Merz zur Linnemann-Entscheidung: „Das ist ein Personalwechsel, kein Kurswechsel“
Die Ernennung von Carsten Linnemann zum CDU-Generalsekretär löste in vielen die Hoffnung aus, dass ein konservativer Ruck durch die CDU gehen könnte. CDU-Chef Friedrich Merz stellte bei einer Pressekonferenz am Mittwoch jedoch klar: „Das ist ein Personalwechsel, kein Kurswechsel“
Der Bundesvorstand der CDU hat am Mittwoch einstimmig dem Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz zugestimmt, Carsten Linnemann zum neuen CDU-Generalsekretär zu ernennen. Damit steht fest: Mario Czaja muss seinen Posten räumen. Wie Merz bei einer anschließenden Pressekonferenz klarstellte, bedeutet die Ernennung des konservativen Linnemann allerdings „keinen Kurswechsel“ in der Partei.
Zwanghafte Inszenierung von Einigkeit
Die Pressekonferenz am Mittwoch war vor allem durch Danksagungen von Merz gegenüber Mario Czaja und dem vehementen Wiederholen, dass die Trennung eine gemeinsame Entscheidung war, geprägt. Fast schon zwanghaft versuchte man, möglichst geeint aufzutreten, während man den neuen Mann für den Posten des Generalsekretärs vorstellte.
Czaja, so Merz, solle eine „herausragende Position in der Sozial- und Gesundheitspolitik“ erhalten, während sich Linnemann „sofort an die Arbeit machen“ will. Linnemann sagte, er wolle als CDU-Generalsekretär dafür sorgen, „dass wir den Leuten nicht in den Rücken fallen, sondern ihnen den Rücken stärken“ – ein Satz, der nur sehr kurz für Hoffnung auf eine Besinnung auf alte, konservative Werte sorgen konnte. CDU-Chef Friedrich Merz nahm diese Illusion nur Minuten später wieder.
Auf die Frage eines Journalisten, was Merz zu der Tatsache sage, dass mit Carsten Linnemann ein weiterer Top-Posten der CDU mit einem Mann aus Nordrhein-Westfahlen besetzt werde, fand Merz neben der Erklärung, dass ihm die Herkunft seiner Leute egal wäre, deutliche Worte: Die Ernennung von Lindemann sei „ein Personalwechsel, kein Kurswechsel“ – „Und das bleibe auch so“.
Dämpfer für Konservative
Linnemann war als Ex-Chef des Unions-Mittelstandsverband, als Wirtschaftsliberaler und wegen seinen kritischen Äußerungen zu den Themen Migration und Kriminalität ein konservativer Hoffnungsträger. Eine Rolle, die viele einst auch Friedrich Merz zugeschrieben haben. Doch der konservativer Ruck wird wohl auch diesmal wieder ausbleiben – der Personalwechsel hat nicht mehr, als eine symbolische Wirkung.
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