Deutschland ist ein Land der Mieter: Mehr als die Hälfte der Bürger wohnt in fremdem Eigentum und ist ökonomisch darauf angewiesen, dass Mieten bezahlbar bleiben und der Immobilienmarkt genügend Angebot bereithält. Doch die Politik arbeitet mit sturer Konsequenz an der Verknappung des Mietangebots.

Der Immobilienmarkt ist längst kollabiert. Die Massenzuwanderung hat die sogenannte Stromgröße – also den ohnehin knappen Bestand an verfügbaren Wohnungen, die notwendigen Reserven für Umzüge und Standortwechsel – vollständig belegt. Parallel dazu verhindern immer neue Regulierungen die dringend benötigte Bautätigkeit. Bestätigt wurde diese Diagnose zuletzt von Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft (GdW). Gegenüber der Bild-Zeitung warnte er, dass in Deutschland bis 2025 im schlimmsten Fall 900.000 bis eine Million Wohnungen fehlen könnten. Als Ursache nannte er den „Abschwung in der Wohnungswirtschaft“.

Gedaschko hätte die Probleme beim Namen nennen sollen. Das Problem des deutschen Mietmarktes und die nahezu eingefrorene Bauwirtschaft sind seit Jahren bekannt. Und es liegt nicht an den Bauherren oder einer verbreiteten Kultur des Mietwuchers, wie die Politik stets zu suggerieren versucht.

Wie zum Beweis kündigte nun Bundesjustizministerin Stefanie Hubig an, das Dilemma durch eine Verschärfung der Mietpreisbremse und härtere Sanktionen beim Mietenwucher beheben zu wollen. Es ist geradezu grotesk: Die Medizin, die den Patienten krank gemacht hat, soll ihm nun in doppelter Dosis verabreicht werden.

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Hubig folgt bei ihrer Initiative dem altbekannten Ritual der Politik: Zunächst wird eine Expertenkommission eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie die Mietpreisbremse weiter verschärft und das Wirtschaftsstrafrecht für gewerbliche Vermieter zusätzlich angezogen werden kann. Kein Wort vom Rückbau der Regulierung oder gar Steuersenkungen.

Grundsätzlich steht in der Mietenpolitik der Rahmen fest. In dieser Woche verlängerte der Bundestag die Mietpreisbremse zunächst einmal bis zum Jahr 2029. Hubig verweist mit Blick auf die gängige Praxis auf dem Mietmarkt auf „Schlupflöcher“ und zielt dabei vor allem auf die Vermietung möblierter Wohnungen. Hier hätten Vermieter erheblichen Spielraum, die bereitgestellten Möbel gesondert zu bewerten und auf diese Weise höhere Mieten durchzusetzen. Man wolle dies nicht länger hinnehmen, so die Ministerin. 

Was genau geplant ist – etwa stichprobenartige Kontrollen möblierter Wohnungen – bleibt vage. Klar ist jedoch: Diese Politik produziert einen immensen bürokratischen Overkill, mit zusätzlichen Dokumentationspflichten und neuem Personal dort, wo die Mietpreisbremse tatsächlich greift. Die staatliche Intervention dringt noch tiefer in den Mietenmarkt vor und dehnt den Mieterschutz bei Kurzzeitmieten und Kündigungen weiter aus – das dürfte zu Begeisterungsstürmen bei potenziellen Investoren sorgen.

Hubig bleibt mit ihrer Linie in der Mietenpolitik dem wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung treu: mehr Regulierung, mehr Preiskontrollen, weniger freie Marktwirtschaft. Das Resultat dieser geradezu skurrilen Regulierungspolitik am Bau lässt sich in Deutschland – wie auch in weiten Teilen der Europäischen Union – überall besichtigen. Der Wohnraummangel ist die direkte Folge dessen, dass der Immobilienmarkt zum ideologischen Schlachtfeld umfunktioniert wurde. Klimaschutz wird in Recht gegossen, Preise werden reguliert – mit dem Ergebnis, dass die Renditen der Investoren sinken und der Wohnungsbau erlahmt.

Im vergangenen Jahr entstanden gerade einmal 250.000 Wohneinheiten – bei einem Bedarf von rund 400.000. Dass es höchste Zeit wäre, diesen Markt zu deregulieren, Investoren die notwendigen Renditen zu ermöglichen, Genehmigungsverfahren zu verschlanken und die Regulierungsflut generell zurückzufahren, kommt der Politik weiterhin nicht in den Sinn. 

Die Politik der grünen Transformation drückt der Bauwirtschaft rigoros ihre Ideologie auf: Neubauten müssen energieeffizient, klimaneutral und meist als Mehrfamilienhäuser mit Wärmedämmung, Photovoltaik und elektrischer Heiztechnik errichtet werden. Eigentümer und Investoren werden über einen Dschungel an Vorgaben, Zertifikaten und Förderprogrammen buchstäblich am Markt vorbei dirigiert, während kleinere Projekte oder alternative Wohnformen – Tiny Houses, modulare Bauten, Bestandsmodernisierung – ins Abseits geraten. 

Die Baukosten steigen durch Vorschriften zu Materialien, Stellplätzen, Barrierefreiheit und CO₂-Bilanzen. Kurzum: Nicht der Markt, sondern politische Zielvorgaben bestimmen, was gebaut wird. Projekte verzögern sich, Wohnraum wird teurer. Die grüne Agenda macht den Wohnungsbau zu einem bürokratischen Hindernislauf – eine ideologische Vollbremsung in einem ohnehin unterversorgten Markt.

Der deutsche Immobilienmarkt ist der beste Beweis dafür, dass der direkte Eingriff in den Preismechanismus – sei es durch die Mietpreisbremse oder gekoppelt mit indirekten Vorgaben über den Regulierungsrahmen – künstliche Knappheiten erzeugt. Auf Kosten der Mieter wird eine Ideologie exekutiert, die schwere sozioökonomische Verwerfungen in der Gesellschaft verursacht und die Politik letztlich in eine Interventionsspirale zwingt. Da niemand mehr bereit ist, vom Kurs einer vollkommen entgrenzten Klimapolitik abzuweichen, entstehen Schwarzmärkte, Warteschlangen und ein System von Vitamin B bei der Suche nach neuem Wohnraum.

Zusätzlich wird in vielen Kommunen Bauland künstlich zurückgehalten oder nach politischen Vorgaben kanalisiert. Hinzu kommt die erhöhte Substanzbesteuerung von Grund und Immobilienbestand nach der Grundsteuerreform – ein weiterer Preistreiber. Auf diese Weise hat die deutsche Politik eine toxische Gemengelage geschaffen, die den Immobilienmarkt nahezu vollständig paralysiert.

Advokaten des freien Marktes, die auf eine bedarfsorientierte Steuerung von Investitionen zur Lösung sozialer Probleme setzen, haben es in Deutschland schwer. Die Regulierungsagenda aus Brüssel blockiert noch immer jeden Ansatz minimaler Reformen. Und aus der bestehenden Parteienphalanx heraus ist vorerst kein Aufbruch zu einer rationalen, marktorientierten Politik zu erwarten.

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