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Skandal um Propaganda-Netzwerk

Linken-Chef will AfD-Kandidaten von Europawahl ausschließen

Nach dem Skandal rund um die pro-russische Propagandaseite „Voice of Europa“, fordert Linken-Chef und EU-Spitzenkandidat Martin Schirdewan jetzt den Ausschluss der beiden Top-AfD-Kandidaten zur Europawahl.

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Nachdem aufgedeckt wurde, dass ein osteuropäisches, prorussisches Netzwerk rund um die Internetseite „Voice of Europe“ offenbar Gelder aus Russland für Propagandazwecke erhielt, beginnen in Deutschland die Attacken auf AfD-Politiker, die der Seite Interviews gegeben hatten. Das betrifft vor allem die beiden AfD-Politiker Maximillian Krah und Petr Bystron, die auf Platz 1 und 2 der AfD-Liste zur Europawahl sind.

Der Linken-Chef Martin Schirdewan fordert jetzt gar einen Wahlausschluss der beiden AfDler. Die Arbeit von Bystron lese sich zum Teil wie „Auftragsarbeiten für russische Propagandamedien“, meint der Linken-Vorsitzende gegenüber dem Tagesspiegel.

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„Krah und Bystron fallen seit Jahren durch ihre blinde Nähe zu Russland auf. Wenn der Spitzenkandidat der AfD und der Zweitplatzierte nachweislich Teil des russischen Propagandaapparates sind, dann müssen sie von den Wahlen ausgeschlossen werden“, so der Linken-Politiker. Schirdewan kandidiert ebenfalls als Spitzenkandidat seiner Partei zur Europawahl – damit fordert er praktisch den Wahlausschluss eines Konkurrenten.

Im Raum steht der Verdacht, die AfDler selbst hätten für die Interviews Geld von „Voice of Europe“, und damit Moskau, bekommen. Krah bestreit, dass es Zahlungen für sein Interview mit der Plattform gegeben habe. „Geld habe ich dafür selbstverständlich keines bekommen, weder für mich noch für die Partei“, sagte er dem Spiegel. Bystron wurde nicht so deutlich. Er beschrieb allerdings die Vorwürfe gegen „Voice of Europa“ als „Angriff auf die Pressefreiheit“.

Tschechiens Regierung hatte die Seite am Mittwoch sanktioniert und als russische Einflussoperation beschrieben. Belgiens Premierminister sprach davon, dass die Seite auf EU-Parlamentarier zugegangen sei, um sie dafür „zu bezahlen, russische Propaganda zu verbreiten.“ Um welche Parlamentarier es aber ging und ob alle tatsächlich Geld erhielten, ist noch nicht klar.

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