Bundestagsdebatte
Habeck fantasiert von neuem Billionen-Sondervermögen – alles finanziert mit neuen Schulden
Im Bundestag sorgt Wirtschaftsminister Habeck für Empörung. Der grüne Minister fantasiert dort mit aus der Luft gegriffenen Zahlen über ein neues Sondervermögen in Billionen-Höhe.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprach am Donnerstag vor dem Bundestag über die Probleme der deutschen Wirtschaft. In Reaktion auf viel Kritik aus der Opposition an der gegenwärtig fatalen wirtschaftlichen Lage sprach er dann von der Möglichkeit eines weiteren „Sondervermögens“, um die deutsche Wirtschaft wieder anzukurbeln. Er wisse, „dass eine Diskussion über die Schuldenbremse in den derzeitigen Möglichkeiten nicht richtig ist“. Es gäbe „vielleicht, aber dennoch einen Weg in diesem Sinne zusammenzukommen“, so Habeck in Richtung der Unions-Fraktion.
Habecks Vorschlag: „Was wäre, wenn wir ein Sondervermögen einführen würden, um die strukturellen Probleme zu lösen?“ Es scheint Habecks neues Lieblingswort zu sein. Wenn Deutschland kein Geld für seine tollkühnen Pläne hat, dann muss es eben über die Schulden aus einem Sondervermögen gehen.
Werbung
Der Wirtschaftsminister weiter: „[Ein Sondervermögen], das dann ausgezahlt wird, mit dem, was die Unternehmen zurecht wollen: Nämlich über TaxCredit-Steuervergünstigungen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen“ Das sei es, was er aus Oppositionskreisen höre und von den Liberalen: „Ein Wirtschaftschancengesetz mal 10, vielleicht mal 50, um dieses Land nach vorne zu bringen. Was wir dazu brauchen, ist ein gemeinsames Gespräch.“
Das schon geplante Wachstumschancengesetz steckt derzeit im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat fest, weil es bisher keine Einigung gibt. Das Volumen dieses Projektes liegt bei rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Ein „Wirtschaftschancengesetz mal 50“, wie Habeck es fordert, wäre also ein finanzielles Mega-Projekt in Höhe von 1,6 Billionen (!) Euro.
Werbung
Die „mal 50“ scheint der Wirtschaftsminister also in der Debatte einfach aus der Luft gegriffen zu haben. Aber das scheint Habecks letzte Linie zu sein, unter Druck durch immer düsteren Wirtschaftszahlen Deutschlands: Einfach noch mehr Geld ausgeben, mehr Schulden aufnehmen – ohne dass er die Dimensionen selbst voll umreißt.
Die Sondervermögensidee sorgte selbst in sonst Habeck-freundlichen Kreisen des Öffentlich-Rechtlichen für Empörung. Gerd-Joachim von Fallois, Korrespondent von Phoenix im ARD-Hauptstadtstudio, sagte kritisch: „Die Wirtschaftszahlen in Deutschland sind verheerend. Deutschland gleitet in die Rezession, es stimmt etwas nicht. Und dem zuständigen Bundesminister fällt nur ein, dass man mehr Geld besorgen muss, um mehr Subventionen auszuschütten.“
wer es noch nicht begriffen hat: Leistungserbringer packt Eure sieben Sachen! Das Boot ist nicht voll, es sinkt bereits, und auf der Kommandobrücke stehen entflohene Irrenhäusler.
So kommt es halt, wenn ein Kinderbuchautor die Geschicke der Deutschen Wirtschaft lenkt!
Weiter mit Vollgas Richtung Abgrund!
Allein schon das Wort „SONDERVERMÖGEN“ ist eine Lüge! Es sind die „SCHULDEN“ künftiger Generationen!
Deutschland gleitet nicht in eine Rezession. Wir befinden uns schon längst in einer.
Eher sogar noch in einer Depression.
Das der Herr von Phoenix anderer Meinung ist… Nun ja, geschenkt, würde ich sagen.
Es zeigt jedoch deutlich, dass auch dort nicht ansatzweise der Ernst der Lage erkannt wird. „Gleitet“ würde ja bedeuten, dass wir noch nicht in einer Rezession sind.
