Strategische Agenda
Nichts mehr mit „Green Deal“: EU macht Sicherheitspolitik zur Priorität Nummer eins
2019 war noch Klimawandel und der „Green Deal“ Top-Priorität der EU. Im EU-Strategiepapier für die nächsten fünf Jahre taucht dagegen das Wort „grün“ nicht einmal auf, stattdessen muss man jetzt eingestehen, dass Sicherheits- und Migrationspolitik die größten Herausforderungen sind.
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Im neuen EU-Strategiepapier, das die Leitlinien der Politik für die nächsten fünf Jahre nach der kommenden Europawahl festlegen soll, ist das einst so gehypte Thema Klimaschutz nur noch weit abgeschlagen zu finden. Das berichtet Politico.
Priorität Nummer eins ist jetzt stattdessen Verteidigung, Migrationskrise, und Außen- und Sicherheitspolitik. 2019 war der weit oben auf der „Strategischen Agenda“ noch der Klimawandel, den man da eine „existentielle Bedrohung“ nannte. Eine der Top-Punkte war „der Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“. Jetzt taucht „grün“ mit keinem Wort mehr vor.
Greenpeace beklagt sich, man könne „kein Lauffeuer erschießen und keine Überschwemmung bombardieren“. Das Europäische Umweltbüro, eine grüne EU-Lobbyorganisation, nennt das Dokument gar „ein großes Zugeständnis an die extreme Rechte.“
Auch die EU-weiten Bauernproteste scheinen in Brüssel am Ende angekommen zu sein, statt einer „nachhaltige Landwirtschaft“ fordert das Papier jetzt „unsere Ernährungssicherheit durch einen dynamischen Agrarsektor zu gewährleisten“. Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) so sehr beworbene „Green Deal“, mit dem man Europa für den Kampf gegen den Klimawandel „grün“ transformieren wollte, taucht schlicht gar nicht mehr auf.
Bereits bei der Ankündigung ihrer „Wiederwahlkampagne“ dieses Jahr hatte von der Leyen eingestehen müssen, dass grüne Vorhaben hinter den massiven Sicherheitsproblemen auf dem Kontinent zurückgesteckt werden müssen. Sie erklärte: „Die nächste Herausforderung ist Europas kollektive Verteidigung und Sicherheit.“
Eine EU Nebelkerze! Für die Wahlen jetzt die Versprechen und nach den Wahlen dann wieder Klimapolitik und Asyl-Shuttel all inkl.
Große Zustimmung. Man fragt sich sowieso, dass eine Person, gegen die es so viele Vorbehalte (freundlich ausgedrückt) gibt, Spitzenkandidatin der größten Fraktion werden kann.
Hat früher schon funktioniert und wird mit Sicherheit auch bei der kommenden Europawahl bestens funktionieren! Erst große Versprechungen machen und am Ende genau das Gegenteil Realität werden lassen. Der ÖRR wird seinen Beitrag schon leisten.
Kurz zur Erinnerung: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen!“
Wer schwarz wählt, der bekommt grün! Fakt!
In manchen Fällen ist Schwarz schon das neue Grün! Pizza macht es möglich.
gerade wird auch die nächste „pandemie“ vorbereitet, Vogelgrippe (H5N1) „100x tödlicher/gefährlicher“ als „covid“!!
grusel grusel, also vor der Vorbereitung… 😉
Treffen sich zum Pandemiestart die Regierungschefs auch wieder in Wuhan?
„Das Europäische Umweltbüro, eine grüne EU-Lobbyorganisation, nennt das Dokument gar „ein großes Zugeständnis an die extreme Rechte.““
Gäähhhn. Der Hut ist so alt. Wissen die Grünen überhaupt, was extrem rechts ist? Ich glaube nicht. Bei denen ist ja alles, was nicht stramm links/grün ist gleich rechts. Es langweilt mich. Inhaltlich haben die Grünen mal wieder nichts beizutragen gehabt?
Das ist einmal mehr Sand in die Augen der Wähler streuen: vor den EU Wahlen konservative Kehrtwende, nach den Wahlen will man davon wieder nichts mehr Wissen.
Man darf halt nicht vergessen, daß UvdL gerne Pizza ißt – mit Grünschimmel.
…und die Wähler fallen wieder darauf rein!
Egal was und wie, es läuft im Grunde auf dasselbe hinaus, nämlich Umverteilung. Man spürt in einigen Bereichen Widerstand und verlagert einfach die Prioritäten. Hauptsache, die Ströme fließen weiter von unten nach oben. Politik im Sinne der EU-Bürger stellt man sich anders vor.
Vertauen sie noch einer EU? Statt Wirtschaftlich wird hier nur noch Diktatorisch gehandelt! Menschen werden überwacht und ausspioniert, aber nicht zum Wohl der EU-Bürger! Eine Wiederwahl UvdLeyen ist keine Option sondern eine weitere Diktatorische Amtszeit! Was die EU für Deutschland macht sehen wir, wir werden ausgenutzt und Politisch ausgeraubt! Warum also noch eine EU für Deutschland? Wir sind nur noch das Sozialamt für Kriminelle Politiker!
EU ist der Ersatzplan für den Fall, daß in Deutschland die Richter am BVerfG mal nicht mitspielen wollen. Dann bricht EU-Recht Deutschlandrecht.
„Die nächste Herausforderung ist Europas kollektive Verteidigung und Sicherheit.“ Das ist auch dringend notwendig, daß endlich etwas gegen die Links-GRÜNE Idiotie, den Migrations-, Asyl-, Einbürgerungs-, Klima- und Impfwahn der Regierenden, zur Sicherheit der Bevölkerung, unternommen wird. Auch einer kollektiven Verteidigung gegen den Regierungswahn und gleichzeitigen Natoaustritt kann ich nur zustimmen.
