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Nancy Faesers Compact-Coup scheitert krachend vor Gericht. Doch die Ministerin sieht keinen Fehler ein - und will einfach so weiter machen. Sie kalkuliert den Verfassungsbruch einfach ein.
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Wir lassen uns von Frau Faeser nicht vorgeben, was „normal“ ist! Ihre Politik ist es ganz sicher nicht.
Guter Kommentar. Ein einziger Skandal. Da Faeser nicht zurücktreten wird, wird sie zumindest zur Wahlhelferin für die AFD
Was Nancy sich so unter einem „ganz normalen Vorgang in einem Rechtsstaat“ vorstellt:
Früh morgens steht das SEK vor deiner Tür (mit Fotoreportern im Schlepptau), die räumen deine Wohnung aus incl. Tische, Stühle, Computer usw. und sperren dir auch noch das Konto. Irgendwie habe ich mir bisher unter einem Rechtsstaat etwas anderes vorgestellt 🤷♂️.
Scholz hat diesen desaströsen Vorgang anscheinend schon wieder vergessen. Ein Kanzler von Format hätte alles dafür getan, dass diese Innenministerin bereits gestern ihren Rücktritt erklärt hätte.
Ihn beschädigt das Kleben am Sessel genauso wie diese nicht rechtskonform handelnde Person. Jedoch beweist es zu wiederholten Mal, dass wir nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.
Von diesen selbsternannten Rittern der Demokratie ist nichts zu erwarten, was den Wünschen der Bürger entspricht. Wir haben die mit Abstand schlechteste Regierung aller Zeiten, die den kompletten Aufbau des Landes von Jahrzehnten zerstört, wirtschaftlich wie gesellschaftlich.
Ich verachte nicht die Demokratie, jedoch verachte ich alle Personen der Ampelregierung, die im Handeln grundlegende demokratische Prozesse verweigern. Im Reden von Demokratie sind sie alle Maulhelden, im Handeln ist davon nichts erkennbar.
Welche Verfassung?
Sie war viele Jahre als Rechtsanwältin tätig. Man weiß nicht für wen und für was, aber ganz offensichtlich waren es Verfahren über lange Strecken in denen permanent irgendwelche Einsprüche und sonstiges über den Postweg wanderten. Das ist ihre Praxiserfahrung und genau so managt sie auch ihr Amt. Für sie sind Rechtstreitigkeiten normaler Alltag und da bilden die mit dem Verfassungsgericht keine Ausnahme. Im Prinzip verwechselt sie ihr Amt mit einer Anwaltskanzlei und sie ist jetzt der Chef. Ob sie sich der Tragweite ihrer Handlungen bewusst ist – ich denke nicht. Solche Gewissensbisse sind ihr völlig fremd.
Hier scheint etwas passiert zu sein, was kaum jemand sieht:
„Nancy Faser hat nicht vor Gericht verloren. Sie hat einen Präzedenzfall geschaffen. Sie hat den Präzedenzfall dafür geschaffen, dass sie bei vielen Organisation, die eine andere Meinung haben, hart durchgreifen kann.“
— https://www.youtube.com/watch?v=Q0f5KqKjwSg