Europawahl
Gericht kippt Entscheidung: WDR muss Bündnis Sahra Wagenknecht zur ARD-Wahlarena einladen
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat entschieden, dass der Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an der ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ teilnehmen darf. Der WDR wollte die Partei nicht einladen.
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Fabio De Masi, Spitzenkandidat der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), darf nun doch an der ARD-Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ im WDR teilnehmen. Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied am Mittwoch im Eilverfahren, dass der Sender die Partei einladen muss. Diese Entscheidung kippt damit den vorinstanzlichen Entscheid des Verwaltungsgerichts Köln.
Am 6. Juni findet im WDR die Wahlsendung zur Europawahl statt. Zunächst hatte der Sender nur Vertreter von SPD, CDU, CSU, Grünen, FDP, AfD und Linken eingeladen. Doch das OVG machte den Plänen des WDR einen Strich durch die Rechnung. Der WDR argumentierte, dass die Sendung auch einen Rückblick auf die ablaufende Wahlperiode beinhalten soll, in der BSW noch nicht existierte. Zudem müsse die Anzahl der Gäste auf sieben begrenzt werden, weshalb nur etablierte Parteien berücksichtigt wurden.
Die Richter aus Münster entschieden: Das Sendungsformat rechtfertigt die Nichtberücksichtigung von BSW nicht. Es sei nicht erkennbar, dass der Rückblick im Vordergrund stehe. Zudem müsse die Zahl der Gäste nicht zwingend auf sieben begrenzt sein. Das verbleibende Kriterium des redaktionellen Konzepts des WDR, nur Parteien einzuladen, die „auch im Übrigen in Deutschland ein relevantes Gewicht“ haben, verlange eine Teilnahme der Antragstellerin an der Sendung „Wahlarena 2024 Europa“.
Seit Februar 2024 bewege sich die Antragstellerin in einem „Umfragekorridor“ von 4 bis 7 Prozent, wobei ihr zum Teil bessere Wahlchancen attestiert würden als den Parteien FDP und Die Linke. In den jüngsten aktuellen Wahlumfragen liege die Antragstellerin zwischen 6 und 7 Prozent. Darüber hinaus verfüge die Antragstellerin schon nach kurzer Zeit über eine Struktur, die es ihr erlaube, an verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen mit entsprechenden Erfolgsaussichten teilzunehmen, so das OVG. Dass sie hinsichtlich der Mitgliederzahl, der Parlamentssitze und der Regierungsbeteiligung hinter den etablierten Parteien zurückstehe, sei angesichts der Besonderheiten einer jungen Parteineugründung nicht ausschlaggebend.
Vor einer Woche entschied das Verwaltungsgericht, dass der WDR die Teilnehmer nach eigenem Ermessen bestimmen darf. Der Sender hatte argumentiert, BSW bekomme in anderen Formaten genug Sendezeit. Doch das OVG sah das anders.
Meistgelesen:
Da haben die Post- und Neodemokraten vom WDR einen kräftigen Tritt in den Allerwertesten bekommen.
Das der WDR keine Linken Politiker einlädt, ist auch was neues. Da muss schon ein Gericht kommen …
Die Linkspartei war ja auch Eingeladen …also Links war schon da !!!! Nur eine Kritisch denkende BSW passt nicht ins Konzept ,ganz einfach .
Noch kommunistischer sein als die SED gilt bei der Apollo Leserschaft als „kritisch denken“ und niemand ist überrascht.
Noch kommunistischer? Wagenknecht ist Kommunistin sie trägt heute noch die Frisur von ihrem Vorbild Rosa Luxemburg.
@Opal … Was bist du für ein Hetzer und Störer?
Die von der Antifa sind eben so. Sie werden dafür ja auch
von der Ampel gut bezahlt.
Redest sogar genau so wie die Friedensforscher.
Der Typ beleidigt die ganze Apollo-Leserschaft und in der Redaktion interessiert das keine Sau?
Werde mein Engagement hier überdenken…
Was denkst du eigentlich selbst wo du hier bist.