Leider meint aber die korupte Leyen etwas anderes mit dieser Agenda…
EU-Beschlüsse waren schon immer zum Nachteil Deutschlands !
Kurz vor den Wahlen versprochen, kurz nach den Wahlen gebrochen.
Auf keine EU-Wahl habe ich mich je so gefreut wie auf diese! Noch nie habe ich für dort gewählt. Jetzt aber gehe ich unbedingt.
Es ist ohnehin schon handwerklich ein unverzeihlicher Fehler gewesen, gleich welches politische Handeln gesellschaftlich nicht stets an Invarianten zu orientieren, sondern äußerst beliebig an veränderlichen Größen. Dass die EU in ihrem neuen Strategiepapier solch einen überaus fatalen Irrtum nunmehr eingesehen hat, ist insofern nur zu begrüßen. Fraglich bleibt aber, weswegen seit dem Jahr 2019 bessrem Wissen frontal zuwider dennoch derlei völlig haltloses Gebaren in Szene gesetzt wurde und dafür auch noch in mehrstelliger Milliardenhöhe zuhauf öffentliche Gelder verwendet worden sind. Zumindest in Deutschland wäre damit laut der höchstrichterlich inzwischen geltenden Rechtsprechung der Straftatbestand der Untreue erfüllt.
Die haben gar nichts eingesehen: Altes Prinzip: leere Versprechungen; Stimmen fischen. Das zieht aber hoffentlich nicht mehr.
Ach, es sind bald Wahlen. Na dann …
Wie jetzt!? Die Klimakleber und ihre Unterstützer haben uns doch in den vergangenen Jahren eingebimst, ohne Klima brauchen wir uns keine Gedanken um Demokratie, Wirtschaft und anderen Firlefanz zu machen, weil die Erde abbrennt.
Also wie sind denn jetzt die Prioritäten? Wie rechtsgültig sind die?
„Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“
(wird Konrad Adenauer zugeschrieben)
Ich habe letztens Bilder von der Uni Göttingen gesehen. Neben betenden Musime stand an den Wänden „System Change, not Climate Change!“
Wundert mich gar nicht.
Wer nicht ganz verblendet ist, konnte entsprechende Aussagen sogar im ÖRR vernehmen; von „Ikonen“ wie Thunberg, Neubauer („Reemtsma-Dynastie“) uva.
Wenn ich in persönlichen Gesprächen als „rääääächts“ betitelt werde, frage ich nach einer Brandmauer gegen links.
Entweder erhalte ich die Antwort, dies sei nicht nötig – ohne weitere Erklärung, oder dumme Blicke, weil die Frage nicht „verstanden“ wird.
Falls ich weiter nachfrage, sieht keiner eine Alternative zur derzeitigen Ausrichtung und keiner bringt „links“ mit Stalin oder Mao in Verbindung. Das waren Diktatoren, wenn überhaupt…
ich vermisse die alten (Telefon) Zeiten, wenn man sich da verwählt hat, einfach aufhängen! Moment mal, die Uschi wird ja gar nicht gewählt sondern vom Zentralen Politbüro eingesetzt, bin ich froh in einer „Demokratie“ zu leben.
eigentlich ja auch gut so, wir werden uns militärisch vor der Migration schützen müssen, oder hab ich da was falsch verstanden? Uschi hat wenigsten die richtige Frisur. Modell: Dreiwettertaft-Stahlhelmchen.
In der sog. Klimapolitik wurde doch mit den bisher verabschiedeten Richtlinien und all den Grenzwerten und Fristen schon maximaler Schaden angerichtet. Hauptsächlich aufgrund dieser Gesetze haben die Menschen in der EU existenzielle Probleme, die sie ohne EU gar nicht hätten.
Jetzt also Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. All das schicke Kriegsgerät fährt und fliegt nicht mit Elektroantrieb, sondern verbraucht fossile Brennstoffe und pulvert massenweise Abgase und böses CO2 in die Atmosphäre. Da darf das Klima auf einmal nicht mehr wichtig sein.
Langsam geht es in die richtige ( rechte ) Richtung!
Abwarten, nach der Europawahl sind die Grünen hoffentlich zurecht gestutzt worden und als Kommisionspräsident wird ein Franzose gehandelt
Die EU mit ihren Unterbelichteten Deppen und Selbstdarstellern sollte ganz einfach Aufgelöst werden ,den nutzen dieses Bürokraten Apparates habe ich bis heute nicht verstanden.
„Nichts mehr mit „Green Deal“: EU macht Sicherheitspolitik zur Priorität Nummer eins“
Nur weil mit der Lügenpropaganda, die leeren Hirne der Zombiemasse brauchen diese, jetzt ein anderes Thema rausgeblasen wird, bedeutet es nicht, daß das alte Thema nicht mehr läuft / verkleinert wird, ganz im Gegenteil.
Zeit, diese Art EU aufzulösen. Mein Vorschlag: alle Regierungschefs treffen sich zehn Mal mit einem in allen nationalen Parlamenten abgestimmten Thema pro Jahr! Gibt es keine Einstimmigkeit, landet das Thema in der Tonne.
Es gilt immer wie seit über 100 Jahren: „Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss: Die neue Demokratie. Berlin 1919, S. 28.
https://www.theodor-heuss-haus.de/theodor-heuss/zitate
Nicht auflösen! Zurück zur EWG wäre besser.
Ein Neustart nach der Adenauer/De Gaulle-Idee
Gott sei Dank wird diese Baerbock Europa verenden. Machst du mal was gescheites Annalena.
Setz mal einer die ganzen Gestörten da ab! Die haben sich zu hart geboostert als die Hirnkrankheit Corona rumging