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Schottland

Neuer Gesetzesentwurf könnte Haftstrafen für Eltern bedeuten, die Geschlechtsumwandlung ihrer Kinder ablehnen

Schottischen Eltern, die sich gegen eine Geschlechtsänderung ihres Kindes stellen, könnte in Zukunft eine Haftstrafe von bis zu sieben Jahren drohen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, den die schottische Regierung am Dienstag veröffentlichte.

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Bildquelle Schottland-Fahnen: Barbara Carr / Three Saltires at the Border

Schottischen Eltern, die ihren Kindern eine Geschlechtsumwandlung untersagen, könnten bald bis zu sieben Jahre Haft drohen. Das berichtet die Daily Mail am Mittwoch. Demnach hatte die schottische Regierung am Dienstag einen 86-seitigen Gesetzesentwurf mit dem Titel „Ending Conversion Practices in Scotland“ (zu Deutsch: „Koversionspraktiken in Schottland beenden“) veröffentlicht. Dieser sieht vor, dass es künftig strafbar werden soll, eine Person dazu zu zwingen, seine/ihre sexuelle Orientierung oder Identität zu unterdrücken oder zu ändern. 

Als Konversionspraktiken werde in dem Dokument alles zwischen körperlicher Misshandlung und Zwangsheirat bis hin zu gehäuftem, bedrängendem Verhalten über einen langen Zeitraum verstanden, berichtet die Daily Mail weiter. Kritiker würden laut der Zeitschrift daher befürchten, dass die Gesetze auch für Eltern greifen könnten, die einer Geschlechtsänderung ihres Kindes ablehnend gegenüber stehen.

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Die regierende linksnationalistische Scottish National Party möchte mit dem Papier neue Gesetze vorbereiten, die Konversionspraktiken hart bestrafen. Wie genau die Strafen aussehen sollen, ist in dem Papier noch nicht festgeschrieben, die Vorschläge bewegen sich zwischen hohen Bußgeldern und Haftstrafen bis zu sieben Jahren.

In dem Papier befindet sich auch der Aufruf an die schottische Bevölkerung, schriftliche Rückmeldungen zu den Änderungsvorschlägen einzusenden. Dafür haben die schottischen Bürger bis Anfang April Zeit. Danach will die schottische Regierung weiter über den Gesetzesentwurf beraten. 

Bereits im November war ein ähnlicher Gesetzesentwurf zum Verbot von Konversionspraktiken in England und Wales gescheitert, weil verschiedene Parlamentsmitglieder die Kriminalisierung von Eltern und Lehrern durch das Gesetz befürchtet hatten. Ursprünglich war die Gesetzesänderung schon vor fünf Jahren von der damaligen Premierministerin Theresa May angestoßen worden. Auch Boris Johnson hatte 2020 versprochen, sich für die Gesetzesänderung einzusetzen. 

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