Verhaftungen
Hamburger Beamte vergaben Aufenthaltstitel gegen Geld
In Hamburg wurden mehrere Beamte wegen Bestechlichkeit festgenommen - sie sollen Aufenthaltstitel an Ausländer gegen Geld vergeben haben, wie am Montag bekannt wurde.
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Zwei Mitarbeiter des Hamburg-Service stehen unter dem Verdacht, rechtswidrig Aufenthaltstitel vergeben zu haben, ohne die erforderlichen ausländerrechtlichen Voraussetzungen zu prüfen. Im Gegenzug sollen sie „Vorteile entgegengenommen“ haben, deren Natur noch nicht klar ist. So berichtet die Welt. Die Staatsanwaltschaft und das Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) ermitteln wegen des Verdachts des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit im Amt.
Am vergangenen Freitag informierte das Dezernat Interne Ermittlungen den Hamburg-Service, die Organisation der Bürgerämter in der Hansestadt, mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Hamburg darüber, dass zwei Mitarbeiter in zahlreichen Fällen des besonders schweren Falls der Bestechlichkeit verdächtig sind. Noch am selben Tag leitete der Hamburg-Service eine „Prüfung personalrechtlicher Maßnahmen“ ein. Zusätzlich wurden die Diensträumlichkeiten des Hamburg-Service durchsucht, und es wurden Haftbefehle erlassen und vollstreckt.
Der Senat teilte mit: „Den Beschuldigten wird vorgeworfen, als Amtsträger gemeinschaftlich und gewerbsmäßig Vorteile für sich als Gegenleistung für Diensthandlungen entgegengenommen und dadurch ihre Dienstpflichten verletzt zu haben.“ Weiter heißt es: „Die Beschuldigten sollen rechtswidrig Aufenthaltstitel erteilt haben, ohne dass die ausländerrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorgelegen hätten.“
Bisher ist nicht bekannt, wie viele Aufenthaltstitel die beiden Mitarbeiter widerrechtlich erteilt haben sollen. Ebenso bleibt unklar, in welcher Funktion die beiden Mitarbeiter tätig waren.
Der Fall erinnert an die „Bremer Bamf-Affäre“ 2017: Damals wurde bekannt, dass die Leiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen auf betrügerische Weise falsche Asylbescheide ausgestellt hatte. Der Skandal rief damals bundesweit Empörung hervor.
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Der Deutsche Sumpf hat seinen Ursprung in Berlin und wird immer schlimmer! Kein Wunder, das jeder mit einer Rechts-Keule bedient wird, der Wahrheiten verbreitet. Eine Politische Lüge für ein Zerstörtes Wirtschaftliches Land!
Jetzt ist Dland sittenmäßig in Ägypten angekommen – Äthopier & Sudanesen bekamen nötige Genehmigungen nur gegen mehrfache Schmiergeldzahlungen, welche die Antragsteller jahrelang erarbeiten mußten…
Wir sind an Verdorbenheit nicht zu toppen. Beamte mit Versorgung auf Lebenszeit besorgen sich noch mehr – in Ägypten reicht die Bezahlung nicht zum Leben. Gut, dass Scholz vergisst
Verwundert einen das noch? Die Täter dürfen bestimmt mit mildernden Umständen rechnen, warum auch nicht, in der Politik dürfen ja auch alle Skandale so stehenbleiben oder gehen in den Tagesmedien vom ÖRR schön kaschiert „unter“.
Die Exit Strategie von denen ist : Elvis hat das Gebäude verlassen – also schön aufpassen.
„Mildernde Umstände“ wird es nicht geben… für Untertane. Das Besondere an einer Diktatur ist ja, dass das Recht nur noch für die Untertanen gilt, nicht aber für die Befehlshaber, Politiker und Strippenzieher.
Es wird also stets aufgepasst werden, dass das niedere Fußvolk auch schön artig bleibt, denn sonst kann sich die Diktaatur nicht halten.
Ist gesichert recherchiert, dass diese „Mitarbeiter“ tatsächlich auf die Verfassung vereidigte Beamte sind ? Oder sind es Angestellte ohne Beamtenstatus?
#gute Frage#
Auch als Angestellte im öffentlichen Dienst haben sie sich verfassungs- und rechtskonform zu verhalten!
„…Es träumt der alte Polizeirat, seit seiner Heirat mit einem Topmodell, von Schuldenbergen leeren Säcken, an allen Ecken brennt sein Hut schon hell.
Da nähert sich ein Tätowierter, auf einmal spürt er ein paar Tausender, von hinten in die Hose gleiten, nach allen Seiten huscht sein Blick umher.
