Ukraine-Krieg
NATO-Generalsekretär Rutte bringt Anerkennung russisch besetzter Gebiete ins Spiel
Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte erwägt die Anerkennung der von Russland in der Ukraine besetzten Gebiete. „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, so Rutte.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte rechnet damit, dass bei künftigen Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg auch über die Anerkennung von Russland kontrollierten Gebiete in der Ukraine gesprochen werden muss. „Wir müssen im Moment zur Kenntnis nehmen, dass Russland einen Teil des ukrainischen Territoriums kontrolliert“, sagte der Niederländer dem US-Sender ABC News. Nach einer möglichen Waffenruhe zwischen der Ukraine und Russland werde sich die Frage stellen, wie in territorialen Fragen sowie in Bezug auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine verfahren werde. Zugleich stellte Rutte klar, die Ukraine sei ein souveräner Staat, welcher über seine geopolitische Zukunft selbst entscheiden sollte.
In territorialen Fragen sei es wichtig, zwischen einer „de facto“ und einer „de jure“ Anerkennung zu unterscheiden, sagte Rutte dazu weiter. Eine mögliche Einigung könne etwa festhalten, dass Russland faktisch bestimmte Gebiete kontrolliere, ohne dass diese Kontrolle rechtlich akzeptiert würde. Als Beispiel verwies er auf die jahrzehntelange Haltung des Westens zur sowjetischen Besetzung der baltischen Staaten. Eine Tatsache, unter der die Balten damals sehr litten.
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Die Frage über die Zukunft der Ukraine könnte sich schon in wenigen Tagen entscheidend verändern: US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin werden sich am kommenden Freitag in Alaska zu ihrem ersten persönlichen Treffen seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Jahr 2022 treffen. Trump schrieb am Freitag auf Truth Social: „Das mit Spannung erwartete Treffen zwischen mir, als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, und Präsident Wladimir Putin, von Russland, wird nächsten Freitag, dem 15. August 2025, im großartigen Bundesstaat Alaska stattfinden.“
Nach dem Gespräch mit Putin telefonierte Trump auch mit Selenskyj und europäischen Staats- und Regierungschefs über die Möglichkeit eines Dreiertreffens. Moskau hat bislang direkte Gespräche zwischen Putin und Selenskyj abgelehnt. Putins außenpolitischer Berater erklärte am Mittwoch, die Möglichkeit sei „erwähnt“, aber „nicht besprochen“ worden. Trump sagte am Mittwoch vor Journalisten, es gebe „eine sehr gute Aussicht, dass [Putin und Selenskyj] sich treffen werden“. Selenskyj erklärte, es sei zumindest ein bilaterales Treffen zwischen den USA und Russland vorgeschlagen worden, dem möglicherweise ein Dreiertreffen folgen könnte. Auf die Frage, ob er mit einem baldigen Friedensabkommen rechne, wollte Trump keine Einschätzung geben. Er sagte: „Ich wurde schon einmal davon enttäuscht.“
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Im Vorfeld des Treffens von US-Präsident Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin werden die EU-Außenminister eine Sondersitzung am Montag abhalten. Dazu teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit, dass Europas Kerninteressen auf dem Spiel stünden. Sie betonte, dass jede Vereinbarung zwischen den USA und Russland die Ukraine und die EU einschließen müsse, „denn es geht um die Sicherheit der Ukraine und ganz Europas“. Russlands Aggression dürfe nicht belohnt werden – die vorübergehend russisch besetzten Gebiete gehörten zur Ukraine, so Kallas entgegen der Aussagen von Mark Rutte. Rutte lobte Trumps Bemühungen und sprach von einem Test, wie ernst es Putin mit einem Ende des Kriegs sei. Das Treffen könne ein wichtiger Schritt hin zu umfassenden Verhandlungen sein, sagte Rutte weiter.
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Interessant. Hätte man alles bereits in Istanbul 2022 haben können. Es wären Hunderttausende noch am Leben und die Schäden wären überschaubarer als heute. Ich finde, UK sollte alleine für den Wiederaufbau geradestehen, immerhin war es damals PM Johnson der die Ukraine zum weiterkämpfen animierte.
Ich stimme Ihnen absolut zu!
…, weil dort die Bevölkerung zu 80 % russisch spricht und fühlt, und zu 95 % einem Anschluß an Rußland zugestimmt hat!
Früher tönte der Westen immer von Selbstbestimmungsrecht, aber nur, wenn es die Richtigen forderten!
Ich hoffe nur, dass Merz, Macon und Starmer jetzt nicht ganz größenwahnsinnig werden und allein, auch gegen die NATO, weitermachen wollen.
“ Hätte man alles bereits in Istanbul 2022 haben können“
Warum erst nach Istanbul 2022 schauen?
