„Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch.“ Dieser berühmt-berüchtigte Ausspruch von Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zur Massenmigration 2015 ist bekannt und verbreitet als Symbol der bestenfalls naiven Euphorie, mit der Spitzenpolitiker die deutsche „Einwanderungsgesellschaft“ ausgerufen haben. „Wir bekommen Menschen geschenkt“, war das Sentiment der Fans von Multikulti. Toll! Geschenkt ist geschenkt, und einem geschenkten Gaul schaut man nicht in’s Maul, wie es so schön heißt. Wer damals warnte, wurde niedergebrüllt: Kritiker würden „Ängste schüren“ und seien Rassisten, hieß es so oft.
Jetzt geben die Bilder, die Mitglieder „unserer muslimischen Community“ in Deutschland produzieren, all diesen bösen, rassistischen Angstmachern recht. Und diejenigen, die vor wenigen Wochen und Monaten noch das Hohelied auf Multikulturalismus und Einwanderung sangen, überschlagen sich jetzt mit wohlfeilen Forderungen und Bausatz-Aussagen gegen den Terror-Mob, der sich auf den Straßen und Plätzen deutscher und europäischer Großstädte herumtreibt. Das Bundesinnenministerium werde „alle Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, sagt Nancy Faeser. Befürwortet wird das auch von SPD-Chef Klingbeil. Dass ihre Partei bis vor ungefähr fünf Minuten zu den besten Freunden des Palästinenser-Regimes in Deutschland gehört hat? Vergessen. Genauso, dass es eben diese Nancy Faeser war und ist, die aktuell die schnelle Einbürgerung auch dieses Klientels – und damit die ziemliche Verunmöglichung einer Abschiebung – vorantreibt. Kurzum: Was Faeser und die SPD hier beklagen, sind auch die Früchte ihrer eigenen Politik. Ja, offiziell sieht die Ampel-Einbürgerungsreform vor, Antisemiten den deutschen Pass zu versagen. Aber Zweifel an der Wirksamkeit dieser Klausel sind mehr als berechtigt.
Alle empören sich über die Judenhasser: Aber die desaströse Migrationspolitik will niemand wirklich ändern
Auch andere Politiker haben plötzlich bemerkt, wie problematisch Massenmigration aus den antisemitischsten Regionen der Welt sein kann: „Jetzt ist nicht der Zeitpunkt, neue Migration aus dem Nahen Osten gutzuheißen“, fordert ein FDP-Bundestagsabgeordneter in der Bild. Sein Fraktionschef Christian Dürr sagt, es müsse künftig genauer hingeschaut werden, wer deutscher Staatsbürger werden dürfe. Menschen, die „eine antisemitische Vergangenheit“ hätten oder in Deutschland bereits antisemitisch aufgefallen seien, dürften die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr bekommen. Dürr, der selbst 400.000 Migranten pro Jahr fordert und Faesers Migrationspolitik lange euphorisch unterstützte, hat jetzt plötzlich ein Problem erkannt.
Hört man Faeser und vielen anderen Politikern zu, könnte man glauben, all diese Judenhasser seien vor einer Woche in die Bundesrepublik eingereist. In Wahrheit existiert das Problem schon lange. Doch die dahinterstehende, tiefgehende Migrationsdebatte wird keiner von ihnen wirklich führen wollen. Dann müsste man zugeben, dass die eigene Lebenslüge von „Multikulti“ und „bunter Einwanderungsgesllschaft“ nicht gerade erst zusammenbricht, sondern in Wahrheit längst kollabiert ist. Dann müsste man eine „Zeitenwende“ ausrufen und erklären, dass die Idee, den demographischen Wandel mit Migration vor allem aus der islamischen Welt zu kontern, falsch und gefährlich ist.
Doch keine der „staatstragenden Parteien“ von FDP, Union, SPD und Grünen will jetzt mit dieser Lebenslüge brechen – man liebt und lebt sie noch immer viel zu sehr. Stattdessen zeigt man seinen Gratismut gegen die widerlichen Demos oder an sinnlosen Beispielen. Wie jetzt am marokkanischen Fußballer Noussair Mazraoui, der sich in den sozialen Medien mit den Palästinensern solidarisiert hatte. Er soll jetzt ausgewiesen werden, fordern CDU-Politiker und Publizisten gleichermaßen. Eine Politikerin aus der Union forderte gar, der Sportler müsse zum „Symbol“ für das Problem werden. Dass man Mazraoui gar nicht abschieben kann, da der Bayern-Spieler auch eine niederländische Staatsbürgerschaft hat, ist bei solchen Forderungen irrelevant. Denn niemand glaubt ernsthaft, dass Mazraoui des Landes verwiesen wird.
