Sind beide in der FDP Käme es zum Fahrverbot wäre daß automatisch ein Bärendienst für die Gesamtpartei FDP=FürDenPapierkorb deren Umfragewerte sich unverändert im Keller der Wählergunst befinden Das realisieren beide offenkundig nicht Evtl ein Joint zuviel im Spiel?

    Wochenendfahrverbote für PKW LKW und Busse: Es muß doch wohl möglich sein die sowieso schon angeschlagene und teils abwanderbereite Wirtschaft noch weiter zu drangsallieren und zum Abwandern zu ermuntern Miele, Stiehl, Meyer-Burger sind dafür nur drei von noch vielen weiteren Beispielen

    Pleite, sexy aber klimaneutral =BRD BananenRepublikDeutschland

    Wen ich wähle? Garantiert keine Bürgerinteressensverkäufer wie die „etablierten Parteien“!

  • Ich freue mich auf Fahrverbote. Wenn Deutschland zum erliegen kommt dank der Grünen. Wenn 12% Grüne alle andere terrorisieren. – Ich glaube den Umfragen längst nicht mehr. Ich lese täglich Apollo, Nius, Tichy, Weltwoche, Telegram und zum Vergleich die WELT, aber bei der Welt lese ich nicht den Müll den der Autor schreibt, sonder ich lese die Kommentare und da sehe ich keinen Zuspruch mehr für diese Regierung oder diesen Kurs. Die Wahlumfragen sind jetzt schon manipuliert. Die AfD wird deutlisch mehr Zuspruch haben und die CDU wird deutlich weniger haben. Das Volk hat die Schnauze sowas von gestrichen voll. Glaubt den Umfragen nicht mehr. Selbst Kommentare können gelöscht werden, aber das bekommt der Kommentarschreiber mit und die Kommentare werden weniger. In den Kommentaren findet ihr die Meinung des Volkes auch wenn die Regierung mit Trollen dagegen arbeitet.

  • Tja, wenn die fdp das „Schlimmste“ verhindern wollte, müsste sie mal aktiv werden. Wird sie aber nicht, sie ermöglicht den Wahnsinn der schwachsinnigen Grünen und schiebt es ihnen in die Schuhe. Tolle Strategie!
    Der Wähler schnallt das aber und gibt, wenn er nicht scholzt, die Quittung.

  • Man könnte denken, es läuft alles nach Plan. Corona hat die Blaupause geliefert, und nun weiß man, was man den Menschen alles zumuten kann, ohne dass sie aufmucken. Klaus Schwab und 2030 lassen grüßen!

    8
  • Geschäftsmodell Raubzug Deutschland:
    Die Klima-Lüge
    Die Corona- Lüge.
    Die Giftspritzen.
    Der auf den G20 und Sonstwas-„Gipfeln“ vorbereitete inszenierte Ukraine-Krieg.
    Schädigung und Tötung von Bürgern.
    Einwanderung zerstörender Massen.
    Verleumdung,Beschimpfung,Verächtlichmachen,Verfolgung der Bürger.
    Gezielte Zerstörung der Wirtschaft.
    Existenzbedrohung und Existenzvernichtung
    Selbstdenkender.
    Die Reihe lässt sich endlos fortschreiben.
    Zu jedem Punkt die passenden agierenden Schädiger.
    Bis hin zum Privatpleitier als Finanzminister.
    Passt doch.
    Geschäftsmodell Raubzug Deutschland.

  • Logisch : Die bauen Scheiße und die Nation darf es ausbaden. Auf die Art und Weise kann man auch gleich wieder die Kassen mit Strafgeldern füllen. Also von denen bei denen was zu holen ist. Unsere Gäste tangiert das nicht die Bohne.

  • Lindner gehört zu den widerlichsten und abscheulichsten Menschen der deutschen Nachkriegszeit.
    Sicherlich wird er von Scholz, Faeser und Lauterbach noch noch etwas übertroffen, aber dazu gehört ja auch nicht viel!

  • Hat den Herrschaften mal einer erzählt, das Deutschlands Beitrag am weltweiten CO²-Austoß gerade einmal bei 1,76% liegt?! Selbst wenn Deutschland von heute auf morgen nichts mehr ausstoßen würde, was unmöglich ist, würde sich reingarnichts ändern. Hört auf unser Land lächerlich zu machen!

  • Stellt Euch vor es ist Fahrverbot und keiner geht hin.
    Ich bin dafür dass es so kommt, aber noch vor den Landtagswahlen im Herbst. Ein Todesstoß für alle Ampelparteien.

  • Slim fit Christian? Was für ein Abziehbild von einem Mann.

  • Nun, sollen sie machen, sollen sie geschehen lassen. Das „Schwarze-Peter-Spiel“ hilft dem Lindner und der FDP ohnehin nicht über die nächsten Wahlen, was nur schade ist für Thomas Kemmerich, der ein aufrechter Israelit ist.

    Mich behindert jedenfalls kein Fahrverbot, denn ich bin CO2-neutral unterwegs mit Rapsöl. Sollen sie mal nur Fahrverbote erlassen – jede Restriktion bringt sie dem Sturz nur näher.

    Und die Umfragen belegen ja anscheinend, daß die „junge Generation“ konservativer ist, als es sich die Ökosozialisten wünschen.

    Wer heute als Erstwähler den Murks der Öko- und Sozialisten durchschaut, wird die sicher die nächsten dreißig Jahre nicht wählen, was heißt, daß die Regierung heute am Ende ist und keine zweite Chance bekommen wird.

    Nur wird uns leider eine Regierung bevorstehen aus der ergrünten Union und den Trümmern der Ampel, die den gleichen Blödsinn fortsetzen wird. Gott bewahre Deutschland.

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  • Naja, läuft natürlich darauf hinaus, das nur E-Autos fahren dürfen am Wochenende. Der Verkauf ist ja von E-Autos eher schleppend. Durch ein Verbot, dass sich natürlich auf Verbrenner bezieht, möchte man einen Anreiz schaffen um den Verkauf wieder anzukurbeln. Ob es gelingt ist fraglich.

  • Und nicht schnell genug können eifrige, um nicht zu sagen verblödete, TV-Zuschauer zur Umfrage dem Moderator zu erklären, es sei doch besser für das Klima, endlich die Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen.
    Das hat zwar überhaupt nix mit dem Thema zu tun, aber für einige Deutsche ist es einfach eine Herzensangelegenheit, anderen Vorschriften zu machen . Heisaaaa ist das schön! Und jetzt ab zur Gegen-Rechts-Demo und nächsten Freitag schauen, ob die Klima-Hüpfer wieder aktiv sind und mitmachen. Zur Not mal die Omas-gegen Rechts fragen, wo man sonst noch Haltung zeigen kann.

  • Vor lauter Klimadiktatur ist mir das Klima langsam egal.
    Soll der Laden doch absaufen oder/und verbrennen.
    Kann man sowieso nichts gegen machen.
    Und schon gar nicht das Land am Ende des Regenbogens.

  • Lindner warnt vor etwas, das er selbst mit ermöglicht hat? Für wie blöd hält er bitte die Wähler? (Naja gut, in Anbetracht der Tatsache, dass die jetzige Regierung sich nicht an die Macht geputscht hat, sondern gewählt wurde, hat er damit ja vielleicht sogar recht… Seufz.)

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  • Ich wäre fast 3h einfach unterwegs mit ÖNV und käme 2h zu spät auf die Arbeit 🙂
    Mit dem Auto sind’s 25 Minuten Fahrt.

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