Strategische Agenda
Nichts mehr mit „Green Deal“: EU macht Sicherheitspolitik zur Priorität Nummer eins
2019 war noch Klimawandel und der „Green Deal“ Top-Priorität der EU. Im EU-Strategiepapier für die nächsten fünf Jahre taucht dagegen das Wort „grün“ nicht einmal auf, stattdessen muss man jetzt eingestehen, dass Sicherheits- und Migrationspolitik die größten Herausforderungen sind.
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Im neuen EU-Strategiepapier, das die Leitlinien der Politik für die nächsten fünf Jahre nach der kommenden Europawahl festlegen soll, ist das einst so gehypte Thema Klimaschutz nur noch weit abgeschlagen zu finden. Das berichtet Politico.
Priorität Nummer eins ist jetzt stattdessen Verteidigung, Migrationskrise, und Außen- und Sicherheitspolitik. 2019 war der weit oben auf der „Strategischen Agenda“ noch der Klimawandel, den man da eine „existentielle Bedrohung“ nannte. Eine der Top-Punkte war „der Aufbau eines klimaneutralen, grünen, fairen und sozialen Europas“. Jetzt taucht „grün“ mit keinem Wort mehr vor.
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Greenpeace beklagt sich, man könne „kein Lauffeuer erschießen und keine Überschwemmung bombardieren“. Das Europäische Umweltbüro, eine grüne EU-Lobbyorganisation, nennt das Dokument gar „ein großes Zugeständnis an die extreme Rechte.“
Auch die EU-weiten Bauernproteste scheinen in Brüssel am Ende angekommen zu sein, statt einer „nachhaltige Landwirtschaft“ fordert das Papier jetzt „unsere Ernährungssicherheit durch einen dynamischen Agrarsektor zu gewährleisten“. Der einst von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) so sehr beworbene „Green Deal“, mit dem man Europa für den Kampf gegen den Klimawandel „grün“ transformieren wollte, taucht schlicht gar nicht mehr auf.
Bereits bei der Ankündigung ihrer „Wiederwahlkampagne“ dieses Jahr hatte von der Leyen eingestehen müssen, dass grüne Vorhaben hinter den massiven Sicherheitsproblemen auf dem Kontinent zurückgesteckt werden müssen. Sie erklärte: „Die nächste Herausforderung ist Europas kollektive Verteidigung und Sicherheit.“
Eine EU Nebelkerze! Für die Wahlen jetzt die Versprechen und nach den Wahlen dann wieder Klimapolitik und Asyl-Shuttel all inkl.
„Das Europäische Umweltbüro, eine grüne EU-Lobbyorganisation, nennt das Dokument gar „ein großes Zugeständnis an die extreme Rechte.““
Gäähhhn. Der Hut ist so alt. Wissen die Grünen überhaupt, was extrem rechts ist? Ich glaube nicht. Bei denen ist ja alles, was nicht stramm links/grün ist gleich rechts. Es langweilt mich. Inhaltlich haben die Grünen mal wieder nichts beizutragen gehabt?
Das ist einmal mehr Sand in die Augen der Wähler streuen: vor den EU Wahlen konservative Kehrtwende, nach den Wahlen will man davon wieder nichts mehr Wissen.
Egal was und wie, es läuft im Grunde auf dasselbe hinaus, nämlich Umverteilung. Man spürt in einigen Bereichen Widerstand und verlagert einfach die Prioritäten. Hauptsache, die Ströme fließen weiter von unten nach oben. Politik im Sinne der EU-Bürger stellt man sich anders vor.
Vertauen sie noch einer EU? Statt Wirtschaftlich wird hier nur noch Diktatorisch gehandelt! Menschen werden überwacht und ausspioniert, aber nicht zum Wohl der EU-Bürger! Eine Wiederwahl UvdLeyen ist keine Option sondern eine weitere Diktatorische Amtszeit! Was die EU für Deutschland macht sehen wir, wir werden ausgenutzt und Politisch ausgeraubt! Warum also noch eine EU für Deutschland? Wir sind nur noch das Sozialamt für Kriminelle Politiker!
„Die nächste Herausforderung ist Europas kollektive Verteidigung und Sicherheit.“ Das ist auch dringend notwendig, daß endlich etwas gegen die Links-GRÜNE Idiotie, den Migrations-, Asyl-, Einbürgerungs-, Klima- und Impfwahn der Regierenden, zur Sicherheit der Bevölkerung, unternommen wird. Auch einer kollektiven Verteidigung gegen den Regierungswahn und gleichzeitigen Natoaustritt kann ich nur zustimmen.
Leider meint aber die korupte Leyen etwas anderes mit dieser Agenda…
EU-Beschlüsse waren schon immer zum Nachteil Deutschlands !
Kurz vor den Wahlen versprochen, kurz nach den Wahlen gebrochen.