Ist das Budapester Memorandum 1995 dem Einen oder Anderen ein Begriff, in dem sich u. A. Russland vertraglich verpflichtete, die Unverletzbarkeit der Grenzen der Ukraine anzuerkennen und dafür die Ukraine auf sämtliche Atomwaffen auf ihrem Territorium verzichtete und diese Russland übergab?
Was wären wohl mögliche Verträge von Istanbul oder die unter fleißiger, pro-russischer Mitwirkung des Frank-Spalter Steinmeier mit Druck gegenüber der Ukraine ausgehandelten von MInsk wert gewesen? Nicht mal das Papier.
Sie reden von einem Memorandum, dass selbst die USA bereits im Jahr 2013 als nicht binden erklärt hat – es ist also in der Tat das Papier nicht wert auf dem es geschrieben wurde.
Da schau her, ein Anflug von Anerkennung der Realität. Lässt hoffen. Wie Paul schon schreibt, hätte man sich das ganze Theater sparen können und Ende 2021 die berechtigten Interessen Russlands anerkennen oder spätestens einen Monat nach Kriegsbeginn eine Lösung finden können, die für die Ukraine wesentlich besser gewesen wäre als das was jetzt verhandelt werden wird.
„ein Anflug von Anerkennung der Realität.“
Wenn damit gemeint ist, dass ein momentan stärkerer Aggressor andere Staaten überfallen kann und die Beute behalten möchte, ist das keine neue Anerkennung von Realität: das war schon immer so.
Die Frage ist: soll man das hinnehmen oder den Aggressor nicht besser von Anfang an in seine Schranken weisen?
Das dass in diesem Fall nicht gelingen konnte, war schon vorher klar. Aber, es spielten und spielen noch immer wirtschaftliche Interessen eine Rolle.
Man hätte sich den ganzen Krieg, das Blutvergießen und die vielen Milliarden sparen können, wenn man die Sicherheitsbedenken Putins zuvor nicht ständig ignoriert hätte.
Er hat sehr früh und wiederholt die roten Linien kommuniziert und einem NATO-Beitritt der Ukraine als Bedrohung definiert. Dieser Krieg kam weder unerwartet, noch sollte er vermieden werden – nun und erst nach militärischem Konflikt scheint man zu Verhandlungen bereit.
Das Schlimme ist, daß sich der Normalbürger „den ganzen Krieg, das Blutvergießen und die vielen Milliarden“ nicht mehr vorstellen kann.
Falsch, wenn überhaupt ist es das Blutvergießen und die 100derte Milliarden die versengt wurden.
RICHTIG!
diese „vielen Milliarden“ sind in die Taschen der Finanzkonzerne, wie BR VG, etc, geflossen – und genau so war das auch beabsichtigt.
Während des Krieges haben sich diese Unternehmen weitesgehend den Einfluß auf die UK Wirtschaft gesichert.
Das nächste große Geld verdienen für diese gierigen Finanzkonzerne kommt dann bei Wiederaufbau . . .
Ist das nicht nahezu 1:1 deckungsgleich mit Trumps Vorstoß? Bei Rutte drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, das er nicht NATO-Generalsekretär ist, sondern US-Generallsekretär!
„Zur Kenntnis nehmen“ und „anerkennen“ sind zweierlei.
Dieser Unterscheid ist sicher auch Hernn Rutte in jeder von ihm beherrschten Sprache bekannt.
Wer im Vorfeld irgendwelcher sogenannter Friedensverhandlungen bereits Positionen aufgibt, hat am Ende nichts mehr zu verhandeln.
Hier würde der Aggressor Putin belohnt und das dürfte Schule machen.
Es gab vor etwas mehr als 85 Jahren bereits einen Aggressor in Europa, den man mit Appeasment-Politik einzudämmen versuchte, was bekanntermaßen misslang. Die katastrophalen Folgen dieser Appeasement-Politik sind bekannt.
Na Europäsche NATO angekommen in der Realität?…😊🤭
Es ist nicht das erste Mal, dass solche Aussagen kommen.
In dem Krieg Russland/Ukraine ging es immer um Rohstoffe, an welchen europäische und amerikanische Investoren verdienen wollten. Nun hat Trump eine ganze Menge neue Geschäftsfelder geöffnet und damit gesicherte Einnahmen garantiert. Dazu gehört auch der Gasdeal mit der EU, wonach wir das überteuerte amerikanische Fracking Gas kaufen müssen.
Dies wiederum dürfte dazu geführt haben, dass der Druck auf die amerikanische Regierung, den Krieg weiterhin zu , nachgelassen hat. Die NATO wird nach wie vor von den Amerikanern beherrscht und deshalb schwenkt auch sie um. Erste Bestrebungen hierzu gab es bereits schon vor zwei Jahren, als Außenminister Blinken sich in diese Richtung äußerte.