Die Migrations- und Antisemitismusdebatten sind untrennbar
Es ist eigentlich auch völlig egal, was ein einzelner Fußballer auf seinem Instagram-Account postet oder teilt. Mazraoui ist nicht das Problem – er wird früher oder später Deutschland verlassen. Das Problem sind tausende Araber oder arabischstämmige Menschen in Deutschland, die sich aktuell mit dem Terrorkrieg gegen Israel solidarisieren und geradezu eliminatorischen Antisemitismus in sich tragen. Es wäre gut und geboten, wenn man sie abschieben würde – doch passieren wird es nicht. In einigen Wochen wird wieder Normalität eingekehrt sein und solche Forderungen werden wieder in die Ecke des Unsagbaren verbannt. Der Vize-Chef der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz, warnt bereits jetzt davor, „zu uns geflüchtete Menschen unter Generalverdacht zu stellen“ und nun „verkürzte Debatten“ zu führen, in denen Migration, Einbürgerung und antiisraelische Kundgebungen direkt miteinander verknüpft würden. Tatsächlich sind sie längst untrennbar miteinander verknüpft. Aber daran will er nichts ändern – stattdessen will er mehr Präventionsarbeit und „einen verbesserten Schutz jüdischer Einrichtungen“. Juden sollen lieber neben ihren Todfeinden unter Polizeischutz leben müssen, bevor man diese Todfeinde einfach abschiebt.
Bald zünden die alten Nebelkerzen wieder
Dieser Tage wird wieder vermehrt ein Satz von Karl Lagerfeld zitiert: „Wir können nicht Millionen von Juden umbringen und 70 Jahre später Millionen ihrer schlimmsten Feinde importieren“, sagte der verstorbene Mode-Zar 2017 im französischen Fernsehen über die deutsche Migrationspolitik. Das sei „Hetze gegen Flüchtlinge“, urteilten weite Teile der Presse damals. Symbolisch: Wer das Problem, das sich jetzt von Berlin bis Gelsenkirchen manifestiert, vor dem 8. Oktober ansprach, war „antimuslimischer Rassist“, ein „Menschenfeind“, der Antisemitismus nur für seine „Hetze gegen Einwanderung“ instrumentalisiere. Judenhass gäbe es immerhin auch unter „Bio-Deutschen“, und überhaupt: Im „Land der Täter“, von NS und Holocaust verbiete es sich, über Antisemitismus als „importiertes Problem“ zu sprechen.
Sowas erzählte immer wieder die politische Fraktion, die am liebsten gar nicht über den weit verbreiteten Antisemitismus unter muslimischen Einwanderern und ihren Nachkommen sprechen würde. Reflexartig wurde immer und immer wieder darauf verwiesen, dass das rechtsextreme Lager in Deutschland „nach wie vor die größte Quelle“ von Antisemitismus sei. Noch vor sechs Wochen schaffte es Bundeskanzler Scholz nicht, Antisemitismus ohne einen reflexartigen Verweis auf Rechtsextremismus zu erwähnen. Die Opfer antisemitischer Übergriffe zeichnen längst ein anderes Bild – die Täter kommen vor allem aus dem migrantischen Milieu, was allerdings durch den ständigen Verweis auf deutschen Rechtsextremismus vernebelt wird.
All diese argumentativen Nebelkerzen sind angesichts der Bilder vom Potsdamer Platz, Hermannplatz und vielen weiteren Orten des Judenhasser-Protests der letzten Woche ausgebrannt und wirkungslos geworden. Jetzt müssen Politiker zumindest vorübergehend so tun, als wollten sie das Problem lösen. Gut möglich, dass bei dem einen oder anderen tatsächlich sowas wie Einsicht eingekehrt ist. Im Großen und Ganzen jedoch wird die Politik die Geschehnisse aber einfach aussitzen, bis die altbekannten Nebelkerzen wieder zünden.
