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Klarer Wahlsieg

Libertärer Javier Milei zum argentinischen Präsidenten gewählt

Mit einem deutlichen Vorsprung hat der argentinische Politiker Javier Milei die Präsidentschaftswahlen gewonnen. Der radikal-freiheitliche Politiker will das von Sozialismus und Staatseingriffen geprägte Krisenland absolut umkrempeln.

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Der libertäre Kandidat Javier Milei ist zum argentinischen Präsidenten gewählt worden. „Heute beginnt der Wiederaufbau von Argentinien. Der Kandidat der Partei „La Libertad Avanza“ (Die Freiheit schreitet voran) lag mit 55,76 Prozent deutlich vor Wirtschaftsminister Sergio Massa von der linken „Unión por la Patria“ (Union für das Vaterland) mit 44,23 Prozent, wie das Wahlamt des südamerikanischen Landes nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen am Sonntababend mitteilte. Wahlsieger Milei sprach von einem „historischen Abend“. „Ich will eine Regierung, die ihre Pflicht erfüllt, die das Privateigentum und den freien Handel respektiert“, erklärte der gewählte Präsident.

Regierungskandidat Massa räumte seine Niederlage ein. „Javier Milei ist Präsident. Ich habe ihm gratuliert, denn die Mehrheit der Argentinier hat ihn gewählt”, sagte er. „Ab morgen liegt es in der Verantwortung des gewählten Präsidenten, Sicherheit und Garantien zu bieten, und wir hoffen, dass er dies tun wird.”

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Ein libertäres Experiment für Argentinien

Der selbsterklärte „Anarchokapitalist” Milei verspricht den Argentiniern eine radikale Kehrtwende für ihr Land: Der politische Status Quo in Argentinien, der stark vom sogenannten Peronismus geprägt ist, sieht eigentlich eine dirigistische Wirtschaftsordnung mit vielen staatlichen Eingriffen vor – so hat es sich im Land seit den 40ern etabliert. Milei plant nun, mit radikalen, libertären Ideen dieses System umzukrempeln, welches durchaus seinen Anteil an der Wirtschaftskrise hat. Er will den US-Dollar als gesetzliches Zahlungsmittel einführen, die Zentralbank sowie viele Ministerien abschaffen und die Sozialausgaben kürzen. Regierungskandidat Massa stand hingegen für die bisherige Politik mit massiven Eingriffen des Staates in die Wirtschaft und umfangreichen Sozialprogrammen. Mileis radikale Politik scheint bei den Argentiniern anzukommen – sie vertrauen dem libertären Politiker, das Land aus der Wirtschaftskrise zu führen. Denn Argentinien steckt seit Jahren in einer solchen Krise: Die Inflationsrate liegt bei über 140 Prozent, rund 40 Prozent der Menschen in dem einst reichen Land leben unterhalb der Armutsgrenze. Argentinien leidet unter einem aufgeblähten Staatsapparat, geringer Produktivität der Industrie und einer großen Schattenwirtschaft, die dem Staat viele Steuereinnahmen entzieht. Die Landeswährung Peso verliert ständig an Wert, der Schuldenberg wächst ständig.

Milei profotiert von der Wut auf’s Establishment – Trump gratuliert

Vor diesem Hintergrund hat es eine einstige politische Randposition jetzt in eines der mächtigsten Präsidentenämter der Welt geschafft. „Niemand mit so extremen Ansichten in Wirtschaftsfragen ist je zum Präsidenten eines südamerikanischen Landes gewählt worden”, sagte der Ökonom Mark Weisbrot vom US-Forschungsinstitut Center for Economic and Policy Research laut Wirtschaftswoche. Milei profitierte vor allem von der Wut vieler Argentinier auf die Dauerkrise und das politische Establishment. Mit zerzaustem Haar und laufender Kettensäge wetterte er bei Wahlkampfveranstaltungen gegen die von ihm verhasste politische Kaste. Milei will außerdem den Waffenbesitz liberalisieren, ist gegen das Recht auf Abtreibung, glaubt nicht an den menschengemachten Klimawandel und schimpft den argentinischen Papst Franziskus einen Kommunisten.

Der ehemalige US-Präsident Trump hat dem Wahlsieger bereits gratuliert. „Herzlichen Glückwunsch an Javier Milei zu einem großartigen Rennen um das Amt des argentinischen Präsidenten”, schrieb er auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social. „Ich bin sehr stolz auf Sie. Sie werden Ihr Land umkrempeln und Argentinien wirklich wieder großartig machen.”

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