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Mannheim

Nach Anschlag: Baerbock hält Migrationsdebatte für „total kontraproduktiv“

Außenministerin Baerbock will nach Mannheim keine Debatte über Migration führen - dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“, sagte die Grünen-Politikerin.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat davor gewarnt, die für einen jungen Polizisten tödliche Messerattacke von Mannheim für eine Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu instrumentalisieren. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“, sagte die Grünen-Politikerin am Montagabend der Rheinischen Post in Düsseldorf. „Wenn das Ziel von Extremisten ist – egal ob Rechtsextremisten oder Islamisten –, freie Gesellschaften zu spalten, muss doch die Antwort sein, dass wir als Gesellschaft geschlossen darauf antworten“, mahnte Baerbock. Spaltungsdiskussionen seien fehl am Platz.

„Natürlich hat mich das stark mitgenommen“, sagte die Ministerin über die Mannheimer Bluttat. Jetzt müsse die ganze Gesellschaft deutlich machen, dass sie es nicht akzeptiere, „dass mit Hass und Hetze, mit Gewalt, mit Tötungsabsichten unsere Demokratie kaputt gemacht wird“.

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Ein 25-Jähriger mit afghanischer Staatsbürgerschaft hatte am vergangenen Freitag mehrere Menschen bei einer Veranstaltung der islamkritischen Bewegung Pax Europa (BPE) in der Mannheimer Innenstadt attackiert. Ein Polizist wurde dabei mit Messerstichen lebensgefährlich verletzt und erlag später seinen Verletzungen im Krankenhaus. Der Generalbundesanwalt übernimmt den Fall und geht von einem „religiösen Motiv“ aus. Dem Afghanen Sulaiman Ataee wird Mord, fünffacher versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Ataee war neun Jahre lang illegal in Deutschland. Sein Asylantrag war schon 2014 abgelehnt worden.

Nach der Tat hatten sich unterschiedliche Politikerinnen und Politiker zu dem Vorfall geäußert. Mannheims Bürgermeister warnte am Sonntag vor „Hass und Hetze“. „Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns angesichts der tragischen Entwicklung innehalten und gemeinsam daran arbeiten, unsere Stadtgesellschaft in all ihrer Vielfalt zu einen und jegliche Spaltung zu vermeiden!“, appellierte Oberbürgermeister Christian Specht (CDU). 

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