Die Aussagen von Faeser und anderen Spitzenpolitikern, die ihre Empörung über die migrantischen Judenhasser zur Schau stellen, werden sich am Ende als leere Worte herausstellen – wenn die Öffentlichkeit sie nicht darauf festnagelt, wäre „heiße Luft“ noch zu gnädig. Wären die Politiker wirklich betroffen und empört von und über den Antisemitismus, der sich auf Deutschlands Straßen zeigt, hätte es in Deutschland schon seit Jahrzehnten eine andere Migrations- und Islampolitik gegeben. Darauf muss jetzt der Wähler drängen – denn bei leeren Worten darf es nicht bleiben.
Der Antisemitische Mob tobt auf der Regierungsbank. Die waren es, die die Israelfeinde ins Land geholt haben! Jetzt ist das Geschrei groß!
Leere Worte einer Bundesregierung, die den Antisemitismus durch unsere Steuergelder mitfinanzierte (über 340 Millionen Euro), ist nur mehr als logisch.
Und wieder keine Freudenaziaufmaersche wegen des Angriffs auf Israel.
Wir haben eine ungebildete Regierung ohne Anstand,Werte oder Respekt vor unseren Staatsbürgern und unserer besonderen Stellung gegenüber dem Judentum. Sie haben nur Interesse an ihrem finanziellen und öffentlichen Vorteilen ohne Rücksicht auf Gesetze und Moral. Die Medien, Richter, Polizei und Staatsanwälte schützen diese Individuen um ihren Status zu behalten.
Eine bedauernswerte Entwicklung meiner schönen Heimat das macht mich traurig.
Vollmundig hat Kanzler Scholz jetzt (!) ein Betätigungsverbot der Hamas in Deutschland verkündet.
Dabei hat das BVerwG bereits 2004 festgestellt, dass die Hamas eine terroristische Vereinigung ist und die EU hat die Hamas schon vor Jahren auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.
Gleichwohl war dies für die Bundesregierung kein Grund zum Handeln. In wohlwollender Untätigkeit verharrend hat man das Wirken der Hamas – und damit deren Antisemitismus – auf deutschem Boden toleriert. Antisemitische Kundgebungen hat man unter Hinweis auf das Recht der Meinungsfreiheit legitimiert, Übergriffe auf Juden als Einzelfälle bagatellisiert. Aufrufe zu Hass und Gewalt in den Moscheen wurden geleugnet, der Islam als Religion des Friedens dem Christentum gleichgestellt.
Wer sehenden Auges war, konnte die Gefahr erkennen. Allein der Wille fehlte.
Die Solidaritätsadressen der Regierungsparteien incl. CDU/CSU sind daher nichts als leere Phrasen und in höchstem Maße verlogen.
Das Problem dürfte das bei der Regierung und der Vorgängerregierung unbekannte Begriff „Abschiebung“ sein – dieser wurde offenbar im Duden entfernt und mit „Duldung und Alimentation für immer, da per se gute Perspektive“ ersetzt. Die „unabhängige“ Justiz spielt brav mit.
Was derzeit an Aussagen kommt, wäre noemalen Menschen painlich, da es ausreichend Warnungen an die Politiker gab, die kurz und bündig mit „rechts“ ignoriert worden sind.
Man freute sich ob des Wandels und fand alles gut, was importiert worden ist. Messer, Gruppevergewaltigungen (gab es den Begriff schon früher?), Morde, Macheten, .. wurde alles verharmlost.
Und die selben Peronen wollen das nun ändern?
Selbst Henry Kissinger hat die Fehler mit 100 Jahren benannt. Hat sich jemand der verantwortlichen Politiker entschuldigt?
Leider muss ich es nochmals schreiben: die Sprecher unserer jüdischen Mitbürger waren auch nicht gegen diesen Migrationsstrom. War eher auch blauäugig.
Für die Altparteien gibt es nur noch den Kampf gegen die AfD als Lebensziel, irgendwelche real existierenden Probleme sind da uninteressant
Wer nicht will deichen,
der muss weichen.
