Berlin
Klimakleberin muss nach Flughafen-Besetzung 1.000 Euro zahlen
Eine Klimaaktivistin der Letzten Generation hat vor Gericht verloren und muss jetzt mehr als 1.000 Euro für die getroffenen Polizeimaßnahmen zahlen. Der Flugverkehr war bei dem Vorfall Ende November 2022 für zwei Stunden lahmgelegt.
Ende November 2022 durchbrachen sechs Aktivisten der Gruppe Letzte Generation den Zaun des Berliner Flughafens BER und gelangten auf das Flughafengelände. Dort klebten sie sich auf dem Rollfeld fest und legten den Flugverkehr für rund zwei Stunden lahm – 40 Flüge fielen aus. Nun, fast eineinhalb Jahre später, sorgt ein weiteres Gerichtsurteil für Aufsehen. Trotz einer erneuten juristischen Niederlage für die Aktivisten bleibt das verhängte Strafmaß bemerkenswert. Der rbb berichtete darüber.
Die Bundespolizeiinspektion Flughafen Berlin-Brandenburg musste aufgrund der Blockade umfangreiche Maßnahmen ergreifen. Unter anderem wurde ein Hubschrauber eingesetzt, um das Flughafengelände aus der Luft zu überwachen und mögliche weitere Eindringlinge frühzeitig zu erkennen. Diese polizeilichen Einsätze verursachten erhebliche Kosten, die auf die beteiligten Aktivisten umgelegt wurden. Eine der Aktivistinnen erhielt daraufhin einen Gebührenbescheid über 1.017,74 Euro. Dagegen zog sie vor das Verwaltungsgericht Berlin.
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Am Donnerstag fällte das Gericht sein Urteil: Die Klage wurde abgewiesen, die Aktivistin muss die Kosten tragen – es sei denn, sie geht in Berufung. Die Entscheidung begründete das Gericht damit, dass die polizeilichen Maßnahmen angemessen gewesen seien. Auch die Höhe der Gebühr sei verhältnismäßig.
Schadensersatz-Prozess steht noch aus
Die 1.000 Euro sind für die Aktivistin allerdings nicht die größte Sorge. Wegen der Ausfälle im Flugverkehr und der Reparatur des Zaunes hatte der BER die sechs beteiligten Mitglieder der Letzten Generation auf Schadenersatz von insgesamt 33.000 Euro verklagt. Die Klage wurde im August 2024 beim Landgericht Cottbus eingereicht, jedoch noch nicht verhandelt. Sollte das Gericht dem Flughafen recht geben, drohen den Aktivisten weitere finanzielle Konsequenzen.
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Die Letzte Generation hatte den Berliner Flughafen mehrfach als Aktionsziel ausgewählt. Am 8. Dezember 2022 versuchten erneut mehrere Aktivisten, durch Löcher im Zaun auf das Rollfeld zu gelangen. Diesmal blieb der Flugverkehr unbeeinträchtigt. Im Mai 2023 wählten die Klimaaktivisten eine andere Taktik: Sie zerstörten einen Teil des Zauns, gelangten zum Startplatz für Privatjets und kleine Propellermaschinen und besprühten ein Flugzeug mit oranger Farbe aus Feuerlöschern.
1000€? Wie abschreckend!!!
Zumal es bestimmt einen Fonds gibt, der die 1.000,- Euro gern stellvertretend zahlt.
Ja, ein richtiges Schnäppchen.
Zahlst du keine Rundfunkgebühr , gehst du ins Gefängnis .
Gefährdest du die Luftsicherheit und Menschenleben , kaufst du dich mit 1000 Euro frei.
In diesen Land stimmt so einiges nicht mehr .
Und was ist mit gefährlichem Eingriff in den Luft- und Strassenverkehr ?
Wo ist der Führerscheinentzug ? Was ist mit den Schadensersatzforderung der Luftfahrtbetriebe?
Das zahlt ihre NGO – also wir !
Ja „Sponsoren“ die unfreiwillig zahlen über „Buchungstricks“.
1.000 Euro bzw. zusätzlich nur ca. 33.000 Euro für Zaun lächerlich.
Denn wenn man „nur“ 2 Stunden einen Flughafen teilweise oder ganz „lahmlegt“, dann geht das in viel viel höheren „Sphären“.
Was kostet eine Flugstunde pro Flieger wegen „Kreisen“ oder gar Umleitung?
Wie viel entgangene Einnahmen bei Umleitung (Treibstoff, Nutzungsgebühren, Gepäck weiter versenden etc.)?
Wie hoch sind die Folgekosten für diese Flieger und nachfolgende (Verspätungen, Anschluss verpasst etc.)?