Also ich wurde von Opal nicht beleidigt! Und wer sich davon beleidigt fuehlt hat eh groessere Probleme.
Gibt es jetzt schon gute und schlechte Linke beim WDR🤔
Zusammensetzungen von Gesprächsrunden im WDR bestehen zu 90 Prozent aus Links-Grünen und Alt 68ern. die sprechen sich vorher mit der Moderation ab oder stimmen sich gegenseitig zu.
So ist das Framing für den Zuschauer immer Links-Grün. Tolle Demokratieretter
@juerg, so isses ,es geht garnicht um linksgrün etc. . Es geht drum eine ganz klare Linie auf den Deutungshoheitsboden zu malen. Nur das schafft die Wucht,um Massen zu bewegen.Das nennt man Propaganda. Und wenn es die Mehrheit nicht merkt ,ist es reale Propaganda. Die Diffamierung (gerichtlich als Meinung gerügt) von „Correctiv–Wannsee-Recherche“ und die folgende Mobilisierung von Demos gegen ein offiziell fiktives (Fake-News) Thema spricht Bände über die geistige Qualität dieser Demonstranten. Von einer Bevölkerung des DSDS und RTL-Dschungelcamps oder besser noch „Singen und Klatschen“ kann man inhaltliche Auseinandersetzung nicht wirklich erwarten.
Es sollte eigentlich ganz normal sein, dass alle Parteien
die die 5% Hürde wuppen werden, auch in die Wahlarena
eingeladen werden. Bei dem zu erwartenden Ergebnis der
FDP und der Linken ist eine Einladung nicht unbedingt
nötig. Das ein Gericht erstenmal auf Gebührenzahler
Kosten einschreiten muß, zeigt überdeutlich, das wir zu
viel zahlen und das Geld verschwendet wird.
Fabio de Masi redet ja gerne über Cum Ex. Wäre irgendwie blöd, wenn er dort seine Meinung dazu sagen würde. Er ist der Meinug, dass Olaf Scholz nicht unbedingt die Wahrheit sagt, wenn er sich erinnert.
Fabio de Masi :
..Fachabitur[3] und studierte anschließend Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik. Er schloss das Studium 2005 mit dem Diplom ab. 2009 erwarb er einen Master in Internationalen Beziehungen an der Universität Kapstadt und 2013 einen Master in Internationaler Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Stipendiat der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Deutschen Akademischen Austauschdienstes.
2005 war er Assistent des Vorstands der gemeinnützig ausgerichteten Unternehmensberatung „Trade Point Germany e. V.“, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag unter anderem bei Sahra Wagenknecht und von 2013 bis 2014 Lehrbeauftragter für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.
De Masi ist römisch-katholisch, Vater eines Sohnes und hat deutschen auch die italienische Staatsbürgerschaft. (a.tech.Gründ gekürzt)
https://de.wikipedia.org/wiki/Fabio_De_Masi
… was hat das jetzt mit Scholz und cum Ex zu tun ?
Und über Wirecard…;-)
Stimmt, der Verteidiger von Herrn Braun hat das Mandat niedergelegt.
Scholz wollte Steuerbetrug der Warburgbank verjähren lassen und die SPD hat dafür Parteispenden kassiert. Abgesehen von diversen Schließfächern. Deshalb hält sich Don Olaf an das Schweigegelübde.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wegen Volksverhetzung angezeigt.
Die rechtlichen Schritte erfolgten nach einer Wahlkampfveranstaltung in Saarbrücken, bei der Sahra Wagenknecht Kiesewetter scharf kritisiert hatte.
Die Bild-Zeitung berichtete zuerst darüber, auch das News-Portal Bloomberg hat die Meldung aufgegriffen.
Sie forderte unter anderem, dass Kiesewetter aufgrund seiner Einstellung zur Unterstützung für Waffenlieferungen an die Ukraine gestoppt werden müsse und man ihn «nicht weitermachen lassen» dürfe.
Wagenknecht sagte weiter, Kiesewetter würde «den Krieg nach Deutschland» tragen .
