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Michigan

Gefährliche Vorwahl-Klatsche: Bidens Gaza-Dilemma

Die Basis der Demokratischen Partei von US-Präsident Biden nimmt ihm seine pro-israelische Haltung übel: Im wichtigen Swing-State Michigan verpasste sie ihm bei den Vorwahlen nun eine deutliche Klatsche. Der Zwist zwischen dem Präsidenten und seinen einstigen Wählern könnte Biden am Ende die Wiederwahl kosten.

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US-Präsident Joe Biden konnte die demokratischen Vorwahlen im US-Bundesstaat Michigan klar für sich entscheiden – und dennoch ist das Ergebnis eine empfindliche und gefährliche Klatsche für den Amtsinhaber, der dieses Jahr eine zweite Amtszeit im Weißen Haus anstrebt. Mehr als jeder zehnte Wähler kreuzte nicht den Favoriten Biden an – sondern wählte „unentschlossen“. Damit votierten sie dafür, dass entsprechende Delegierte aus Michigan ohne bindendes Votum in den Parteitag im Sommer geschickt werden sollen. Es ist also mit anderen Worten eine Wahl für niemanden.

Über mehrere Monate hinweg hatten verschiedene Kampagnen in Michigan dazu aufgerufen, mit so einer Proteststimme bei der Wahl Biden aufgrund seiner Israelpolitik eine Klatsche zu verpassen. Bereits im Februar lehnten Prominente in der arabisch-amerikanischen Gemeinschaft Einladungen ab, Biden während seiner Wahlkampftour zu treffen.

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Landesweit stören derzeit Demonstranten Veranstaltungen Bidens mit Zwischenrufen wie „Genocide Joe“ oder der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand. Die Vorwahl in Michigan hatte sich bereits im Voraus zu einem Votum über Bidens Außenpolitik entwickelt. Es wurde die Frage gestellt, ob die Wähler in diesem Swing State, zu denen auch die größte arabischstämmige Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten gehört, Biden für seine Haltung im Gazakrieg abstrafen würden. Nun ist genau das eingetreten.

Auf etwa 10.000 Stimmen für „unentschlossen“ hatten die Organisatoren der Kampagne gehofft, weil das in etwa dem Stimmunterschied zu Trump bei der letzten Präsidentschaftswahl in dem Bundesstaat entsprechen würde. Am Ende übertraf man diese Erwartungen bei weitem: Es waren mehr als 100.000 Bürger, die in Michigans demokratischer Vorwahl „unentschlossen“ wählten. Insgesamt mehr als 13 Prozent des Ergebnisses entfallen damit auf diese Option, die damit auf Platz zwei hinter Bidens 81 Prozent liegt, weit vor seinen innerparteilichen Konkurrenten Marianna Williamson und Dean Philips.

Das Votum ist ein bedeutender Rückschlag für Bidens Bestrebungen, eine weitere Amtszeit als Präsident zu erreichen. Die Diskussion über die amerikanische Haltung im Gazakrieg wird nicht nur in der arabischstämmigen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten geführt, sondern betrifft auch insbesondere Schwarze und junge Wähler. Wenn entscheidende Teile dieser Wählergruppen bei der Präsidentenwahl am 5. November zu Hause bleiben sollten, könnte dies Bidens Wiederwahl ins Weiße Haus gefährden.

Das liegt unter anderem auch daran, dass nach dem amerikanischen Wahlsystem des „Electoral College“ schon weniger als 10.000 Stimmen reichen könnten, um im Zweifel eine Präsidentschaft zu entscheiden. Selbst wenn nur ein kleiner Teil jener 100.000 Protestwähler im November zu Hause bleibt, könnte das in Michigan die Wahl für Trump entscheiden. Mit 15 Wahlmänner-Stimmen wäre es einer der wertvollsten „Swing-State“-Siege für den Republikaner.

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