„Gefahr für Leib und Leben“
Nürnberg verbietet per Allgemeinverfügung alle Klimakleber-Proteste
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Seit gestern gilt in der bayerischen Stadt Nürnberg ein komplettes Verbot von Klimakleber-Protestaktionen. In einer Allgemeinverfügung der Stadt heißt es bezüglich nicht angemeldeten Klimaproteste, bei der es zur „Benutzung von Fahrbahnen von Straßen“ komme oder bei denen sich Teilnehmer „auf Fahrbahnen ankleben, anketten, festbinden oder niederlassen“, sind verboten.
Die Versammlungsbehörde lässt dabei durchblicken, dass es bisher Praxis der Klimakleber der „Letzten Generation“ war, ihre Aktionen als vermeintliche Spontandemos auszugeben, um so ihre Proteste nicht anzumelden und damit entsprechenden Auflagen bei einer Anmeldung aus dem Weg zu gehen. Mit der Allgemeinverfügung sind solche Proteste jetzt von Beginn an illegal. Damit kann die Polizei nun wohl schneller durchgreifen.
Behörde spricht von „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“
Bereits in der Vergangenheit habe es mehrere Klebe-Blockaden von Klima-Aktivisten gegeben, schreibt die Stadt in der Begründung. Durch solche Aktionen werde „die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet.”
Weiter schreibt die Stadt Nürnberg: „Es geht den Aktivisten um eine möglichst große, nicht plan- und umgehbare Verkehrsblockade und ein möglichst großes mediales Echo. Dafür nehmen sie Gefahren für andere Verkehrsteilnehmende (z.B. Unfallgefahr durch Ablenkung) und Verzögerung von Rettungs- und Einsatzfahrten und damit Gefahr für Leib und Leben anderer in Kauf.“
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Bedeutet das, dass man nicht mehr gegen die Aktionen der Klima-Terroristen protestieren darf?