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Hamas-Krieg

Französisches Gericht entscheidet: Alle Palästinenser aus Gaza haben Recht auf Asyl

Ein französisches Gericht hat allen Palästinensern aus Gaza ein Recht auf Asyl in Frankreich zugesprochen. In einem Präzedenzfall entschieden die Richter, dass Palästinenser aufgrund ihrer „Nationalität“ eine berechtigte Angst vor persönlicher Verfolgung hätten.

Möchte einen palästinensischen Staat anerkennen: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

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In einer historischen Entscheidung hat das Nationale Asylgericht (CNDA) Frankreichs am Freitag ein Asylrecht für alle Palästinenser aus Gaza etabliert: So erhält der Fall einer Palästinenserin einen Präzedenzstatus: Sie erhält Asyl in Frankreich, aufgrund dessen, dass sie „eine berechtigte Angst vor persönlicher Verfolgung“ im Gazastreifen hat, wie es in der Entscheidung des Gerichts heißt. Grund dafür sei ihre „Nationalität“.

Im November 2024 hatte das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra) einen Asylantrag ursprünglich aufgrund einer fehlenden Basis für eine Verfolgung abgelehnt. Das war das bisherige Standardverfahren der französischen Behörden in solchen Fällen.

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Durch die Entscheidung des Gerichts sind alle Palästinenser, die im Gazastreifen leben, plötzlich grundsätzlich berechtigt, einen Asylstatus in Frankreich zu erhalten. Die Urteilsbegründung könnte jedoch zu einer weiteren Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Frankreich und Israel führen. Denn so verleiht das Gericht den Vorwürfen gegen Israel, etwa dass es Palästinenser „verfolgen“ würde, scheinbare Legitimität. Gleichzeitig wird den Palästinensern ein Status als rechtlich eigene nationale Gruppe zugesprochen, obwohl es keinen entsprechenden Staat gibt.

Bereits jetzt ist das Verhältnis zwischen Israel und Frankreich angespannt. So ist es bereits vor einigen Wochen öffentlich geworden, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates plant. Gemeinsam mit anderen Staats- und Regierungschefs hat er bereits im Mai Israel zur Mäßigung seiner Verteidigungsbemühungen aufgerufen.

Für Frankreich selbst könnte die Gerichtsentscheidung jedoch ganz andere, deutlich gravierendere Probleme mit sich bringen: Erstmals hat ein europäisches Land eine Asylpraxis für Palästinenser praktisch rechtlich verankert – eine Migrationswelle könnte das Land nun erfassen. Bereits jetzt sind viele französische Kommunen mit der Zahl an illegalen Migranten und Flüchtlingen deutlich überfordert; die Situation würde sich durch noch mehr Migranten weiter verschlimmern.

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122 Kommentare

  • Kein muslimisches Land will diese Palästinenser haben.
    Ägypten hat sogar Mauern und Zäune errichtet, um diese Leute am Übertritt nach Ägypten zu hindern.

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    • Es sind eh schon so viele hier, also immer rein damit, das wird sich hervorragend entwickeln mit diesem edlen und so freidfertigen Muslimen… denn man sieht ja deutlich, was die alles so wundervolles für die gesamte Menscheit geschaffen haben. Also, ich bin davon mehr als begeistert.

    • Ich habe mal gelesen, dass muslimische Länder Palästinenser mit der Begründung ablehnen, weil die Palästinenser nur -ich sag es mal mit meinen Worten- Stunk und Unruhe verbreiten.

      • Jordanien ist da ein gutes Beispiel. Die hatten „Palästinenser“ (die es als ethnische Gruppe gar nicht gibt) aufgenommen . . . das Ende vom Lied war, dass die Gäste den Aufstand probten und die Macht übernehmen wollten. Der Aufstand musste vom Militär niedergeschlagen werden.

        Seither sind die umliegenden arabischen Staaten nicht blöd genug, sich solche Eier ins Nest zu legen…

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    • Die wissen warum sie keine Palestinenser wollen.

    • Die wenigsten wissen, dass auch Ägypten eine Mauer zu Gaza bebaut hat und den Grenzübergang nach Rafah zu einer kleinen Festung ausgebaut hat.

  • Frankreich darf sie gerne alle aufnehmen.

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    • Nein, darf es nicht.

    • Sie wissen doch wohl, dass die nach Doofland einreisen werden.

      Dann wird es richtig lustig.

      Aber vielleicht kann Steinmeier sie ja in seine Angriffsarmee gegen den Russen stecken. Dann sind wir sie schnell wieder los.

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      • @Vahle
        Ich weiß es nicht. Niemand kann sich einen Reim darauf machen.
        Vielleicht können ältere Schriftstücke eine Erklärung liefern.
        Z.B. mit Inhalt : „Ben David kann erst kommen, wenn alle Juden in Israel sind.“
        Wenn Palis in Heeresstärke nach Frankreich kommen, werden französische Juden nach Israel flüchten. Same game in allen anderen europ. Nationen.
        Falls es eine andere logische Erklärung gibt : ich bin ganz Ohr.

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      • Wortleser, keiner von den Regierungstreibenden arbeitet für Europa oder das eigene Land. Wenn man die Auftraggeber sucht, sollte man vielleicht Billy oder Klaus fragen, die wissen da sicher bescheid.
        Meine Frage ist, was wollen sie erreichen, wenn sie ganz Europa in ein Syrghanistan verwandeln?

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      • Klar ! Schengen macht’s möglich.
        Macron will Frankreich endgültig ruinieren und uns gleich mit.
        Bei der Type sollte man mal einen check up machen. Für wen regiert der eigentlich? Erst jammern, Putin würde uns die Flüchtlinge schicken, und dann nichts unterlassen, um sie reinzuholen. Eins sag ich Euch : mit rechten Dingen geht das alles nicht zu.

