Niedersachsen
Nächster Ortskräfte-Flieger soll am Mittwoch Afghanen nach Deutschland bringen
Ein weiterer Charterflug mit Afghanen, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung haben, soll noch diese Woche in Hannover landen. Während die Bundesregierung schweigt, wächst die Kritik am Aufnahmeprogramm, das laut Verfassungsschutz zunehmend missbraucht wird.
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Noch in dieser Woche soll ein Afghanen-Charterflug in Hannover landen – der zweite seiner Art innerhalb weniger Wochen. Am Mittwoch soll das Flugzeug in Islamabad starten und am Folgetag in der niedersächsischen Hauptstadt ankommen. Zuerst berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). An Bord befinden sich Menschen, die eine Aufnahmezusage der Bundesregierung erhalten haben und teils monatelang in Pakistan warten mussten. Genauere Details zur Anzahl der Passagiere sind nicht bekannt.
Das Bundesinnenministerium äußert sich offiziell nicht zu dem Vorgang. Weder eine Bestätigung noch ein Dementi des geplanten Flugs wurden abgegeben. Die Bundesregierung beziffert die Zahl der noch in Pakistan ausharrenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage auf rund 2800. Vor der Einreise nach Deutschland müssen sie ein Visaverfahren inklusive Sicherheitsüberprüfung durchlaufen.
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Während dieser Wartezeit werden die Afghanen von der staatlichen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt. Sie sorgt für Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und psychosoziale Unterstützung. Wie aus einer Antwort der GIZ auf eine Anfrage des RND hervorgeht, beliefen sich die entsprechenden Kosten in den Jahren 2022 bis einschließlich 2024 auf insgesamt 82,7 Millionen Euro – finanziert durch die Bundesregierung.
Die pakistanische Regierung erhöht seit Monaten den Druck auf afghanische Staatsangehörige, das Land zu verlassen – sei es in Richtung eines sicheren Drittstaats oder zurück nach Afghanistan, wo seit 2021 wieder die Taliban herrschen.
Seit der Machtübernahme der Taliban hat Deutschland rund 35.000 Afghanen aufgenommen, die als gefährdet oder ehemalige Ortskräfte gelten. Doch das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) steht zunehmend in der Kritik. Es warnte sogar ein interner Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) vor einer „deutlich erhöhten“ Missbrauchsgefahr im Aufnahmeprogramm (Apollo News berichtete). Auch die Charterflüge aus Pakistan sind von diesem Missbrauch betroffen. Diese sind eigentlich für ehemalige Ortskräfte gedacht, doch ein Großteil der vergangenen Flüge wurde von Afghanen genutzt, die keinen Bezug zum Ortskräfteprogramm hatten.
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Es ist totaler Wahnsinn und gehört überdacht, dass eine Regierung über ihre eigene Amtszeit hinaus solche Garantien vergeben darf, die von Souverän längst abgewählt wurden.
… Wahnsinn, Schwachsinn … ohne Sinn, ohne Nutzen …
Die Einfliegung war doch mal eine Verschwörungstheorie, die sich mal wieder bewahrheitet hat…
Eigentlich sollten nicht nur Änderungen im Grundgesetz vorgenommen werden, sondern ein ganze wichtiges
Gesetz NEU aufgenommen werden:
Keine abgewählte und nur noch provisorisch „arbeitende“ Partei, dürfte solche ausufernden Entscheidungen mehr treffen.
Afghaninnen und Afghanen, Baerinnen und Baerböcke.. Leute, hört doch endlich mit diesem Schmarrn auf!!! Ihr macht Euch zu Deppinnen und Deppen der Feministinnen und Feministen.
Der Volkswille geschehe!
Wer hat eigentlich die Wahl gewonnen 🤔
„finanziert durch die Bundesregierung „…..aha, die bezahlen das aus ihrem eigenen Geldbeutel? Wohl kaum……
So viele Ortskräfte kann es doch gar nicht gegeben haben. Was soll also diese Flutung mit Afghanen? Wer verdient daran? Es reicht mit Migranten hier.
Mashallah, Habibis…