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Berlin

Hass auf Israel eskaliert – Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung muss Security einschalten

In der Bezirksverordnetenversammlung des türkisch und arabisch geprägten Bezirks Berlin-Neukölln eskaliert die Diskussion um einen antisemitischen Redebeitrag der Linkspartei - als der Antrag abgelehnt wird, kommt es zu Tumulten im Saal.

„Shame on you Deutschland“, brüllen Gäste bei der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch in Berlin-Neukölln. Ein Abgeordneter der Links-Partei hatte zuvor eine glühende, vor antisemitischen Narrativen nur so sprühende, Rede gehalten und die Annahme des Antrags „Neukölln fordert das Ende des Kriegs in Gaza! Für sofortige Waffenruhe und Stopp der Waffenlieferungen“ gefordert. Als SPD, Grüne, CDU und AfD geschlossen dagegen stimmten, brach Tumult im Raum aus – der Sicherheitsdienst musste eingeschaltet werden. 

Der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Neukölner Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Ahmed Abed, warf den Anwesenden, der BVV und ganz Deutschland vor, dass man sich nicht für eine Waffenruhe in Gaza eingesetzt hätte. Dabei würde Israel seit Oktober Krankenhäuser bombardieren, aktuell „2,3 Millionen Menschen verhungern lassen“ wollen und Mitarbeiter des Roten Kreuzes einfach erschießen – dabei sagte Herr Abed freilich nicht, dass die Israelis ihre Angriffe in der Regel sogar im Vorhinein ankündigen, damit sich die Zivilbevölkerung in Sicherheit bringen kann. Er verlor auch kein Wort darüber, dass israelische Soldaten Ausrüstung in die Krankenhäuser in Gaza brachten, um die Bevölkerung zu versorgen und dass sie Unschuldige, so gut es ihnen möglich ist, evakuieren.

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Herr Abed, der mit Palästinenser-Schal auftritt, erzählt lieber Märchen über die Grausamkeiten der Israelis – unterstellt ihnen absichtlich Kinder und Frauen abzuschlachten. Denn laut dem Linken würden Kinder „beim Essen holen“ von Scharfschützen gezielt erschossen. „Kindern werden Arme und Füße amputiert ohne Narkose“, sie seien „zerfetzt und verbrannt“. Für Abed ist das „kein Krieg“, sondern „ein Massaker“ – „das ist gezielte Auslöschung“. Wobei man das Israel bei weitem nicht unterstellen kann, der Hamas und ihren Verbündeten – auch in der Zivilbevölkerung – hingegen schon.

„Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“

Doch Abed erwähnt die Hamas und das Leid, das die Terrororganisation über unschuldige israelische Zivilisten und über ihre eigenen Leute gebracht hat, mit keinem Wort. Er sieht nicht, dass die Hamas palästinensische Kinder zu Märtyrern macht und sie als Schutzschilde einsetzt. Er sieht nur „Kriegsverbrechen“ und „Völkermord“ aufseiten der Israelis. Dem einzigen westlichen Staat im ganzen Nahen Osten – dem Staat, der seit Jahren mit islamistischen Terrorangriffen überzogen wird und der tagtäglich um sein Überleben kämpft. Dem Land, in dem auch 2,1 Millionen arabische Israelis in Frieden leben können – in dem sie mehr als 20 Prozent der Gesamtbevölkerung stellen.

Ahmad Abed erwähnt das alles mit keinem Wort, er wirft den Deutschen nur vor, ihre Menschlichkeit verloren zu haben, weil man Israel unterstütze. Im Anschluss an seinen Apell sich nun gegen Waffenlieferungen zu stellen, haben dann auch Abgeordnete von SPD, Grünen und CDU das Wort. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Neukölln, Markus Preuß, stellt klar, dass der Redebeitrag von Abed nicht zustimmungsfähig sei und man „ohne Wenn und Aber zum Existenzrecht Israels“ stehe. Doch nicht ohne den israelischen Staat aufzufordern, das Völkerrecht zu akzeptieren und auf die Zwei-Staaten-Lösung zu pochen. 

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Offensichtlich hat die Partei Sorge um ihre Wähler in dem Berliner Bezirk, der von arabisch und türkischstämmigen Migranten dominiert wird. Dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen in der BVV, Tjado Stemmermann, scheint es ähnlich zu gehen. Auch er spricht immer von einer „israelischen Militäraktion“, statt von einem Verteidigungskrieg – betont, dass man eine Feuerpause gefordert habe und berichtet nur von der dramatischen Lage in Gaza. Doch immerhin traut sich der junge Mann zu sagen, dass die Links-Fraktion immer wieder „Töne von anti-israelischem Antisemitismus“ anklingen lassen würde. Und dass „Fraktionäre der Linken zu dem Zitat ‚der Angriff auf Israel am 7. Oktober sein ein Gefängnisausbruch‘ klatschen“. 

„Immer noch auf der falschen Seite der Geschichte“

Die deutlichsten Worte findet der CDU-Politiker Markus Oegel – und erntet dafür als erster deutlichen Missmut aus den Reihen der Gäste und der Linken. Er spricht an, dass Ursache und Wirkung nicht verwechselt werden sollten und deutet damit als einziger an, dass Israel mit seiner Offensive auf den Terrorangriff am 7. Oktober reagierte. Und er fragt, wo die „Entschließungen“ (Anträge) der Linken in den letzten Jahren waren, als die Hamas immer wieder Israel angriff – wo sie am 7. Oktober waren. Sofort ertönen wütende Rufe, die auch trotz der Intervention des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung, Karsten Schulze, nicht aufhören. 

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Als dann die Abstimmungsergebnisse gezeigt werden, die mit 36 Nein-Stimmen (CDU, SPD, Grüne und AfD) zu 6 Ja-Stimmen (nur Linke) sehr eindeutig ausfallen, bricht Tumult aus. „Doppelmoral und Heuchelei“ tönt es aus den Reihen der Gäste – an dem Akzent der Stimmen hört man, dass sie wahrscheinlich zu Menschen mit arabischem oder türkischem Migrationshintergrund gehören. Sie schreien „Rassisten“, „Schande“, „schämt euch“ und dass die Deutschen „immer noch auf der falschen Seite der Geschichte“ stehen würden. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung kann dagegen wenig machen, immer wieder versucht er höflich zur Ordnung aufzurufen, doch wird einfach niedergebrüllt. Letztendlich bleibt ihm nichts anderes übrig, als den Sicherheitsdienst einzuschalten. Erst dann kehrt wieder Ruhe im Raum ein.

Doch als das Thema Israel später erneut aufkommt – in Bezug auf die Schulbildung – geht das Geschrei erneut los. Als es „Free Palestine from german guilt“ schallt, wird die Sitzung schließlich unterbrochen.

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