Briefwahl und Sommer sorgen für Wahl-Chaos
Die Neuwahlen in Spanien könnten eine 180-Grad-Wende bringen
Die spanischen Neuwahlen überraschen das Land, in dem im Sommer sonst wenig passiert - schon gar keine Wahlen. Während der Wahl droht Chaos - und nach der Wahl könnte eine konservativ-rechte Koalition die Linken um Ministerpräsident Sanchez ablösen.
Am kommenden Sonntag, den 23. Juli 2023, finden in Spanien die allgemeinen Wahlen statt. Das ist ein Novum: Eigentlich wäre der reguläre nächste Termin zum Abgeordnetenhaus (Congreso de los Disputados) und zum Senat (Senado) im Dezember 2023 gewesen. Doch bei den Regional- und Kommunalwahlen am 28. Mai 2023 haben die Regierungsparteien Partido Socialista Obrero Espanol (PSOE) und der Koalitionspartner Unidad Podemos Zustimmung in vielen Provinzen und autonomen Gebieten größtenteils an die mitte-rechts orientierte Partido Popular (PP) verloren, weshalb der Ministerpräsident Petro Sanchez das nationale Parlament auflöste und vorgezogene Neuwahlen ansetzte.
Chaos-Wahlen befürchtet
Der Termin an sich hat im Vorfeld schon für viele Diskussionen gesorgt, weil es in den südeuropäischen Ländern eigentlich allgemein üblich ist, Wahlen wegen der Sommerhitze nicht zu dieser Jahreszeit zu veranstalten. Nicht nur, weil viele Leute zu dieser Zeit in die Ferien reisen, aus den Städten an den Strand fahren und demzufolge sich nicht zu Hause an ihren wahlberechtigten Wohnsitzen aufhalten -es ist in vielen Fällen einfach zu heiß. Bei der Hitze in Schlangen vor dem Wahllokal stehen oder gar den ganzen Tag in einem zu arbeiten? In Südeuropa unzumutbar, denn viele dafür genutzte Schulen haben keine Klimaanlage. So verwundert es auch nicht, dass in den letzten Wochen in den Zeitungen immer wieder Verbrauchertipps veröffentlicht wurden, mit Hinweisen, wie und ob man seine gebuchte und bezahlte Reise noch stornieren könne. Denn auch juristisch ist dies ein einzigartiges Phänomen: Eine vorgezogene Neuwahl wird nirgends als rechtlicher Reiserücktrittsgrund aufgeführt und wird zukünftig bestimmt einige Gerichte beschäftigen.
Hinzu kommt, dass sich die alternative Option der Briefwahl schon jetzt sehr chaotisch verläuft. Zum einen ist das Antragsverfahren im Vergleich zu Deutschland komplizierter: Die Briefwähler müssen die Unterlagen persönlich unter Vorlage des Personalausweises beim Postamt beantragen, dann auf eine Zusendung warten und nach dem Wählen den Brief wieder persönlich und rechtzeitig im Rahmen der Frist bis zum 19. Juli bei der Post abgeben haben. Verschlimmert wird die Situation durch die Tatsache, dass auch viele Postbeamte ausgerechnet im Juli und August im Urlaub sind und die Dienstpläne mit Ferienzeiten schon vor der Festsetzung der Neuwahl organisiert worden waren. Es wird erwartet, dass die Fehleranfälligkeit dramatisch steigt – und das bei einer Rekordzahl von 2,6 Millionen Briefwählern.
Trotz allem sind die ungefähr 35 Millionen wahlberechtigten Spanier nun am Sonntag aufgerufen, für die 350 Plätze im Congreso und 208 Sitze im Senado abzustimmen.
Konservative könnten Sozialdemokraten um Sanchez ablösen
Laut den letzten legitimen Umfragen vom vergangenen Montag hat Alberto Nunez Feijoo von der mitte-rechts stehenden „Partido Popular“ (PP) größte Chancen auf den Wahlsieg: Seine Partei stand zuletzt bei 34,4 % und damit 6 Prozentpunkte vor der aktuell regierenden PSOE. An dritter Stelle rangierte die als rechts eingestufte Partei Vox mit 13,1% der Wählerstimmen, gefolgt von der links einzuordnenden Sammelpartei Sumar mit ihrer Vorsitzenden Yolanda Diaz bei 12,8%.
Spannend wird ab Sonntag, ob und wie Koalitionen gegründet werden müssen. Die Chance, dass der PP die absolute Mehrheit erreicht, ist noch nicht ausgeschlossen – und Feijoo, der als sympathischer und ehrlicher Politiker in jüngster Zeit viel Ansehen dazugewonnen hat, äußerte sich in einem Interview optimistisch, mit der PP als die neue Volkspartei die einzige stabile Alternative zu Sanchez darstellen zu wollen und zu können.
Andererseits wurde eine Koalition und die Gesprächsbereitschaft mit Vox ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Die beiden Parteien regieren auf lokaler Ebene bereits erfolgreich in den Provinzen Castilla y Leon, seit den Regionalwahlen im Mai auch in Valencia und führen noch Gespräche und Verhandlungen für die Regionen Extremadura und Aragon, sowie in Cantabria, Murcia und den Balearischen Inseln.
Autonomie, Familienpolitik und ein ,,Ley Trans‘‘ – darüber diskutiert Spanien vor der Wahl
Wenn man bei dem spanischen Pendant des Wahl-O-Maten der Zeitung El Mundo teilnimmt, drehen sich die entscheidenden Themen um folgende Schwerpunkte: Die Frage der Autonomie der einzelnen Provinzen, die Regelungen zu Euthanasie und Abtreibungen, aber auch Energie und Mobilität. Außerdem wurden hitzige Diskussionen über das neue Selbstbestimmungsgesetz (,,Ley Trans‘‘) und weitere Gleichberechtigungsfragen geführt und über die Regulierung des Eigentums, das damit verbundene Problem der illegalen Hausbesetzungen, deren Regulierung und vor allem Sanktionierung debattiert.
Ein weiterer Fokus wurde auf die Familienpolitik gesetzt, die in Spanien traditionellerweise eine große Rolle einnimmt. An dieser Stelle stehen Reformansätze über die Bildungsstrukturen im Raum, sowie Ansätze, wie die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verbessert werden kann. Die linken Parteien beispielsweise möchten eine 4-Tages Woche einführen und die hybride Arbeitsweise fördern. Aber auch Regulierungen über die Steuerpolitik sind nicht ausgeschlossen, wobei aus einigen Lagern von rigiden Vermögenssteuern geträumt wird.
Jetzt heißt es die Ergebnisse von Sonntag abzuwarten; aber ohne Zweifel wird dies national einschneidende Wahl werden, die die politische Ausrichtung Spaniens um 180 Grad in eine konservative Richtung drehen kann.
