Weniger Ausweiskontrollen
Faeser will Sicherheitsüberprüfungen bei Asylverfahren lockern
Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte Anfang der Woche beschlossen, Asylverfahren zu beschleunigen. Nun hat Faeser angekündigt, dass dafür die Sicherheitsüberprüfungen bei den Asylverfahren reduziert werden sollen.
Nancy Faesers Innenministerium hat per E-Mail angeordnet, weiträumig Sicherheitsüberprüfungen von Asylbewerbern zu reduzieren. Nach Informationen der Bild sollen Urkunden und Ausweise weniger kontrolliert werden. Auch die Nationalität soll, bei fehlenden Pässen, nicht mehr über Handyüberprüfungen festgestellt werden. Zudem soll weniger über Einträge des Asylbewerbers im Schengener Informationssystem recherchiert werden. Statistiken zum Bildungsgrad des Bewerbers werden nicht mehr erhoben. Außerdem soll die Dialekterkennung, welche dabei hilft, die Herkunftsregion eines arabischsprachigen Bewerbers zu bestimmen, nur noch in Ausnahmefällen Anwendung finden. Genauso sollen Befragungen zum Reiseweg nicht mehr ausgewertet werden.
Das Ziel des Vorgehens soll die Reduktion der Länge der Asylverfahren sein. Diese hatten Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der Nacht zu Dienstag beschlossen. Aktuell dauern solche Verfahren laut Aussagen der Bundesregierung bis zur endgültigen Entscheidung etwa zwei Jahre, jetzt soll die Zeit auf maximal sechs Monate reduziert werden.
Kritik aus der Opposition
Der Abbau der Sicherheitsüberprüfungen soll dazu wohl den wichtigsten Beitrag leisten. Politiker aus der Opposition kritisieren diese Maßnahme. Der ehemalige AfD-Landesvorsitzende von Berlin Georg Pazderski schrieb auf Twitter: „Damit werden Tür und Tor noch weiter geöffnet für Terroristen, Islamisten, Antisemiten, Mörder, Vergewaltiger, Verbrecher und Asylbetrüger“ und forderte indirekt den Rücktritt von Faeser. Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann bemängelte die Maßnahme des Innenministeriums, sie sei „vollkommen irre“, man brauche „intensivere Prüfungen und dafür eine deutliche Begrenzung illegaler Migration“.
Das Innenministerium beteuert, dass die Sicherheit bei den Asylverfahren „weiterhin hohe Priorität habe“. Inwieweit sich diese Priorität auch in entsprechenden Maßnahmen wiederfindet, ist derzeit nicht zu erkennen. Ende Oktober stellte Faeser ein Gesetz vor, dass Abschiebungen erleichtern sollte. Bereits dieses Gesetz wurde kritisiert, da es nur 1000 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglichen würde. Bei erwarteten 300.000 Asylanträgen allein im Jahr 2023 eine marginale Zahl. Nun folgte eine weitere fragwürdige Maßnahme.
Seit dem Hamas-Massaker an israelischen Zivilisten am 7. Oktober hat sich der Diskurs um die Asylpolitik in Deutschland intensiviert. Sowohl die SPD als auch die Grünen haben im Zuge dessen eine Begrenzung der Zuwanderung angekündigt. Bisher fehlen allerdings Maßnahmen, die diesen vermeintlichen Kurswechsel untermauern.
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