Jetzt plötzlich? 🤔🤔 Das Problem ist ja auch das bis jetzt in der ganzen Diskussion, auch bei den neuen Medien das Thema der Religion nicht vorkommt. Westukraine Katholisch, Ostukraine Orthodox. Aber wie soll das ein Land wie Deutschland begreifen? 🤔🤔
Trump zahlt nicht mehr für die Souveränität der Ukraine. Er will sich also raushalten. Aber wieso will er sich dann mit Putin treffen? Das ist jetzt eine Sache zwischen der Ukraine und ihrer Verbündeter in Westeuropa mit Putin.
Trump hat es selbst gesagt : Um die Ukraine müssen sich die Europäer kümmern.
Na dann kann er ja auch Golf spielen gehen. Trump ist raus !
Wenn die Sache eskaliert, kann er sich ja nochmal überlegen, was ihm Westeuropa wert ist.
Trump USA raus? Das würde mich doch sehr wundern. Solange Trump Geschäfte machen kann, ist er nicht raus. Das gleiche gilt für Putin.
An ihren Taten …..
„Unser Bundeskanzler“ hat auch schon viel verzapft.
Also bisher traue ich keinem Rutte.
Bisher hat auch er den Krieg nur ausgedehnt und verlaengert.
Na ja, nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO auf Serbien 1999 ging das mit der Anerkennung des Kosovo ja auch:
„Das ist der Grund, dass sich die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung entschlossen hat, den Kosovo als unabhängigen Staat anzukennen… Wir Europäer müssen beweisen, dass wir in der Lage sind, die Konflikte auf unserem Kontinent wirklich dauerhaft und vor allen Dingen wirksam zu lösen.” – Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Bundestag am 20.02.2008
Rutte’s Anerkennung – was für ein Quatsch. Mit anderen Worten SOMMERLOCH
Tja Rutte, die Ukraine hat den Krieg mit den ausschlaggebend Gebieten verloren. Die EU hat 100derte Milliarden in den Sand gesetzt. Das muss ich als Wähler so sehen.
Ach was, Sherlock…
Jetzt reift so langsam bei dem die Erkenntnis, dass der Krieg den der Weste, Biden, wollte, verloren ist. Viele Menschen mussten sterben. Das war nicht nötig. Schon 2022 hätte man das alles haben können ohne Blutvergiessen.
Geschenkt. Hat die Waffenlobby Lieferprobleme? Oder haben wir den letzten Ukrainer erreicht?
Was sagen denn Kiesewetter und Flak-Trümmerfrau dazu? Macht der Rutte jetzt „AfD-Sprech“?
Diese Erkenntnis hätte man schon viel früher umsetzen können!
Aber die US Democrats, die EU Kriegstreiber und GB ! wollten diesen Konflikt mit zig tausenden Toten immer weiter aufrecht erhalten!
Es war und ist TRUMP, der alle Mühe hat nun Frieden zu schließen!
Eine alte AfD-Forderung spricht Rute jetzt aus!
Ist Rute jetzt auch ein Putin-Versteher? Ist er jetzt auch ein Extremist? Oder setzt jetzt allmählich die Ernüchterung ein, dass es gegen den übermächtigen Gegner keinen Sieg geben wird?
Den Angriffskrieg kam Russland teuer zu gestehen. So schnell erholt sich es davon nicht. In ferner Zukunft wird das rechtswidrig eroberte Land wieder an die Ukraine zurückfallen.
Das ist jetzt aber weit hergeholt.
Die ukrainischen Regierungen haben seit dem Maidan Putsch 2014 ihr Schicksal selber gewählt. Diese wollten keine Ukraine mit einer föderalistischen Struktur, die den einzelnen Regionen mehr Autonomie gewährt hätten. Im Gegenteil. Es begann eine systematische Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung, die dann in einem bis heute andauernden Bürgerkrieg gipfelte.
2022 in Istanbul ergab sich die einmalige Gelegenheit den von Russland begonnen Krieg zu sehr vorteilhaften Bedingungen für die Ukraine zu beenden. Leider hatte Bois Johnson und die Verbündeten der Ukraine andere Pläne. Ein weiteres unrühmliches Kapitel der EU, USA und NATO. Ob die Gebiete jetzt de facto oder de jure anerkannt wird, ist völlig egal. Die annektierten Gebiete sind Teil Russlands. Die Bevölkerung im Donbass hat das klar durch Referenten bestätigt. Wer möchte schon unter einer ukrainischen Regierung leben, die 14.000 Tote unter der russischen Bevölkerung verursacht hat.
„Sugarbaby“ Rutte kann labern wie viel er will, dass er ein devotes Hündchen von Trump ist, hat er ja schon bewiesen.
Putin kümmert sich nicht um einen Chihuahua.
Diese Wendehälse widern einen an…