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Freispruch für Ballweg: Das unfassbare Vorgehen der Staatsanwaltschaft – Apollo Newsroom

Michael Ballweg wurde weitgehend freigesprochen – von den konstruierten Vorwürfen gegen ihn bleibt am Ende nichts. Das unterstreicht, dass der ganze Prozess gegen ihn eine politische Hexenjagd war - die den Rechtsstaat beschädigt hat.

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16 Kommentare

  • Anton Nym sagt:

    Politische Prozesse?
    Ja, damit kennen wir uns doch aus.

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  • susanne-b sagt:

    wie weit konnte es wieder kommen,dass Staatsanwaltschaften wieder so handeln,wie in unseren unsäglichen 2 Diktaturen in Deutschland?
    Das war willkürlich und wenn sich die Staatsanwaltschaft die weisungsgebunden ist,alles erlauben kann,müssen wir Bürger uns zur Wehr setzen,wie 1989,da ja die Politik diese weisungsgebundenen Juristen anweist…

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  • Tina sagt:

    Der Rechtsstaat wird aktuell beinahe täglich beschädigt durch politisierte Massnahmen bzw. Verfahren der Justiz, Aktionstage, politisch gefärbte Äußerungen von Richtern etc. Wenn man dann noch sieht, für was Ballweg jetzt “schuldig” gesprochen wird – eine fälschlicherweise geltend gemachte Hundematte und ein Parfüm für zusammen weniger als 20 Euro – ist offensichtlich, dass man hier noch irgendetwas Gesichtswahrendes finden musste, damit es gerade so für die Überschrift “in Teilen schuldig gesprochen “ reicht. Die Demokratie wird so sicher nicht verteidigt.

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    • Skandal ! Eine Hundematte ! sagt:

      „weniger als 20 Euro“? es waren 11,42 Euro für eine Gummimatte die nicht zwingend als Hundematte verwendet werden musste und ein Parfümzerstäuber für 8,11 Euro. Zusammen sind das 19,53 Euro. Heutzutage muss man schon genau zitieren sonst gibt es Hausdurchsuchungen:
      https://apollo-news.net/wegen-falschzitat-hausdurchsuchung-und-3-900-euro-geldstrafe-fuer-rentnerin/

      Und bedenken Sie die Inflationsrate. bei 19,53 Euro und 4% Jahreszins sind das nach 3 Jahren 21,968 gerundet also 21,97 Euro. Bei 19% Mehrwertsteuer sind es 4,17 Euro Steuer, die dem Staatshaushalt entzogen wurden. Was für ein Skandal! Diesen Schaden müssen wir nun alle ausbaden und länger arbeiten. Er hat die Demokratie gefährdet, sie wäre wegen 4,17 Euro beinahe zusammengefallen, wenn nicht Anschwärzer unsere Demokratie im letzten Moment noch gerettet hätten. Und wer weiß was der Hund dazu sagt, 3 Jahre lang auf einer unversteuerten Matte ruhen zu müssen. Dass da der Hundeschutzverein nicht eingreift, der arme Hund.
      😉

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      • Wortleser sagt:

        Die Tücken der getrennten Einkäufe haben schon so manchen Selbstständigen zu Fall gebracht. Aber sobald der Hund im Büro eine Wachfunktion einnimmt, ist die Hundematte glasklar eine Betriebsausgabe, und der Zersteuber für die Raumluft auch.

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  • Thomas M. sagt:

    Sehr guter Kommentar, vielen Dank.
    Nur könnte man bitte die inzwischen nervigen Geräusche „Wusch“ bei Einblendung von Bildern und Grafiken einfach weglassen?
    Egal wo, ob Youtube oder was auch immer: Jeder meint, er müsse mit dem Griff aus der akustischen Trickkiste seine Videos aufpeppen. Das nervt und hat keinen Nutzen.
    Entweder ich bin blind, dann weiß ich nur, dass es eingeblendet worden ist, was ich aber nicht sehen kann oder ich kann sehen und brauche dazu kein Geräusch.
    Es aus meiner Sicht auch unseriös.

