Bundestagsdebatte
Habeck fantasiert von neuem Billionen-Sondervermögen – alles finanziert mit neuen Schulden
Im Bundestag sorgt Wirtschaftsminister Habeck für Empörung. Der grüne Minister fantasiert dort mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über ein neues Sondervermögen in Billionen-Höhe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Donnerstag vor dem Bundestag über die Probleme der deutschen Wirtschaft. In Reaktion auf viel Kritik aus der Opposition an der gegenwärtig fatalen wirtschaftlichen Lage sprach er dann von der Möglichkeit eines weiteren „Sondervermögens“, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er wisse, „dass eine Diskussion über die Schuldenbremse in den derzeitigen Möglichkeiten nicht richtig ist“. Es gäbe „vielleicht, aber dennoch einen Weg in diesem Sinne zusammenzukommen“, so Habeck in Richtung der Unions-Fraktion.
Habecks Vorschlag: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“ Es scheint Habecks neues Lieblingswort zu sein. Wenn Deutschland kein Geld für seine tollkühnen Pläne hat, dann muss es eben über die Schulden aus einem Sondervermögen gehen.
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Der Wirtschaftsminister weiter: „[Ein Sondervermögen], das dann ausgezahlt wird, mit dem, was die Unternehmen zurecht wollen: Nämlich über TaxCredit-Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen“ Das sei es, was er aus Oppositionskreisen höre und von den Liberalen: „Ein Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch.“
Das schon geplante Wachstumschancengesetz steckt derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest, weil es bisher keine Einigung gibt. Das Volumen dieses Projektes liegt bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Ein „Wirtschaftschancengesetz mal 50“, wie Habeck es fordert, wäre also ein finanzielles Mega-Projekt in Höhe von 1,6 Billionen (!) Euro.
Die „mal 50“ scheint der Wirtschaftsminister also in der Debatte einfach aus der Luft gegriffen zu haben. Aber das scheint Habecks letzte Linie zu sein, unter Druck durch immer düsteren Wirtschaftszahlen Deutschlands: Einfach noch mehr Geld ausgeben, mehr Schulden aufnehmen – ohne dass er die Dimensionen selbst voll umreißt.
Die Sondervermögensidee sorgte selbst in sonst Habeck-freundlichen Kreisen des Öffentlich-Rechtlichen für Empörung. Gerd-Joachim von Fallois, Korrespondent von Phoenix im ARD-Hauptstadtstudio, sagte kritisch: „Die Wirtschaftszahlen in Deutschland sind verheerend. Deutschland gleitet in die Rezession, es stimmt etwas nicht. Und dem zuständigen Bundesminister fällt nur ein, dass man mehr Geld besorgen muss, um mehr Subventionen auszuschütten.“
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wer es noch nicht begriffen hat: Leistungserbringer packt Eure sieben Sachen! Das Boot ist nicht voll, es sinkt bereits, und auf der Kommandobrücke stehen entflohene Irrenhäusler.
So kommt es halt, wenn ein Kinderbuchautor die Geschicke der Deutschen Wirtschaft lenkt!
Weiter mit Vollgas Richtung Abgrund!
Allein schon das Wort „SONDERVERMÖGEN“ ist eine Lüge! Es sind die „SCHULDEN“ künftiger Generationen!
Deutschland gleitet nicht in eine Rezession. Wir befinden uns schon längst in einer.
Eher sogar noch in einer Depression.
Das der Herr von Phoenix anderer Meinung ist… Nun ja, geschenkt, würde ich sagen.
Es zeigt jedoch deutlich, dass auch dort nicht ansatzweise der Ernst der Lage erkannt wird. „Gleitet“ würde ja bedeuten, dass wir noch nicht in einer Rezession sind.
Aber immerhin sei Phoenix zu gute gehalten, das es erkennt, das man mit noch mehr Schulden dieses nicht ändern kann.
Ja mei, der Mann ist nicht qualifiziert und hat auch in den letzten zwei Jahren nichts hinzu gelernt, weil ihm das Themen Wirtschaft und der Umgang mit Zahlen überhaupt nicht liegen. Er hat es nicht gekonnt, er kann es nicht und er wird es auch nie können. Setzt den Mann ab, auch zu seinem eigenen Wohl, denn das dauerhafte Versagen setzt auch ihm zu.
Ich glaube der Robert „….went on a Trip and never come back“…
Der fordert ein Sondervermögen, das verfassungsfeindlich wäre. Der hat das doch schon vor wenigen Wochen schriftlich bekommen. Warum findet sich niemand, der dem das mal erklärt.
Man spürt, dass der Wirtschaftsminister die Bodenhaftung verloren hat. Er verfügt über keine Kenntnisse darüber, was jeder Unternehmer initiieren muss, wenn es seinem Unternehmen schlecht geht. Was ist z. B. mit dem Kassendturz, mit der kritischen Durchsicht der Einnahmen-/Ausgaben-Situation (G+V, KER etc.)???? Drastische (!) Kürzung der Ausgaben nötig. Ideologie-Projekte einstellen, solange die Waage nicht im Gleichgewicht ist. Nice to have ist nicht mehr opportun, Herr Habeck!