Roderich Kiesewetter ? Ist das nicht dieser schnittige Ex-Bundeswehroffizier, der von einem 60-jährigen verprügelt wurde?
Gott stehe uns bei, wenn man mal wirklich die BW braucht.
Kiesewetter wollte sich nach Angriff nicht äußern…
Naja:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat für einen Vorfall auf einem Stadtfest im BW Ellwangen um Entschuldigung gebeten.
Nach Darstellung einer Sicherheitsfirma soll er Mitarbeiter des Unternehmens und der Stadtverwaltung beleidigt haben.
Alkohol „keine Ausrede“ für KZ-Vergleich
Nach Angaben des Inhabers der Sicherheitsfirma kamen Kiesewetter und andere an seinem Tisch der Aufforderung, den Weinkeller zu verlassen, nicht nach.
Es habe sich um einen Vergleich mit Verantwortlichen in Konzentrationslagern gehandelt, erklärte der Inhaber der Security-Firma, P. Odenwälder
An den genauen Wortlaut der Beleidigung bei den Heimattagen in Ellwangen am 22. Juli erinnere er sich nicht mehr. Auch ein Sprecher der Stadt Ellwangen bestätigte, dass es am 22. Juli „ein Vorkommnis“ mit dem Politiker gegeben habe, Mitarbeiter der Kommune seien ebenfalls dabei anwesend gewesen. Zuerst berichtete die „Schwäbische Post“.
Noch einer der sich nicht erinnern kann, es muss ansteckend sein
Na ja BSW wird langsam gefährlich für Rot Grün . Auch da werden wir bald zustände haben wie gegen die AFD .spielt keine rolle dass die links sind !! Dann ist BSW eben falsch links 🙂
Große Teile der Öffentlich-Rechtlichen meinen immer noch, sie wären die Öffentlich-Richtigen!
Stimmt aber nicht. Das Vertrauen ist selbst verspielt worden.
Macht doch wieder Programm von 16 Uhr bis 24 Uhr, danach 16 Stunden Testbild! Das erspart Zuschauern Wiederholungen und geistigen Dünntalk am laufenden Band. Meine Meinung!
Nur noch bei dem Einzug der Gebühren sind sie Öffentlich-Rechtlich sonst sind sie regierungstreu und bestechlich
Klar hat Wagenknecht hier und dort vernünftige Ansichten, aber man darf nicht vergessen, daß sie aus dem harten Bolschewismus kommt. Und einige der Pseudo-Dogmen dieser vermeintlichen Heilslehre vertritt sie immer noch.
Es geht nicht um AFD oder BSW oder gegen rechts . Der ÖRR ist der Privatsender der Ampel und CDU/CSU .
Und die werden immer dreister !! Am Ars….. mit gegen Rechts .Es geht um Machterhalt und Meinungshoheit !! Das ist nur noch Regierungsfunk aller .DDR1.1 und 2.1
tönerne Phrasen:
CDU – „Europa braucht dich“
SPD – „Für Stadt, Land und Wir-Gefühl“
GRÜNE – „Einigkeit gegen rechts und Freiheit“
FDP – „Es ist nicht egal. Es ist Europa“
Gemeinsam riefen Christian Wulff, Horst Köhler und Joachim Gauck die Bürger auf, unbedingt am 9. Juni zur Wahl zu gehen.
Die Grünen werben mit ‚gegen rechts und (gegen) Freiheit‘? Echt? Dann sind sie wenigstens ehrlich 🙂
Ja Ist nicht so toll gelungen . Hat Annalea geschrieben 🙁
Annalena hat ja auch mal gesagt ;“lasst uns Europa verenden“
Ja das war ihr erster Entwurf für das Plakat 🙂
Sorry Fehler meinerseits:
„Einigkeit gegen Rechts für Freiheit“
Denn uns ist klar: Bei dieser Europawahl geht es um unser Fundament – die europäische Demokratie und unsere Freiheit.
Demokratie schützen – Innere Sicherheit stärken
Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren.
„Einigkeit gegen rechts und Freiheit“
In ihrer Hetze sind Grünen nun nicht nur gegen rechts, sondern auch gegen Freiheit.