Aber immerhin sei Phoenix zu gute gehalten, das es erkennt, das man mit noch mehr Schulden dieses nicht ändern kann.
Ja mei, der Mann ist nicht qualifiziert und hat auch in den letzten zwei Jahren nichts hinzu gelernt, weil ihm das Themen Wirtschaft und der Umgang mit Zahlen überhaupt nicht liegen. Er hat es nicht gekonnt, er kann es nicht und er wird es auch nie können. Setzt den Mann ab, auch zu seinem eigenen Wohl, denn das dauerhafte Versagen setzt auch ihm zu.
Ich glaube der Robert „….went on a Trip and never come back“…
Der fordert ein Sondervermögen, das verfassungsfeindlich wäre. Der hat das doch schon vor wenigen Wochen schriftlich bekommen. Warum findet sich niemand, der dem das mal erklärt.
Man spürt, dass der Wirtschaftsminister die Bodenhaftung verloren hat. Er verfügt über keine Kenntnisse darüber, was jeder Unternehmer initiieren muss, wenn es seinem Unternehmen schlecht geht. Was ist z. B. mit dem Kassendturz, mit der kritischen Durchsicht der Einnahmen-/Ausgaben-Situation (G+V, KER etc.)???? Drastische (!) Kürzung der Ausgaben nötig. Ideologie-Projekte einstellen, solange die Waage nicht im Gleichgewicht ist. Nice to have ist nicht mehr opportun, Herr Habeck!
Warum nicht. Er hat die Schnauze voll von der FDP, von der Realität, von den Bürgern, die nicht machen, was er will. Nun also ein weiterer Versuch, entweder die Ampel zu sprengen, oder durchzukommen. Ich tippe auf Letzteres.
Mit den Zahlen scheint es nicht weit her zu sein. Eine reist in 100.000 km entfernte Länder und Herr Habeck scheint sich der Dimension dieses Betrages nicht klar zu sein. Vor allem brauchen wir laut Herrn Raffelhüschen ja noch einige Billionen Liquidität für die andauerende Migration.
Einesteils soll Geld an Firmen gehen, andererseits hat man mit Finanzamt, Zoll und diversen anderen Behörden immer Diskussionen wegen Beträgen, die nicht einmal 4stellig sind.
Wäre es nicht mal einfach, viele Vorschriften zu überdenken? Kammerzwang sollte ersatzlos gestrichen werden, da es ausreichend andere Vertretungen aller Firmen gibt. Inventuren, die vom Finanzamt gerne tagelang gesprüft werden, bräuchte man in 2024 auch nicht mehr. Steuergesetzgebung so gestalten, dass jeder selber die Erklärung machen kann. Und die neuen Dinge wie Verpackungslizensierung, Produktsicherheit, Statistikanforderungen, .. auf ein sinnvolles Volumen zurückschrauben. Usw..
Alle Gesetze, die unter Mitwirkung dieses gemeingefährlichen Dilettanten zustandekamen, sind als von vornherein ungültig und verfassungsfeindlich rückabzuwickeln! Das Gebäudeenergiegesetz, das unsere Heizung und unser Eigentum bedroht, muß sofort weg, alle Energiegesetze ebenfalls.
Der Kinderbuch-ko-autor gehört verhaftet, die unbegrenzte Politikerhaftung auch nachträglich implementiert. Und der Schlüssel zu seiner Zelle weggeworfen.
Das „Sondervermögen“ gibt es tatsächlich, es liegt auf den Konten des Klassenfeinds, und da kommt man mit gesetzlicher Abbuchungs- bzw. Bargeldbeschränkung auch irgendwann ran, früher nannte man das Zwangsanleihe.
Wie wäre es damit, die Wirtschaftshilfen auf Eis zu legen, bis wir uns das wieder leisten können? Wie viele Milliarden pro Jahr sind das doch gleich? Knapp 34 MILLIARDEN im Jahr 2022, wenn ich das recht in Erinnerung habe.
