Kosten trägt der Staat
Letzte Generation: Freispruch für Attacke auf Grundgesetz-Denkmal
Ein Mitglied der Letzten Generation, das wegen Beschmieren des Grundgesetz-Denkmals in Berlin vor Gericht stand, wurde freigesprochen.
Von
Ein Mitglied der Letzten Geneartion, das das Grundgesetz-Denkmal in Berlin im März mit Öl-ähnlicher Flüssigkeit beschmierte, wurde am Dienstag in Berlin freigesprochen.
Da das „Erscheinungsbild“ des Denkmals nur „vorübergehend und unerheblich“ geändert wurde, handele es sich nicht um Sachbeschädigung, so die Begründung des Gerichts. Die gescheiterte Anklage hat in einem sogenannten „beschleunigten Verfahren“ stattgefunden, das hatte Berlins Regierender Bürgermeister Wegner so ausgegeben – erreicht wurde nun wohl das Gegenteil.
Die ursprüngliche Aktion, das dem Grundgesetz gewidmete Denkmal zu beschmieren, löste damals breite Kritik aus und war von vielen Bundespolitikern verurteilt worden. Bundesjustizminister Buschmann (FDP) schrieb auf Twitter: „Egal, welche Botschaft mit dem Beschmieren des Denkmals ‚Grundgesetz 49‘ des israelischen Künstlers Dani Karavan verbunden sein soll: Sie kann nur falsch sein! Das Grundgesetz steht für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Das gehört nie und für nichts in den Schmutz gezogen!“
Das Denkmal besteht aus mehreren Glasscheiben, in denen die Grundrechtsartikel des Grundgesetzes eingraviert sind.
Das Gericht klammert bewusst die Symbolik der Beschädigung aus: Die Ablehnung des Grundgesetzes. Das ist eine deutliche Botschaft
Würde man so etwas an einer Flüchtlingsunterkunft, Moschee der einer Trans-Veranstaltung machen, würden vermutlich drastische Strafen ausgesprochen.
Sind Schmiereien an Hausfassaden (Graffiti, Parolen etc.) auch straffrei? Oder gilt das nur für die Besudelung des Grundgesetz-Denkmals?
Dass das Erscheinungsbild unseres privaten Hauses durch Schmierereien aller Art nur „vorübergehend und unerheblich“ geändert wird, liegt nur daran, dass wir für deren schnelle Beseitigung sorgen. Und das kostet uns eine Stange Geld.
Btw: Was hat die Entfernung der öligen Farbe am Grundgesetz-Denkmal eigentlich den Steuerzahler gekostet? Oder ist das eine selbstreinigendes Denkmal?
Ein weiterer Beweis dafür das in jedem Bundesland andere Strafmaße zählen ,aber wehe ein normalo macht das.Dann wollte ich nicht wissen was dem BLÜHT