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Offizielle Anordnung

JA-Mitglieder in der Bundeswehr sollen ihre Mitgliedschaft offenlegen

Bundeswehrsoldaten, die Mitglied in der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative sind, müssen dies nun melden. Das teilte der Militärische Abschirmdienst mit. Jedes JA-Mitglied wird nun als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall betrachtet.

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Am Montag hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), als gesichert rechtsextremistisch einstufen darf. Infolgedessen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) jetzt alle Mitglieder der JA innerhalb der Bundeswehr aufgefordert, ihre Mitgliedschaft offenzulegen. Der Spiegel zitiert aus einer Meldung des MAD im Intranet der Bundeswehr, man bewerte die Mitgliedschaft in einer als gesichert rechtsextremen Organisation immer als „tatsächlichen Anhaltspunkt“ für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Jedes JA-Mitglied innerhalb der Bundeswehr wird nun als nachrichtendienstlicher Verdachtsfall betrachtet, heißt es vom MAD laut dem Spiegel-Bericht. Es werde betont, dass es zur Soldatenpflicht gehöre, sich aktiv für den Erhalt der freiheitlichen Grundordnung einzusetzen. Soldaten, die sich nicht eindeutig von rechtsextremen Bestrebungen distanzieren, würden mit Konsequenzen konfrontiert werden. Die bloße Mitgliedschaft ohne Distanzierung von extremistischen Ansichten wird als Verletzung der Soldatenpflicht betrachtet.

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Diese Pflicht sei schon verletzt, wenn sich ein Soldat „nicht eindeutig von Bestrebungen distanziert, die diesen Staat und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen oder diffamieren“. Sich selbst nicht aktiv an solchen Bestrebungen zu beteiligen, sei nicht genug. „Das bloße Schweigen ist an dieser Stelle zu wenig“, heißt es in der Meldung. Nicht nur etwaige JA-Mitglieder, sondern auch alle Soldaten, die Mitglied bei einem als gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD seien, müssten dies ebenfalls „unverzüglich“ melden. 

Die Junge Alternative wirbt offenbar grade unter Bundeswehrangehörigen nach neuen Mitgliedern. Das liegt unter anderem daran, dass JA-Chef Hannes Gnauck ebenfalls Soldat ist. Der 32-jährige Bundestagsabgeordnete war bereits im Juli 2021 wegen fehlender Verfassungstreue als Extremist eingestuft worden. Sogar ein Dienstverbot wurde damals verhängt. Aufgrund der Einstufung der JA als rechtsextrem fordern nun Abgeordnete verschiedener Parteien auch den Ausschluss von Hannes Gnauck aus dem Bundestagsverteidigungsausschuss.

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