Dann ENDLICH mal Migration begrenzen, Sachleistungen statt Geld, die überbordende Bürokratie zurechtstutzen (so viele von rot und grün geschaffene Pöstchen… Wahnsinn)… da kommen etliche MIlliarden zusammen. Oh, ja, und SCHEISS auf „erneuerbare Energien“, das alleine hat die Wirtschaft nachhaltig geschädigt. Neue Atomkraftwerke!
Es wäre so einfach, wenn unsere Minister was von Wirtschaft verstünden, und nicht nur darauf bedacht wären, uns in den Abgrund zu treiben.
Unsere Empörung hier nutzt überhaupt nichts, denn sie wird nichts ändern. Die Deutschen haben das mehrheitlich, demokratisch gewählt. Es gab viele Warner, z.B. Thilo Sarrazin, jedoch, die Deutschen haben es vorgezogen, seine Warnungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, und statt dessen ihre Zeit mit „Eimersaufen“, „Bares für Rares“ zu glotzen und Schnäppchenjagd zu verbringen. Die meisten Deutschen sind zu faul, zu feige und zu blöde, sich um ihre eigenen Interessen zu kümmern und überlassen das total unkritisch und ungeprüft karrieregeilen Idioten und Versagern mit großer Schnauze. Deshalb haben sich die Deutschen auch zweimal in verheerende Weltkriege treiben lassen. Falls Deutschland noch zu retten wäre, würde das erst passieren, wenn mehr als 90% nur noch monatelang Dreck fressen müßten. Das habe ich mir erspart, und ich grüße deshalb nur noch als Beobachter aus DÄNEMARK!
Herr Habeck versteht von simpelster Volkswirtschaft absolut nichts! Wenn ich in einen prall gefüllten Luftballon noch mehr Luft hineinblase, platzt dieser.
Die von ihm angestrebte „Lösung“ wird nichts erreichen, außer, daß die Inflation wieder kräftig an Fahrt gewinnt.
Wie wäre es denn damit die Atomkraftwerke wieder zu aktivieren, die sinnlosen Sanktionen wieder aufzuheben und den Gashahn zu günstigen russischen Gas wieder aufzuregen? Dies gäbe wirklich mal einen Impuls für die Wirtschaft.
Wenn wir dann die ganze Kohle die ins Ausland überwiesen wird (Entwicklungshilfe, Finanzhilfe für die Ukraine, Kindergeld) in Forschung investieren würden (zb Wasserstoff) so könnte man vielleicht manche Probleme lösen exportfähige Technologien entwickeln. Da hätten dann alle was davon.
Stattdessen will man lieber neue Schulden machen, um die desaströsen Folgen der eigenen Politik zu finanzieren.
Da fällt mir nichts mehr ein..
Ungewöhnliche Deutlichkeit des ARD-Hauptstadtstudios…so plötzlich und unerwartet !
Lest mal Marc Friedrich. Er prophezeit den € Knall. Jede Währung hat ein Ende, das kann man an der Geschichte sehen. Warum glauben alle das eine Währung ewig bestand hat? Wenn Schuldenberge immer größer werden, ist man in der realität pleite. Staaten können da noch lange tricksen, aber eben auch nicht ewig. Die Regierung verteilt die letzten Milliarden die dem System abgepresst werden an ihre Lobby Freunde. Niemand hat vor Schulden zurück zu zahlen, das haben wir in 70 Jahren noch nicht einmal angefangen.
und jetzt will er auch noch die Russen enteignen & es Polen zuschanzen/verticken!!!
