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Verfassungsschutzpräsident

Haldenwang: Muslimischer Antisemitismus sei nur ein vorübergehendes Phänomen

Bei einem Symposium des Verfassungsschutzes sprach Präsident Thomas Haldenwang über den Nahostkonflikt. Dabei bezeichnete er muslimischen Antisemtismus als vorübergehende Erscheinung in Deutschland - rechtsextremer Judenhass aber sei eine Konstante.

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Am Montagabend lud der Verfassungsschutz zu einer Fachtagung über die „Auswirkungen internationaler Krisen und Ereignisse auf die Sicherheitslage in Deutschland“ ein. Das Symposium richtete sich „ausschließlich an ein Fachpublikum“. Gastgeber Thomas Haldenwang sprach in seiner Impulsrede unter anderem über den Nahostkonflikt.

Einem Medienbericht zufolge erklärte Haldenwang darin unter anderem, dass er vermute, dass sich der offene muslimische Antisemitismus wieder beruhige, sobald der Konflikt in Gaza abflaue. Im Gegensatz dazu bleibe rechtsextremer Antisemitismus eine deutsche Konstante, gibt Table Media den Präsidenten des Verfassungsschutzes wider. 

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In einem Transkript der Rede Haldenwangs, das auf der Webseite des Verfassungsschutzes veröffentlicht wurde, findet sich die besagte Passage nicht. Der Hinweis über dem Dokument, dass letzten Endes das „gesprochene Wort“ gelte, legt jedoch die Vermutung nahe, dass der tatsächliche Vortrag Haldenwangs von dem niedergeschriebenen Text abgewichen ist. 

Table Media zufolge zeigte sich der Verfassungsschutz auch besorgt über eine antisemitische Querfront von islamistisch, links- bis rechtsextrem. Insbesondere bundesweite Demonstrationen mit „aufrührerischem“ Charakter seien problematisch. 

Besonders irritierend: Islamismus-Expertin Nina Dierks nannte den 7. Oktober auf dem Symposium eine „überraschende Zäsur“ für den Verfassungsschutz. Sie erläuterte, dass allein die Tatsache, dass Islamisten den Krieg nach Deutschland getragen und dort für ihre eigenen Anliegen instrumentalisiert haben, für den deutschen Inlandsgeheimdienst besonders unerwartet gewesen sei. 

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„Die proisraelische Haltung der Bundesregierung wurde benutzt als Beleg dafür, dass Rassismus und Hetze gegen Muslime allgegenwärtig seien und man sich dagegen abgrenzen müsse“, erläuterte Dierks. Dieses Opfernarrativ sei unter anderem von Al-Qaida angewandt worden. 

Neben Haldenwang kamen am Montagabend unter anderem auch Melanie Amann, stellvertretende Chefredakteurin des Spiegel, sowie Naika Foroutan, Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, zu Wort. Foroutan hat eine Professur an der Berliner Humboldt-Universität und fiel kürzlich dadurch auf, dass sie bei einem Diskussionspanel über „Faschismus in Europa“ in der Berliner Schaubühne offen darüber philosophierte, dass eine Ermordung Donald Trumps einem höheren Zweck dienlich sein könnte (Apollo News berichtete). 

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