        71
  • Besser hätte man die Zünd­schnur nicht anbringen können.
    Ein Urteil, das humanitäre Absicht mit politischer Naivität paart.
    Frankreich steht ohnehin kurz vor dem Siedepunkt.
    Ein Dominoeffekt auf andere Länder wäre fatal.

    • Und immer wieder weltfremde und/oder bösartige Richter. Man könnte glauben, die Scharia gilt schon jetzt.

    • Fatal?
      Nein, wünschenswert.
      Dann wird entschieden, wem das Land gehört.

      • Wurde längst entschieden,
        spätestens mit dem Urteil gegen Le Pen.

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  • Die Franzosen brauchen jetzt viel Zaubertrank.

    • Ah, Sie lesen Asterix und Obelix.
      Toll, gefällt mir.

  • C’est très triste! Die armen Franzosen 😓

    • Wenn es nur das wäre!
      Siehe Marine Le Pen …

      Das Reinemachen beginnt mit Gestalten wie Mélenchon.

  • Bonjour tristesse.

    • Eher suffrance

  • Amusez-vous, liebe Franzosen.

    • Amusez-vous bien, heißt es im Französischen…

    • Frankreich ist evtl. nur die Zwischenstation. Endziel dürfte Doofland sein. Nirgendwo sonst werden Flüchtlinge so komfortabel beglückt als bei uns.
      Macron kann ja schon mal 100 Transfer-Busse ordern.

      • Ja, aber wir freuen uns doch auch drauf. Hab‘ ich so oder so ähnlich vernommen.

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  • Genau das kommt dabei raus, wenn Linke es schaffen ihre Kandidaten an obersten Gerichten zu installieren. Nicht die Politik trifft Entscheidungen, sondern Richter und Politiker sind nur noch Erfüllungsgehilfen.

  • In Abwandlung eines Goethe’schen Spruches: „An Deutschland hängt, nach Deutschland drängt doch alles.“ Frankreich als perfektes Sprungbrett.

  • Die Frage ist, wer setzt dieses Recht im hoch verschuldeten Frankreich um? Die Franzosen werden sich darüber sicher nicht freuen.

  • Das ist ein tolles Geschenk für den RN
    Für Frankreich ganz übel. Gerichte dürfen keine so weitreichenden Entscheidungen treffen.

    • Das soll hier auch so kommen, weil Parlamente zu langsam sind, geht das künftig per Order de Mufti bzw BVG

      • Dann geh ich als „Oma gegen links “ auf die Straße

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  • Realistisch betrachtet, kommen sie nicht so einfach aus Gaza heraus. Auf dem Landweg ist es so ohne weiteres nicht möglich. Sie müssten durch Israel oder Ägypten, das werden beide nicht zulassen. Ausfliegen, wer soll das machen, über welchen Flughafen? Und den Seeweg wird Israel ohnehin blockieren. Im Grunde ist der Gazastreifen eine Falle.

    • Wieso, die Israelis sind vielleicht froh, wenn die weg sind, und Israel wird dann mehr Verständnis finden, wenn man die neuen Mitbürger hautnah kennenlernt.

      Wer weiß, vielleicht oder ganz bestimmt ????

    • Die Antwort ist Napalm.

  • Ich würde jetzt schon mal das Schließen der Grenze zu Frankreich einplanen.

  • Supi, ab nach Frankreich damit !

  • kein Problem. Solange dieser Anspruch nicht für Deutschland gilt, ist mir das egal.

  • Es nähert sich die Zeit, in der nicht nur die Legitimation von „Gerichten“ grundsätzlich in Frage gestellt werden wird.

  • Schon merkwürdig, dass ausgerechnet und ausnahmlos alle Staaten im Nahen Osten – also der direkten Nachbarschaft – haargenau anders herum entschieden haben. Das ist so dermaßen merkwürdig, man könnte es glatt für eine Verschwörungstheorie halten.

  • Europa hat beteits über 45 Millionen Migranten!

  • soll Frankreich sie nehmen. Aber dann bitte durchgehend Grenzkontrollen nach Frankreich!!

  • …die Situation würde sich durch noch mehr Migranten weiter verschlimmern.… großartige Entwicklung, ganz Europa wird aufblühen, wie es seit 30-40 Jahren geschieht. Hoffentlich kommen die alle zu uns und fordern unsere Bringschuld. Ich begrüße das ausdrücklich und freu‘ mich.

  • „Fest steht und treu die Wacht, die Wacht am Rhein“ ?
    Schön wär’s!

  • Ist das die schleichende Machtübernahme der Gerichte, die sich anmaßen, der Regierung vorzugeben, was sie zu tun und zu lassen hat.

  • Es geht ja nun mal nicht beides. Man kann nicht behaupten, Palästinenser gibt es gar nicht – und gleichzeitig, Palästinenser sind so fies, dass sie keiner haben will. Also: Auch Deutschland sollte einen palästinensischen Staat anerkennen und damit auch eine palästinensische Nationalität. Und dann müssen die Israelis und Palästinenser halt lernen nebeneinander zu leben. Deutsche und Franzosen haben’s auch gelernt.

    • Dann können wir ja auch Preußen als neuen Staat gründen. Obwohl – damit hätte Polen vielleicht ein Problem. Aber nach Ihrer Logik dürfte das ja kein Problem darstellen,

  • Mit diesen linken Staatsanwälten bald auch in Dtld.

  • Adieu, Grande Nation!

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