Nur noch Notversorgung
Französischer Senat schafft Krankenversicherung für abgelehnte Asylbewerber und Illegale ab
Die medizinische Versorgung abgelehnter Asylbewerber kostete Frankreich im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro an Steuergeldern. In der vergangenen Sitzung entschied der Senat nun, die Krankenversicherung für abgelehnte Asylbewerber und illegal Eingewanderte abzuschaffen - bis auf eine Notversorgung.
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Die medizinische Versorgung abgelehnter Asylbewerber und illegal Eingewanderter hat die französischen Steuerzahler im vergangenen Jahr rund 1,2 Milliarden Euro gekostet. Die staatliche Krankenversorgung „Aide médicale d’Etat“ (AME) wurde 2000 von linken Kräften eingeführt und garantierte Asylbewerbern ab einem Aufenthalt von drei Monaten jegliche medizinische Versorgung bis hin zu Krankenhaus-Aufenthalten. In der vergangenen Sitzung stimmte der französische Senat, das Oberhaus, mit 200 zu 136 Stimmen für die Abschaffung der AME.
Dementsprechend sollen Asylbewerber ohne Aufenthaltsbewilligung nur noch bei schweren Krankheiten, akuten Schmerzen oder Schwangerschaft kostenlos versorgt werden, wie der Senat entschied. Statt einer Vollversorgung gibt es also nur noch eine Notversorgung.
Vollversorgung als Reiz für illegale Einwanderung
Kern bei der Abstimmung im Senat war die Frage, ob akzeptierte Asylbewerber und illegal Eingewanderte bei staatlichen Versorgungen gleichgestellt werden sollten. Gleichzeitig ging es darum, ob die vollumfängliche Übernahme der Behandlungskosten Anreize für illegale Einwanderung nach Frankreich schaffen würde.
Die regierende Partei „Renaissance“ von Präsident Emmanuel Macron ist in diesen Punkten gespalten. So sagte Innenminister Gérald Darmanin, er halte es für eine „gute Idee“, die AME nur noch in akuten Notfällen wirkend zu machen. Dem gegenüber stehen die Aussage des Gesundheitsministeriums, das die sofortige Behandlung einer Krankheit als notwendig betrachtet „bevor sie sich zu einer schweren Pathologie entwickelt oder bevor sie sich ausbreitet.“ Der grüne Senator Yannick Jadot proklamierte sogar, „die bürgerliche Rechte“ würde durch diesen Beschluss „die Gesundheit aller Franzosen“ gefährden.
Regierungspartei braucht rechte Stimmen bei Nationalversammlung
Ab Dezember wird das Unterhaus, also die Nationalversammlung, über den Gesetzentwurf des Senats beraten. Während Marine Le Pens „Rassemblement National“ nicht Teil des Oberhauses ist, werden die Stimmen der stark rechtsgerichteten Partei in der Nationalversammlung extrem wichtig werden. Die Minderheitsregierung der Premierministerin Elisabeth Borne, deren Partei „Renaissance“ zwar mit 171 Sitzen vertreten ist, dem Thema allerdings gespalten entgegentritt, wird in der Nationalversammlung auf die Stimmen der rechten Parteien angewiesen sein.
Neben den beiden Koalitionspartnern (70 Sitze) und „Rassemblement National” (88 Sitze), werden wohl auch die Stimmen der Republikaner (62 Sitze) – welchen von linker Seite vorgeworfen wird, gemeinsame Sache mit „extremen Rechten“ zu machen – benötigt, um die Opposition der Linken und Grünen zu überstimmen und das Gesetz zu verabschieden, denn die absolute Mehrheit liegt bei 279 Stimmen.
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Das ist ein richtiger Schritt.
Leider ist so etwas mit unseren Grünen und dem linken Flügel der SPD nicht zu machen.
Wird Zeit das die Ampel endet.
Kein Problem. Die kommen dann halt nach Deutschland.
Wenn ich mir die „Kürzungen“ bei den Einreisen ansehe, die Frau Faeser als Beschleunigung verkauft, dürfte es absolut kein Problem mehr sein, nach Deutschland zu kommen. Also dürfte die Maßnahme in Frankreich dazu führen, dass von dort wieder sehr viele zu uns kommen. Irgendwie dachte ich, die Zielsetzung sei anders gewesen.
Auch wenn das in Deutschland umgesetzt wird:
Flüchtlinge, Asylbewerber, Zuwanderer, etc, beziehen längst Bürgergeld, zB Ukrainer inklusive Drittstaaten !
Die setzt super vernetzt und kennen längst alle Tricks ……
Ausweis wegwerfen – zu uns kommen.