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  • Rainer Möller sagt:

    Ich kann verstehen, dass Apollo verhindern möchte, dass solche Verfahrensweisen zur Norm werden. Andererseits wird das Wort „unfassbar‘ durch zu häufigen Gebrauch abgenutzt. Zumal die Aufgabe des Journalisten ja darin besteht, es fassbar zu machen, ohne es zu normalisieren.

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    • Wortleser sagt:

      Vielleicht darf der Journalist auch einfach mal sagen was er will – oder bringt das unsere Welt in Schieflage ?

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  • Da geht noch was! sagt:

    Endlich berichtet mal jemand über Ballweg. Bitte mehr.

    🤣🤣🤣

    Und liebe Leute. Nächstes mal unbeding mehr spenden!!! Unbedingt!!! 😉

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    • Chrila sagt:

      Man kann gar nicht genug über das Unrecht berichten, was hier beinahe täglich stattfindet, sei es klein, oder groß. Und ja, Spenden kann man, um den Opfern der Ungleichbehandlung zu helfen, nicht genug.

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  • Christiane Dornecker sagt:

    allerdings muss man auch positiv bewerten, dass die Richterschaft sich völlig korrekt verhalten hat. Das lässt hoffen.
    Die Staatsanwaltschaft war politisch beeinflusst, da gibt es jedenfalls hinreichend Indizien und Belege. Solche Leute brauchen wir in einer Demokratie ganz sicher nicht.

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  • Dissenter Freigeist sagt:

    Was lernt man daraus ReGIERungen verstecken sich hinterm Finanzamt, das es wenn es seine Zwangsabgaben (Steuern) bei einem Wert unter 20 Euro (Steuer niedriger) nicht fristgerecht und voll umfänglich erhält, dann kommt der „starke Staat“ mit U-Haft.

    Netter Nebeneffekt, man bringt ReGIERungskritiker weites gehend zum Schweigen.

    Bei Al Capone konnte ein starker Staat und Justiz auch NICHTS nachweisen (seine tatsächlichen Straftaten) aber da gab es auch noch das Finanzamt und Steuerhinterziehung.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Al_Capone

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  • Michael Springer sagt:

    Wir haben hier die Degeneration der parlamentarischen Demokratie und regelbasierten offenen Gesellschaft erlebt. Aus dem vielkritisierten „Parteienstaat“ ist eine Transmutation hervorgegangen, der „dirigistisch-autokratische Parteien-Konzern-Staat“. Dieser verschanzt sich mit Eliten hinter Abo-Paywalls & ideologischen Mediensimulationen. Er zerlegt die basisdemokratische Kultur, die nach dem Parteiengesetz §7 zu wahren ist, um die praxisbezogene „bottom-up“-Gesetzgebung & den Kompetenz- und Bewährungsaufstieg der Politiker aus Kommunen in höhere Ebenen zu sichern! – Das Ergebnis ist der durch Eliten fehlgesteuerte & abgehobene Kredit- und Schuldenstaat mit einer „Scheiss-Regierungsqualität.“ Diese überfordern die Leistungsfähigkeit der Bürger. Unsere Zukünfte werden „vertickt!“ — Inzwischen regiert eine „grauenhafte Elite“, Unfähig unser europäisches Wirtschafts- & Kulturmodell & die Demokratie zu erhalten & erwerbs- & lebensfreundlich & prosperierend zu gestalten!

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    • Michael Springer sagt:

      Claudia Sheinbaum Pardo, Physikerin, Regierungschefin von Mexiko-Stadt und heutige Präsidentin Mexikos ist ebenfalls ein leuchtendes Vorbild für Regierungsqualität!

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    • Michael Springer sagt:

      Regierungsqualität: Mark Joseph Carney, kanadischer Politiker der Liberalen Partei Kanadas, Manager und ehemaliger Zentralbankdirektor — das ist derzeit Maßstab für stoische Regierungsqualität!

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  • Chrila sagt:

    Ich hoffe, die ganze Welt sieht das und bekommt mit, von wem dieser Mist verzapft wurde.

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