Schon die Tatsache, dass die bisherige Amtsinhaberin gleichzeitig die Leiterin
des Wahlausschusses ist, ist mit demokratischen Regeln absolut unvereinbar.

Ihr macht eine tolle Arbeit!

Als Oberbürgermeisterin ist diese Person Amtsträger und unterliegt gem. der FDGO der Neutralitätspflicht.
Es ist immer das selbe, dass was sie einfordern treten sie selbst mit den Füßen – eigentlich wäre mit diesem Vorgehen ihr Rücktritt zu fordern.

Friedlich streiken wir ab 01. Oktober und beenden dieses undemokratische Handeln der Politik. Wir wollen keine Gewalt aber so fährt der Staat an die Wand und wir wollen keine DDR2.0.

Das ist kein Trick, dass ist Betrug von höchster Stelle abgesegnet.

Der dunkelhäutige US Schauspieler Eddie Murphy macht diese Okay-Geste im Abspann des berühmten Filmes Beverly Hills Cop.

Das ist das klassische Schema: Das Ergebnis steht anfangs bereits fest, die Dienste müssen nur Begründungen suchen. Genauso lief es bei Corona: Die Politik beschloß Maßnahmen, das RKI hatte die Begründungen dafür zu liefern. Eine ergebnisoffene Untersuchung findet nicht statt.

Diese hinterhältigen Machenschaften fallen ihnen irgendwann vor die Füße. Die Millionen Wähler der stärksten Partei werden nicht ewig zusehen, wie man an den steigenden Zahlen sieht. Statt mit besseren politischen Konzepten und Protagonisten den Wähler zu überzeugen, kämpfen sie mit gebrochenen Wahlversprechen und enormen Schulden um ihr Überleben. Auch der große Bruder jenseits des Teiches schaut schon sehr kritisch, was hier im Umgang mit der Meinungsfreiheit so abgeht. Ob J.D.Vance als Nachfolger von Trump ein Verbot der größten demokratischen Partei mit den vorgebrachten, fadenscheinigen Argumenten tatenlos hinnimmt, bleibt abzuwarten.

Fakt ist: wenn diese Taktiererei durchgehen sollte, dann ist der Rechtsstaat Geschichte.
Dann bräuchten sich die immer noch in der deutlichen Mehrheit befindlichen Platzhirsch-Parteien nur zusammen zu tun, ein paar Wahlkampfäußerungen aus den Google-Klatschspalten (irgend eine Kleinigkeit findet sich immer) zu sammeln und dem VS zur Verarbeitung vorzulegen – und schon wäre der AfD-Kandidat draußen.
So einfach wäre das. Kein riskantes Verbotsverfahren mit unsicherem Ausgang, sondern der einfache Ausschluss vom passiven Wahlrecht per „Abstimmung“ im kleinen Kreis der Privilegierten.
Deshalb bin ich der Hoffnung, dass der Rechtsstaat diese Praxis nicht als rechtmäßig bestätigt. Dem Schindluder wären Tür und Tor geöffnet.
Und: Immerhin bestünde die Gefahr, dass es auch einmal einen von den „Guten“ träfe. Wie schnell man sich zu etwas Verbotenem hinreißen lässt und dadurch Amt und Würde verliert, zeigte sich erst kürzlich in der BaWü-SPD.

Um das mal vorsichtig auszudrücken: Volksvertreter mit interessantem Demokratieverständnis.
Das ist wohl einmal wieder „Unsere Demokratie“, bei der es mich immer fröstelt, wenn es jemand von den Alt-Parteien in den Mund nimmt. In meinem Demokratieverständnis gehören diese Bürgermeisterin und alle beteiligten Personen, die hier an Recht und Gesetz vorbei politische Gegner persönlich diffamieren, um eine Wahl zu gewinnen, bereits vor der Wahl von ihren Positionen entfernt.

Die „Hinweise“ sollten wohl die Richtung und das Ergebnis der „Überprüfung“ vorgeben. Der VS als Sockenpuppe der Politik.

Aberwitzige Interpretation. Dem Verfassungsschutz wurde nichts vorgegeben. Angewiesen ist sie auf objektive Informationen für weiteres Vorgehen, das spricht genau GEGEN Willkür. Wer seine Arbeit gewissenhaft macht, der fragt nun mal an. Würde jeder Wahlausschuß blind durchwinken, könnten wir diese Institutionen gleich abschaffen, oder?
Die kamen zu einem Ergebnis, der Kandidat kann dagegen klagen. Mehr Rechtsstaat geht nicht.