Wie hoch sind die Kosten für temporäre Umstellung des betrieblichen Ablaufs (Gepäckbänder, Security etc.)?
Denke jede Stunde kostet da eher 6 wenn nicht sogar 7stelligen Betrag für Flughafen und Fluglinien vor Ort und hat Auswirkungen auch auf andere Betreiber sofern z.B. Umleitungen notwendig sind.
Diese Leute gehören in die JVA, da sie in SICHERHEITSBEREICHE eingedrungen sind.
Streiten sich schon die Ministerien , wer zahlen darf ?!
Die 1000 Euro zahlt sie selbstverständlich
nicht selber.
Viel zu wenig – hoffentlich hat die Schadensersatzklage Erfolg. Ausserdem ist so eine Aktion gefährlich und rechtswidriges Eindringen.
Meme-Poster gehen für kaum vergleichbaren Schaden ein ganzes Jahr hinter schwedische Gardinen.
Freiheit für Aron P.
Richtig! So ist leider „unsere Demokratie“…
Das Merkmal eines Unrechtsstaats ist die Abwesenheit von Rechtssicherheit.
Mehr nicht? 🤔 Nur 1000 €???
Wow, ist in einer Liga mit dem Bußgeld für Falschparker!
Für Beleidigungen, durch die lediglich eine einzige Person Schaden im Ehrgefühl nahm, wurden bereits Strafen in zehnfacher Höhe ausgesprochen.
Justitia wurde die Augenbinde genommen.
Nicht nur Brücken bröckeln im Lande.
Prüfen, ob NGO ihr die Erstattung zugesagt hat. Das wäre strafbare Strafvereitelung.
Von der Klage bis zum Urteil war die ganze Sache hoch politisiert. Vom Staatsanwaltschaft bis R i c h t e r wurden 2 Lagen Samthandschuhe angelegt. Allein schon die Schadenersatzforderung von schlappen 33000 Euro ist ungewöhnlich gering, gemessen an der Lahmlegung eines internationalen Flughafens. Daraus ergibt sich die lächerliche Strafe, eher ein Ordnungsgeld, von 1000 Euro. Zum Vergleich- Die Beleidigung eines Politikers geht sehr schnell an die 10 000 Euro. Eine Geschwindigkeitsübertretung ohne Gefährdung geht weit darüber hinaus.
Da fehlen zwei Nullen. 100000,00 Euro mindestens wären angemessen!
Die deutsche Justiz hat offensichtlich ein systemisches Problem.
Schade, dass der Thusnelda die 1000 Euronen Strafe noch keinen Status als Umwelt-Heilige garantieren. Aber sie darf noch auf die Schadenersatzforderung hoffen.
Wer zahlt die Ausfälle?
Wie hoch ist die gesamte Rechnung aller Geschädigten?
Ach das sind doch Peanuts, zahlen tun das die dahinterstehenden US Milliardären wie Getty, Eychaner, Melvin Simon, Soros etc. und co aus der Portokasse! Verstehen das die Leute noch immer nicht?
Blanko Scheck ist schon von S.Schulze hinterlegt .
Strafe? Für diesen Angriff auf die kritische Infrastruktur? Das ist doch ein Witz! Aber Hausdurchsuchungen wegen Habeck Meme. Dieser Staat löst sich auf.
Ja, ist ne andere Hausnummer als Tag ein Tag aus Tag ein Tag aus Tag ein Tag aus, im Internet annonym über Klimakleber zu meckern.
Ich würde die einfach kleben lassen. Ende der Geschichte.
Ich bin kein Jurist, aber ist das nicht eine Form des Hausfriedensbruchs? 1000 € ist ziemlich milde.
Aber diese Kleber und Antifas sind für dieses scheindemokratische System das, was die kulturlosen Jugendlichen unter Mao Tse Tung waren.
Im Namen des Volkes (welches kein Volk im Sinne des Volksbegriffs mehr sein darf) verurteilen staatlich bestellte und bezahlte Richter staatlich unterstützte und finanzierte Nichtregierungsorganisationen und deren Mitarbeiter für vom Staat legitimierte resp. geförderte Verbrechen…
Man spinne den Faden weiter und webe ein Gesellschaftssystem draus… (…kleiner Tip – das Muster heißt volkstümlich „Unsere Demokratie“)
„Terror bezeichnet das gezielte Auslösen von Angst und Schrecken von Menschenmassen oder Einzelpersonen durch kriminelle Taten, um ein individuelles oder politisches Ziel zu erreichen“
Haette also auch als „Terrorismus“ verhandelt werden koennen.
Haette.
Wenn es nicht regierungsgewollt gewesen waere und weisungsgebundene Staatsanwaelte verhandelt haetten.