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Trotz Terror und Unterdrückung

Iran übernimmt Vorsitz von UN-Forum für Menschenrechte

Obwohl die Vereinten Nationen den Iran wegen Menschenrechtsverletzungen untersuchen und die radikal-islamische Diktatur als weltweit größter staatlicher Sponsor von Terror auftritt, erhält das Regime den Vorsitz des diesjährigen Sozialforums des UN-Menschenrechtsrats.

Von

Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian

Bereits im Mai gab Václav Bálek, Präsident des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen (UN) bekannt, dass der Iran den Vorsitz des diesjährigen Sozialforums erhalten wird. Das Forum, das Wissenschaft und Technologie in Bezug auf Menschenrechte thematisieren soll, wird also ab dem 2. November von Irans ständigem Vertreter in den UN, Ali Bahreini, geleitet.

Das radikal-islamische Regime in Teheran hat dabei selbst eine der schlimmsten Menschenrechtslagen weltweit. Zudem gilt der Iran als größter staatlicher Förderer von Terrorismus – sowohl in arabischen Ländern in der Region als auch ganz speziell gegen Israel, dessen Auslöschung das Regime routinemäßig fordert. So unterstützt das Land sowohl die Terrorgruppen Hamas im Süden Israels als auch die Hisbollah nördlich im Libanon.

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Josep Borrel verteidigte die Berufung Irans nun mit Verweis auf die von der UN festgelegte regionale Rotation des Vorsitzes. Allerdings verwies die regierungsunabhängige Organisation UN Watch darauf, dass alleine in den vergangen sechs Jahren vier asiatische Länder zum Vorsitzenden berufen wurden. Eine regionale Rotation des Vorsitzes habe also kaum stattgefunden.

Kann die Berufung revidiert werden?

Laut UN Watch könnte dem Iran den Vorsitz durch ein speziell-einberufenes Treffen des Menschenrechtsrats noch entzogen werden. Für ein solches Vorgehen sammelt UN Watch nun Unterschriften, ob dies allerdings gelingt, bleibt fraglich. Dass die UN gegen Menschenrechtsverletzer in den eigenen Reihen vorgeht, passiert nur selten.

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Vor genau einem Jahr leitete der Menschenrechtsrat eine Untersuchung der Gewalt der iranischen Führung ein, nachdem zahlreiche friedliche Demonstranten, die gegen die islamische Kopftuchpflicht protestierten, verletzt und sogar ermordet wurden. Dennoch berief man das Schreckensregime in Teheran jetzt zum Vorsitz des Sozialforums. Der Iran bekommt damit ab Donnerstag die Chance, die Debatten rund um Menschenrechte zu beeinflussen und von den Verbrechen der eigenen Regierung abzulenken.

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