Zwei Jahre nach der Ahrflut
Faesers falsche Versprechen: 90 Millionen weniger für Katastrophenschutz, aber 200 Millionen für den „Kampf gegen Rechts“
Entgegen jedem Versprechen nach der Ahrtalflut kürzt Nancy Faeser im neuen Haushaltsplan den Etat für den Katastrophenschutz um insgesamt 90 Millionen Euro. Stattdessen investiert unsere Innenministerin lieber 200 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“.
„Wir müssen die großen Versäumnisse aufarbeiten“, sagte Innenministerin Nancy Faeser am 14. Juli des letzten Jahres – ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal, die 135 Menschen das Leben kostete. Faeser versprach, dass man alles dafür tun werde, „um Ebenen übergreifend, vom Bund, den Ländern und Kommunen, die Rahmenbedingungen für die Hilfskräfte zu verbessern“. Man wolle alle nötigen Investitionen vornehmen. Doch es zeigt sich, dass das alles nicht mehr als leere Versprechen waren: Zwei Jahre nach der Flut spart die Innenministerin im neuen Haushaltsplan ausgerechnet beim Katastrophenschutz, während sie dem „Kampf gegen Rechts“ umfangreiche Mittel zur Verfügung stellt.
So sind laut neuen Haushaltsplan allein für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe rund 50 Millionen Euro weniger vorgesehen, womit etwa ein Viertel des bisherigen Etats wegfällt. 2022 plante man noch 285 Millionen Euro für das Bundesamt ein, 2024 sollen es dann nur noch 162 Millionen sein. Gleichzeitig laufen einige Sonderprogramme zur Verbesserung von Warnsystemen und der Ausstattung des Katastrophenschutzes sowie bei der Trinkwasserversorgung aus, die eigentlich verlängert werden müssten. Die Finanzmittel für Investitionen in Frühwarnsysteme per App werden um sechs Prozent gekürzt, die Gelder für Hilfsorganisationen um 10 Prozent.
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Ähnlich sieht es auch beim zweiten Posten des Bundes für den Katastrophenschutz aus – dem Technischen Hilfswerk (THW). Rund 387 Millionen Euro soll das THW im kommenden Jahr erhalten, also etwa 40 Millionen Euro weniger als in diesem und 158 Millionen weniger als im letzten Jahr (545 Millionen Euro).
Kritik von Hilfsorganisationen und Experten
So kommen am Ende für das Jahr 2024 um die 90 Millionen Euro an Ersparnis im Katastrophenschutz zusammen – was zu Kritik unter Betroffenen, Helfern und Experten führt. Die „erheblichen Kürzungen“ würden die Arbeit aller Hilfsorganisationen stark beeinträchtigen, sagte zum Beispiel die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuz, Gerda Hasselfeldt, dem Bayrischen Rundfunk. Für sie sei die Haushaltskürzung ein „Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren“ – wobei das eigentlich Schlimmste sei, dass die Bundesregierung entgegen ihren Versprechen handle.
Innenministerin Nancy Faeser und Bundeskanzler Olaf Scholz sowie viele anderen Politiker hatten nach der Ahrflut immer wieder beteuert, mehr für den Katastrophenschutz tun zu wollen. Mit den Einsparmaßnahmen schlägt man aber wieder eine andere Richtung ein. Dem Deutschen Roten Kreuz wird es, laut Hasselfeldt, wegen der Einsparungen an der materiellen Ausstattung für Krisen- und Katastrophenfälle fehlen – unter anderem an mobilen Arztpraxen, Einrichtungen für Küchen und Sanitär sowie an winterfesten Zelten. Es seien zehn Notfalllager versprochen gewesen, aber nur ein Modul bereits finanziert. Mit einem Minimalbetrag von neun Millionen Euro im Haushaltsentwurf könne jedoch kein weiteres Modul finanziert werden, kritisierte die DRK-Präsidentin.