Es sprach der Mann in seinem Rücken, ab heute drücken wir ein Auge zu, und wenn wir uns arrangieren, kann ich ihnen garantieren, es gibt noch viel mehr davon.
Tango Korrupti, wenn einer draufkommt und entpuppt di,
nimmst du dir einfach einen Anwalt, der was kann halt,
und bist schwuppti-wupp davon…“
Text & Musik: Rainhard Fendrich 1988
Was wollt ihr denn. Ein Motiv könnte sein, ich bin Pro Asyl, denke linksgruen, und mache meine eigenen Gesetze. Was Scholz, Habeck, Linder und insbesondere Faeser können, kann ich lange. Wenn das Recht nicht angewandt werden kann oder eine negative Entscheidung fordert, werde ich in meiner Position, eine Ermessensentscheidung treffen. Schließlich befürwortet ich doch die Migrationspolitik!
Warum bin ich nicht überrascht?
Und zu welcher Partei gehören diese den Zuwandernden für Geld wohlgesonnenen guten Menschen?
werden jetzt alle Aufenthaltstitel dieser Mitarbeiter ungültig und es werden die Menschen die bestochen haben auch verfolgt?
Wo ein Amt ist, ist wahrscheinlich auch die Kriminalität nicht weit. Weiß doch Jeder.
Der Vergleich mit der sog. Bremer BAMF-Affäre hinkt aber mächtig!
– Meiner Erinnerung nach soll damals eine beschuldigte Mitarbeiterin aus teils nachvollziehbaren altruistischen Motiven gehandelt haben,
die Aufenthaltstitel wurden durch externe Rechtsanwälte erstritten. Ob der schnell geschassten Mitarbeiterin überhaupt strafbare Handlungen vorgeworfen werden konnten weiß ich nicht.
Aber ihr Dienstherr, Innenminister Seehofer, brauchte wohl damals einen ‚ Erfolg‘ im Kampf gegen Muttis „Migrationspolitik“. Ein klassisches Scheingefecht für seine
Wählerklientel.
Die BAMF-Außenstelle von Ulrike B. war bekannt geworden, weil Anwälte, die Asylanten einschleppen wollten, dort leichteres Spiel hatten. Gerissene Anwälte nutzten diese Kenntnis,- aus Altruismus oder um sich die Tasche zu füllen ?
Ein Asylant , der aus Syrien über sichere Drittstaaten rechtswidrig eingesickert ist, erklärte, er sei von Frau B.
“ sehr offenherzig“ behandelt worden . Was muss ich mir darunter vorstellen ?
Das Bremer Gericht untersuchte den Fall und entschied, dass von den Vorwürfen fast nichts übrig geblieben sei.
Es zeigte sich, im Verhältnis z.B. bei Verfahren gegen
Ärzte, die Maskenatteste oder Impfbescheinigungen ausgestellt hatten, als warmherzig und höchstgradig
dem behaupteten Recht auf Asyl verpflichtet.
So ein aktiv die Unschuld des Angeklagten suchendes Gericht hätten die von der Staatsmacht überfallenen Ärzte auch gerne gehabt. Auch der Richter Dettmar hatte und hat unter diesem zweierlei Maß zu leiden.
Egal, ob Aufenthaltstitel oder nicht – es bleibt doch so der so jeder hier. Daher sehe ich bei diesem Vorgang eigentlich nur den Status Quo bei uns.
Nun, es waren gewiss gut meinende Beamte ,die auf das Wort „ASYL“ hin geholfen haben. Und gegen die „Geschenke auch Backschisch“ genannt,konnten sie sich nicht wehren, Damit haben sie auch bewiesen ,dass sie nicht räääächts sind ,sondern Gutmenschen ,also werden sie auf einen höheren Posten befördert und sind Anwärter für das Bundesverdienstkreuz. Alles ist gut.
Altes Sprichwort, das da heißt wie der Herr, so’s Gescherr
Das passiert nicht nur in Hamburg…Verwaltungsangestellte und Beamte werden doch so schlecht bezahlt
Wer hätte das gedacht?
Spitze des Eisberges. Der Dreisprung von Scott Adams verrät, ob man zu recht eine Straftat vermuten darf: „Wenn es 1. einen erheblichen Vorteil bringt + wenn 2. die Ausführung nicht schwer ist + wenn 3. das Risiko einer Strafe gering ist, dann wird es (die Straftat) auch getan.
Kennt man Namen der korrupten Beamten? Vielleicht was mit Ö oder Y ?