Gut, dass sie gegen Freiheit sind, sieht man ja an den Gesetzen an denen sie beteiligt sind.
Ich frage mich jetzt, ist der Spruch der Vorbote einer voranschreitenden Verblödung oder lassen sie jetzt alle Masken fallen?
Europa braucht dich ? Aber Europa braucht die CDU nicht
Auch wenn ich kein BSW-Anhänger bin— ich gönne der Partei die Teilnahme an der Wahlsendung– und gönne dem WDR , dass er mal etwas in die Schranken gewiesen wird.
Naja, so schlecht ist Fru Wagenknecht nicht. Sie hat sich zumindest nicht einfach ins Boot holen lassen, sondern vertritt ihre Ansichten. Dürfte sich von einem kleinen zu einem großen Stachel entwickeln, den die Ampel und Union so eigentlich nicht wollten. Sie sollte der AfD Stimmen kosten und sich dann eingliedern und grün folgen.
Ansonsten ist es richtig, dass diese Partei mitreden darf.
Vielleicht sollten die Runkfunkräte mal eindeutige und nachvollziehbare Regeln aufstellen, wer bei diesen Wahldiskussionen und bei den Talkshows nach welchen Kriteren teilnehmen darf.
Jede Partei die Rechts als Problem darstellt gehört zum Kasperle Theater. Rechts ist genauso legitim wie links und alle Meinungen gehören zum Spektrum. Ohne Rechts sind wir eine Linke Diktatur.
War doch glasklar, nachdem Sie eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen hat und gleichzeitig den Altparteien den Hof macht.
Naja, ein wenig Theater um die Pseudo-Oppositionspartei BSW, um Wählern diese Partei schmackhaft zu machen. Im Vorfeld war allen Beteiligten doch klar, dass das nicht haltbar sein wird, aber eine gute Promo für die BSW ist. Schaut man sich gerade im Osten die Umfragen und Aussagen der CDU zu den Landtagswahlen an und dann wird klar, dass die BSW als Juniorpartner aufgebaut werden soll und muss, um bloß nicht mit der AfD zu koalieren bzw. um dieser ihre Wähler abzuziehen. Personell und programmatisch ist das BSW nur eine gehäutete Schlange, die früher SED, dann PDS und jetzt „Die Linke“ heißt. Oder es mit einem bekannten Werbeslogan zu sagen: „Raider heißt jetzt Twix, ansonsten ändert sich nix!“
Wagenknecht weiß, das die Linke am absteigenden Ast ist. Aber ihre Forderung würden in einer Regierung nie umgesetzt. Nehmen wir als Beispiel Abschiebung von Straftätern und Illegalen Migranten.
Da würde auch bei BSW nichts passieren. Also letztlich eine verschenkte Stimme
Prima, daß das Gericht der Meinungsdiktatur des WDR/ÖRR einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Für unsere Zwangsgebühren können sie sich nicht Alles erlauben!
Neue Opposition einfach ausladen – das ist die vorgelebte Demokratie des links-grün versifften WDR.
Bravo, weiter so – extra Applaus für die geistig verwirrte Ideologen-Umerziehungs-Kaste !
Ich mag Sahras stramme Kommunisten/Moslem-Trüppler nicht.
Trotzdem finde ich das Urteil richtig! Schon alleine aus dem Grunde (es gibt m.M.n. noch mehr) das den selbstgefälligen Mediengottheiten mal ein „Einlauf“ verpasst worden ist. Gerne mehr davon.
Im Übrigen:
…Zudem müsse die Anzahl der Gäste auf sieben begrenzt werden ….
Wiso?
Warum?
Wer hat das zu bestimmen?
Die Namenswahl (BSW) ist unklug. Da gehört ihr Familienname nicht rein.
Ansonsten fehlt mir die klare Ansage bezüglich Asylmissbrauch etc. Und gegenüber Afd ist sie auch eine Nasenrümpferin und Ausgrenzerin.
Marxismus
Leninismus
Stalinismus
Das ist nicht deine Mama.
Verwaltungsgericht Köln …