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Rentenpaket II

Nach ihnen die Sintflut: Die Ampel stopft die Rentenlücke mit gigantischen neuen Schulden

Das Rentenpaket II soll zur Stabilisierung der Renten führen. In der Realität sieht das aber anders aus: Der Staat verschuldet sich, um in das sogenannte „Generationenkapital“ zu investieren und erhöht die Beiträge für den Bürger.

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Das Bundeskabinett hat ein neues Rentenpaket beschlossen. Scheinbar mehr Geld für Rentner, mehr Abgaben für Arbeitnehmer und schuldenfinanzierte Aktien für das Land – so der Plan von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Der eigentliche Knackpunkt sind allerdings weniger die Beitragserhöhungen noch die neue Aktienrente – es ist der Fakt, dass nun mit riesigen neuen Schuldenpaketen das Rentenniveau künstlich erhöht werden soll. Das ist mit Blick auf die Ursache der Rentenlücke, nämlich die demografische Krise, ein mindestens bemerkenswertes Konzept.

Erst einmal möchte der SPD-Politiker die Renten mit dem Rentenpaket II stabilisieren. Gleichzeitig werden dadurch aber auch die Beiträge erhöht und ein „Generationenkapital“ eingeführt. Im Kern sieht der heute vom Kabinett beschlossene Entwurf die Anlage von 12 Milliarden Euro in den Aktienmarkt vor. In den kommenden Jahren soll dann etwas mehr investiert werden, sodass bis Mitte der 2030er Jahre 200 Milliarden in den Aktienmarkt geflossen sind. Finanziert wird das ausschließlich aus Schulden – die allerdings an der Schuldenbremse vorbeigehen sollen. Spekulationen am Aktienmarkt auf Basis von 100 Prozent Schulden – das sind eigentlich Hebel-Geschäfte, vor denen jeder Anlageberater warnen würde.

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Durch die auf dem Aktienmarkt erreichten Gewinne sollen ab 2036 Beitragserhöhungen für den Arbeitnehmer und -geber durch jährliche Ausschüttungen an die Rentenkassen in Höhe von zehn Milliarden Euro reduziert und das Rentenniveau stabilisiert werden. Wie marginal die Auswirkungen sind, verdeutlichen die Pläne der Arbeitsagentur: Aktuell müssen 18,6 Prozent des Bruttolohns zu gleichen Teilen vom Arbeitnehmer und -geber in die Rentenversicherung abgegeben werden.

Um das Rentenniveau stabil bei den derzeitigen 48 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns zu halten, müssen die Beiträge bis 2040 auf 22,6 Prozent erhöht werden – die erwarteten Gewinne aus dem Aktienmarkt schmälern diese Erhöhung gerade einmal um 0,3 Prozent auf 22,3 Prozent. Würde die Stabilisierung des Rentenniveaus nicht verfolgt werden, würden die Beiträge vermutlich auf 20,2 Prozent in 2030 und auf 21,3 Prozent in bis 2040 steigen, würden also ein Prozent unter der im Rentenpaket II vorgesehenen Erhöhung liegen.

Die Erhöhungen sind demografisch notwendig, weil in den nächsten Jahren durch die Generation der Babyboomer weitere Millionen Rentner zu den aktuell 21 Millionen pensionierten Personen hinzukommen werden. Deshalb argumentiert die Arbeitsagentur, dass das Rentenniveau ohne eine Reform auf 45 Prozent absinken würde.

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Eine Rente von 1.500 Euro im Monat könnte durch die Stabilisierung sogar um 100 Euro im Monat, also sechs Prozent erhöht werde. Weil das Rentenniveau allerdings nur das Verhältnis der Rentenausschüttung zum durchschnittlichen Brutto-Lohn beschreibt, wird ein Faktor ausgeklammert: die Inflation. Ob Rentner bei einer Erhöhung der Renten um sechs Prozent bis 2040 in der Realität wirklich mehr kassieren, ist also fraglich.

Noch dazu: Das Geld für das „Generationenkapital“ stammt aus Schulden, die irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bedeutet außerdem: bis 2040 gibt es vielleicht keinen nennenswerten Rückgang der Rente – aber was dann? Die Folgen des demografischen Wandels werden durch Schulden einfach immer weiter in die Zukunft verschoben – damit wird das Problem im Kern aber sogar verstärkt. Das wohl eigentlich größte volkswirtschaftliche Problem des Landes wird von der Ampel damit wieder einmal auf die lange Bank geschoben.

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