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Bundestagsdebatte

Habeck fantasiert von neuem Billionen-Sondervermögen – alles finanziert mit neuen Schulden

Im Bundestag sorgt Wirtschaftsminister Habeck für Empörung. Der grüne Minister fantasiert dort mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über ein neues Sondervermögen in Billionen-Höhe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Donnerstag vor dem Bundestag über die Probleme der deutschen Wirtschaft. In Reaktion auf viel Kritik aus der Opposition an der gegenwärtig fatalen wirtschaftlichen Lage sprach er dann von der Möglichkeit eines weiteren „Sondervermögens“, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er wisse, „dass eine Diskussion über die Schuldenbremse in den derzeitigen Möglichkeiten nicht richtig ist“. Es gäbe „vielleicht, aber dennoch einen Weg in diesem Sinne zusammenzukommen“, so Habeck in Richtung der Unions-Fraktion.

Habecks Vorschlag: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“ Es scheint Habecks neues Lieblingswort zu sein. Wenn Deutschland kein Geld für seine tollkühnen Pläne hat, dann muss es eben über die Schulden aus einem Sondervermögen gehen.

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Der Wirtschaftsminister weiter: „[Ein Sondervermögen], das dann ausgezahlt wird, mit dem, was die Unternehmen zurecht wollen: Nämlich über TaxCredit-Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen“ Das sei es, was er aus Oppositionskreisen höre und von den Liberalen: „Ein Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch.“

Das schon geplante Wachstumschancengesetz steckt derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest, weil es bisher keine Einigung gibt. Das Volumen dieses Projektes liegt bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Ein „Wirtschaftschancengesetz mal 50“, wie Habeck es fordert, wäre also ein finanzielles Mega-Projekt in Höhe von 1,6 Billionen (!) Euro.

Die „mal 50“ scheint der Wirtschaftsminister also in der Debatte einfach aus der Luft gegriffen zu haben. Aber das scheint Habecks letzte Linie zu sein, unter Druck durch immer düsteren Wirtschaftszahlen Deutschlands: Einfach noch mehr Geld ausgeben, mehr Schulden aufnehmen – ohne dass er die Dimensionen selbst voll umreißt.

Die Sondervermögensidee sorgte selbst in sonst Habeck-freundlichen Kreisen des Öffentlich-Rechtlichen für Empörung. Gerd-Joachim von Fallois, Korrespondent von Phoenix im ARD-Hauptstadtstudio, sagte kritisch: „Die Wirtschaftszahlen in Deutschland sind verheerend. Deutschland gleitet in die Rezession, es stimmt etwas nicht. Und dem zuständigen Bundesminister fällt nur ein, dass man mehr Geld besorgen muss, um mehr Subventionen auszuschütten.“

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