Im deutschen Verkehrssektor stehen die Zeichen auf Sturm: Nach dem Vorstoß von Verkehrsminister Volker Wissing warnt nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das Fahrverbote auf die Deutschen zukommen könnten.

In seiner Rede auf dem Landesparteitag der FDP in Nordrhein-Westfalen kritisierte Lindner am Samstag das bestehende Klimaschutzgesetz, das ursprünglich von der CDU initiiert wurde. Es sei „zutiefst planwirtschaftlich“ und stoße an die Freiheit der Menschen, so Lindner. Deshalb müsse es reformiert werden – was die Grünen aktuell blockieren.

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Laut Lindner könnte eine fortgesetzte Blockade des Koalitionspartners drastische Maßnahmen nach sich ziehen, die die Freiheit der Bürger erheblich einschränken würden. Lindner sprach von „drakonische[n] Freiheitseinschränkungen“ bis hin zu Fahrverboten für Verbrennungsmotoren.

Vor wenigen Tagen sorgte Wissing mit einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden der Ampelkoalition für Aufsehen. In dem Schreiben drohte der Verkehrsminister mit Fahrverboten am Wochenende, sollte eine Neufassung des Klimaschutzgesetzes (KSG) nicht demnächst verabschiedet werden (Apollo News berichte).

Sollte die Novelle des KSG nicht bis zum 15. Juli verabschiedet werden, könnte der Verkehrsminister also den Straßenverkehr massivst einschränken, indem das Fahren von Personenkraftwagen, Bussen, aber auch Lastkraftwagen am Wochenende untersagt wird. Die vorgegebenen Emissionsgrenzen seien anders nicht einzuhalten, so Wissing

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