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Heizungsgesetz

„Ich bin zu weit gegangen“: Wirtschaftsminister Habeck zeigt sich im Bürgerdialog demütig

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gesteht beim Bürgerdialog zum 75. Jubiläum des Grundgesetzes Fehler im Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz ein.

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Im Rahmen des Bürgerdialogs, der anlässlich des 75. Jubiläums des Grundgesetzes veranstaltet wurde, äußerte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck selbstkritische Worte über sein bisheriges Vorgehen. Der Minister stellte sich dabei etwa eineinhalb Stunden lang den Fragen einer Bürgerrunde, die von der tiefgreifenden Sorge um Freiheit, Demokratie und die Erneuerung des Wohlstands geprägt waren. Die Bürger nutzen diese Gelegenheit, um den Grünen-Politiker zu einer Vielzahl von Themen zu befragen, darunter die außenpolitische Lage in der Ukraine, verkehrspolitische Maßnahmen und insbesondere das Gebäudeenergiegesetz.

In einer Diskussion über das Gebäudeenergiegesetz, das auf die Frage eines Bürgers zurückging, zeigte sich Habeck reumütig und versuchte auf seine eigene, etwas ungewöhnliche Art, sich zu entschuldigen. „Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen. Und ich bin zu weit gegangen“, erklärte der Minister.

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Das Gebäudeenergiegesetz, zielt darauf ab, den Energieverbrauch von Gebäuden zu senken und somit die CO₂-Emissionen zu reduzieren. Das Gesetz verpflichtet eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasserversorgung und setzt strenge energetische Anforderungen für Neubauten sowie umfassende Sanierungsregeln für Bestandsgebäude.

Jedoch hat die Umsetzung des Gesetzes in der Praxis zu einer breiten Palette von Kritik geführt. Viele Bürger und Fachexperten beklagen, dass die Vorgaben des GEG zu anspruchsvoll und kostenintensiv sind, insbesondere für Eigentümer älterer Immobilien.

Das Demokratiefest findet vom 24. bis zum 26. Mai in Berlin, aber auch in anderen Teilen der Republik statt. Am Freitag sprachen unter anderem die Bundesratsvorsitzende und Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig und der Bundeskanzler mit den Bürgern. Scholz wird am Samstagnachmittag erneut mit Bärbel Bas auftreten.

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