Neue Ampel-Blamage: Energie-Gesetz fällt durch – weil Abgeordnete schon im Urlaub sind
Am Freitagnachmittag sollte der Bundestag über ein striktes Energieefizienz-Gesetz der Ampel abstimmen. Doch es waren nicht mehr genug Abgeordnete anwesend - die posteten bereits Selfies vom Flughafen.
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Es ist die nächste Klatsche für die Ampel: Nachdem Habecks Heizgesetz vom Bundesverfassungsgericht zunächst gestoppt wurde, scheitert auch die Verabschiedung des zweiten wichtigen Energie-Vorhabens der Ampel vor der Sommerpause. Am Freitagnachmittag sollte über das sogenannte Energieeffizienz-Gesetz abgestimmt werden.
Die AfD zweifelte jedoch die Beschlussfähigkeit des Bundestages an, woraufhin das Präsidium einen Hammelsprung durchführte. Das heißt: Die Zahl der anwesenden Abgeordneten im Plenum wird gezählt. Es waren jedoch nur noch 241 Abgeordnete anwesend – erst ab 365 Abgeordneten ist der Bundestag beschlussfähig.
Das bedeutet: Über das Gesetz konnte nicht abgestimmt werden.
Laut amtierender Bundestagspräsidentin Özoguz seien einige AfDler, die später wieder im Plenum saßen, bewusst dem Hammelsprung ferngeblieben. Damit könnte die tatsächliche Zahl der anwesenden Abgeordneten leicht höher gelegen haben, allerdings immer noch unter dem Quorum.
In diesem Energieeffizienz-Gesetz geht es darum, Kommunen aber auch der Industrie strikte Energiespar-Vorgaben aufzuerlegen. Die Opposition fürchtet eine Abwanderung von Unternehmen und eine Deindustrialisierung.
Der Saal hatte sich im Laufe des Tages bereits immer weiter geleert. Viele Abgeordnete der Ampel verabschiedeten sich bereits in den Sommerurlaub. Brisant: Der SPD-Abgeordnete Schrodi, der am Vormittag für Aufsehen sorgte, weil er „Wichser!“ in Richtung der Unionsfraktion gerufen hatte, postete während der Hammelsprung im Bundestag lief, ein Selfie aus dem Terminal des Berliner Flughafens BER. Er war also bereits bei der Abreise aus Berlin:
Er erschien im Parlament zuvor mit Freizeit-Look im hellblauen Poloshirt.
Die Ampel steht bereits in der Kritik, das Parlament zu missachten – weil das Heizgesetz im Eilverfahren durch das Parlament gedrückt werden sollte. Dieser Vorgang heute unterstreicht das. Denn statt über so ein wichtiges Gesetzesvorhaben abzustimmen, verabschieden sich die Abgeordneten lieber frühzeitig in den Urlaub.
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