MEGALOMANIE im Endstadium…
„… … Die Bundesnetzagentur soll die Bundesregierung nach Informationen von Business Insider zuletzt aber wiederholt davor gewarnt haben, die Treuhänderschaft weiter zu verlängern, da dies ein erhebliches juristisches Risiko berge. Eine Enteignung sei dem Vernehmen nach die präferierte Lösung. Laut Insidern soll zudem im BMWK geplant sein, die Anteile dann an Polen zu verkaufen. Auf Anfrage wollte sich das BMWK zur Enteignung und einem möglichen Weiterverkauf nicht äußern.“
Unsere Empörung hier nutzt überhaupt nichts, denn sie wird nichts ändern. Die Deutschen haben das mehrheitlich, demokratisch gewählt. Es gab viele Warner, z.B. Thilo Sarrazin, jedoch, die Deutschen haben es vorgezogen, seine Warnungen nicht zur Kenntnis zu nehmen, und statt dessen ihre Zeit mit „Eimersaufen“, „Bares für Rares“ zu glotzen und Schnäppchenjagd zu verbringen. Des halb haben sie sich auch zweimal in verheerende Weltkriege treiben lassen. Falls Deutschland noch zu retten wäre, würde das erst passieren, wenn mehr als 90% nur noch monatelang Dreck fressen müßten. Das habe ich mir erspart, und ich grüße deshalb nur noch als Beobachter aus DÄNEMARK!
Wer bereits (gelogene) 2,2 Billionen Schulden hat legt einfach noch 1,6 Billionen neue Schulden oben drauf.
Welch genialer Schachzug!
Auf die Idee, dass der Kapitalmarkt derartige Summen an das Deutschland dieser Tage gar nicht ausreichen wird kommt er gar nicht.
Geldspielsucht in der Politik ?
Ob der auch privat bis über beide Ohren verschuldet ist ?
Leute, was ist daran so schwer zu verstehen? Die Grünen konnten es nie, können es heute nicht und werden es auch in Zukunft nicht können. Diese Kapelle lebt fernab jeglicher Vernunft in ihrer eigenen Blase und hat mit dem realen Leben nix zu tun. Vermutlich auch noch ferngesteuert vom Großen Bruder richten sie hier alles zugrunde.
.., eine zutreffende Analyse. .., wer dem ideologischen und dem philosophischen Glauben hinterherhinken will, dass unermüdliche Vorantreiben von neuen Schulden, das unermüdliche Öffnen von neuen Haushaltslöchern, zur Deckelung der lfd. Ausgaben, sei der Lösungsansatz für ein neues, bestes Deutschland, in dem wir leben, bei gleichzeitiger Zerstörung der Existenzgrundlagen des Landes als solches, der unterliegt einem marxistischen Irrtum. Nicht der Sozialismus als solches ist der Garant, welcher Prosperität und Subsidarität erzeugt, sondern die Abkehr vom links-grünen-woken Gedankengut, in welchen durch Heilsversprechungen nichts anderes als imaginär aufgebaute Luftschlösser ein Leben, wie im Schlaraffenland vorgauckeln werden, die in sich implodieren werden, sollte Deutschland an den Finanzmärkten dieser multipolaren Welt auf „Ramschniveau“ sowohl fiskalpolitisch als auch gesellschaftspoltisch herabgestuft werden. Noch ist man im Glauben, über die Notenpresse den sozialen Fried
Das ist doch einer von diesen Ratten die der BP neuerdings meint, oder?
Ich frage für meinen Bewährungshelfer.
Willste D oben seh’n, einfach die Tabelle dreh’n. Und weil D nicht mal kapiert, dass die USA antizipierend D als möglichen Big-Player (gegenüber China und aufgrund einer sinnvollen Annäherung/Kooperation mit RUS) schlicht abwürgen wollen und in vollständig in der UKR verwickelt sehen möchten, geht es steil herab. Und noch was. Die tollen USA subventionieren in grossem Masse; dass aber unsere superdeutschen Fachleute nicht mal die US-Handelshürden monieren in Brüssel (vorab Lindner und Habeck, wenn nicht sogar Scholz), zeigt wie wenig Sinn und Verstand herrschen. D wird durch Schulterklopfen und Süssholz-Geraspel in einen Krieg gelenkt. Wer gester M. Illner sah, weiss auch, dass die Brandstifter nicht nur in der Regierung und in den USA sitzen. Man bilde doch ein Freiwilligen-Korps mit Parlamentariern; so kann jeder aktiv mal dabei sein an irgendeinem Frontabschnitt. Die UKR hat extra eine Bewerbungs-Plattform geschaltet (kein Witz!).