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Professor Peter Schmiedtchen, der einen Lehrstuhl für Gefahrenabwehr in Magdeburg innehält, nannte die Sparmaßnahmen gegenüber dem WDR derweil „volkswirtschaftliche[n] Unsinn“. Laut Schmiedtchen spare ein Euro, der in die Vorsorge investiert wird, „8 bis 10 Euro bei der Wiederherstellung“ – „Dieses Denken fehlt mir bei der Ampel-Politik.“
Politischer Aktivismus wichtiger als Sicherheit
Sieht man sich die Sparmaßnahmen an, sind die Bereiche, für die Innenministerin Faeser gerne Unmengen unser Steuergeld ausgibt, umso absurder. So sind sowohl 2023 als auch 2024 im Rahmen des Demokratiefördergesetzes rund 200 Millionen Euro für das Projekt „Demokratie Leben“ vorgesehen. Es soll langfristig finanziell abgesichert werden – statt wie bisher nur für eine Legislaturperiode. 212 Millionen Euro sind es genau, die dann in insgesamt 600 Projekte fließen, die „den gesellschaftlichen Zusammenhalt verbessern, Demokratie und Vielfalt fördern und sich gegen sämtliche demokratiefeindliche Tendenzen richten“ sollen.
Kritiker sehen in dem Projekt schon lange eine politische Instrumentalisierung – und warnen davor, dass zunehmend Fördermittel an linksextremistische Gruppen gezahlt werden. Eine Extremismus-Klausel, also eine Klausel, durch die die Projekte ihre Verfassungstreue garantieren müssen, soll es aber trotzdem nicht geben – das würde, so SPD und Grüne, zu einem Generalverdacht führen. Man pumpt damit munter und unbehelligt immer mehr Millionen in linke und linksextreme Projekte, während der Katastrophenschutz abermals vernachlässigt und die Opfer der Ahrflut alleingelassen werden.
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Die Kürzung der Katastrophenschutz-Mittel ist durchschaubar. Damit maximiert man die katastrophalen Auswirkungen des nächsten Unwetters und kann dies auf den Klimawandel schieben.
Irgendwie kenne ich kein Budget für Kampf gegen Linksradikale. Aber das sind ja die Guten, wenn die Eigentum anderer Menschen oder der Gemeinschaft zerstören, auf Polizisten einprügeln und wie die Vandalen durch Städte ziehen.
Reduzierung Katastrophenschutz steht ja bereits hier im Kommentar, was ein Ziel sein könnte.
Dass PR Aktionen wie die 3000 Polizisten gegen 23 Rentner kosten, ist klar. So wirklich strafrechtlich scheint sich nicht viel ergeben zu haben, da das sicher öffentlich geworden wäre (ok, einer hat einen Schwarzbau im Garten). Oder wartet man bis zum medial richtigen Zeitpunkt? Und nachdem ja quasi so ziemlich jeder rechts ist, der nicht die gewünschte Meinung vertritt, steigt die Zahl der Gefährder.
Mir schleierhaft wie irgendjemand – ob nun in Hessen oder sonst wo – diese Person wählen kann? Man war ja die letzten Jahrzehnte einiges gewöhnt an unfähigen Politikern, aber die jetzige Regierung toppt wirklich alles.
Linksextremisten kennen nur den Kampf gegen reeeechts.
Spitzelstellen sind wichtiger als der Schutz der Bevölkerung. Wir bedanken uns an der Wahlurne.
Die Bundespräsidenten Heinrich Lübke, Karl Carstens und Walter Scheel, der Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (CDU), der Bundestagspräsident Richard Stücklen (CSU), die Minister Horst Ehmke (SPD), Kurt Schiller (SPD) und Hans Dietrich Genscher (FDP) waren alle Nazis in hohen und höchsten Ämtern des Landes! Deren NSDAP-Mitgliedsnummern liegen mir auch vor.
Bis in die Regierung Kohl saßen Nazis mit am Kabinettstisch, jetzt sind sie altersbedingt durch ehemalige Stasis ersetzt worden – auch dieser jüngere Teil der deutschen Geschichte wurde nie aufgearbeitet, geschweige denn gesühnt!
Nur mal so als Erinnerung an Frau Faeser, Nazis waren vorrangig in der FDP, der CDU/CSU und der SPD, bei der AfD habe ich bisher noch keine gefunden, man möge mich eines Besseren belehren!
Hier ist der Überblick mit Parteinummern zu finden: https://t.me/c/1910732328/1401