Sie leugnen das Problem. In wenigen Wochen wird es vergessen sein. Sie werden NICHTS tun. Faeser wollte ja Migranten, sog. „Geflüchteten“ nach 6 Monaten Aufenthalt hier das Wahlrecht auf kommunaler Ebene mindestens geben!! Wie soll ein afghanischer Analphabet oder junger Mann mit 2 Jahren Schulunterricht und keinen Deutschkenntnissen hier wählen können? Abstruse Vorschläge – aber typisch für Linke und Grüne. Bei dieser gleichgültigen Bevölkerung hier ist alles möglich. Ein Leserbriefschreiber auf weltonline, ursprünglich aus Slowenien oder Tschechien stammend, schrieb, er habe seine Arbeitskollegen bereits in den 80er Jahren auf dieses Problem der Zuwanderung, der vielen Fremden hier hingewiesen, aber „diese (seine deutschen Kollegen) interessierten sich nur für Autos und Urlaub“.
Wenn Rechte Juden terrorisieren ist das ganz böse. Linke lassen andere die Drecksarbeit erledigen. Beide, Nazis und die derzeitigen Regierungen in Westeuropa, könnte man meinen, verfolgen das Ziel der Ausrottung der Juden und des jüdischen Staates. Weder sind sie in Israel noch in Deutschland oder Frankreich sicher. Das einzige wozu die ÖRR-Propaganda fähig ist, ist anti-jüdische Taten den Rechten und einheimischen in die Schuhe zu schieben oder bei Raubüberfällen von Konflikten zu sprechen.
Nun, wer das Offensichtliche nicht sehen will, schreibt immer neue Kommentare zum Zeitgeschehen. Aber Islamismus und Sozialismus sind deshalb Freunde, weil sie die verdorbenen Früchte des selben Baumes sind: Beide wollen die Uniformität der Menschen erzwingen unter Einsatz aller Mittel. Die einen die religiöse Uniformität durch Unterwerfung unter ihre totalitäre politische Ideologie, die anderen die universalistische Gleichheit unter ihre totalitäre politische Ideologie. Dieser Baum aus zwei Wurzeln bringt aber die selben Früchte hervor, weshalb Sozialisten und Islamisten siamesische Zwillinge im Geiste sind. – Wer zur Abwehr dieser „Dioskuren des Terrors“ nicht ebenfalls bereit ist, alle Mittel einzusetzen, hat bereits verloren, weil er dem unsubstantiierten Humanismusgefasel eines der beiden bereits aufgesessen ist. – Es hilft uns nur noch: Proskribieren, Exstirpieren und in minderschweren Fällen Exilieren.
Mal ganz abgesehen davon, dass wir von dreisten Antisemiten regiert werden, denen tote Juden VÖLLIG EGAL sind: Das Grundgesetz (Artikel 8, Absatz 1) sagt, „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“ DEUTSCHE. Damit sind STAATSBÜRGER gemeint. Kein deutscher Staatsbürger = KEIN Versammlungsrecht.
Es sollte daher ein Leichtes sein, diese MACHTdemonstrationen aufzulösen. Als es gegen Corinna ging, hatte die Polizei keine Hemmungen, Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen FRIEDLICHE Demonstranten einzusetzen.
Gegen die gefährlichen Idioten, die JETZT „demonstrieren“, wäre ein solches Verhalten nachgerade angezeigt. WARUM wird dies nicht getan? Ganz einfach. Weil SPD/Grüne/Linke zukünftige „Wähler“ (sic!) nicht verprellen wollen. (Diese anvisierten Neubürger werden sicherlich NICHT diese Parteien wählen, aber SPD/links/grün sind so vorausschauend nicht (höflich ausgedrückt!)…
Die Politiker der AFD fordern seit Jahren ein Umdenken in der Migrationspolitik. Bereits vor 15 Jahren hat Herr Sarrazin vor dieser Politik gewarnt und wurde aufs Übelste beschimpft. Mittlerweile merken auch die Langschläfer der Altparteien dass hier einiges aus dem Ruder läuft. Aber das heißt natürlich nicht, dass sie etwas ändern werden. Eine Umkehr dieser Politik wird es mit der Ampel nicht geben. Daher wünschen sich die meisten Deutschen Neuwahlen.
Nun, schon die Römer wußten: „Corvus corvo oculum non effodit“ – Ein Rabe hackt dem anderen kein Auge aus. Wer also geglaubt hat, die Sozialisten würden ihren islamistischen Gesinnungsgenossen und Freunden in den Arm fallen oder deren Tun mehr als nur lauwarm für die öffentliche Wahrnehmung kritisieren, glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, den Osterhasen und die Zahnfee. Sozialisten und Islamisten sind das gleiche Gift der universellen Gleichmacherei aus dem linken und dem rechten Fangzahn der Viper.