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Zentralbank

EZB verhängt erstmals Klima-Strafen gegen Banken

Die EZB verhängt erstmals Strafen gegen Banken, die den Klima- und Umweltzielen der Zentralbank nicht genug Folge leisten. Ein Direktoriumsmitglied droht noch mehr Strafen an: „Wir können die Eskalationsleiter hochgehen“.

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Die Europäische Zentralbank wird erstmals Geldbußen gegen mehrere Banken verhängen, weil sie den EZB-Klimaschutzzielen nicht nachkommen. Bis zu vier Kreditinstituten drohen Strafen, nachdem sie die von der EZB gesetzten Fristen für die Bewertung ihrer Klimarisiken nicht eingehalten haben, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen laut Bloomberg berichten.

Die Zentralbank in Frankfurt fühlt sich unter Präsidentin Christine Lagarde besonders für Klimaschutz zuständig. Das gehört zwar nicht zu ihren satzungsgemäßen Aufgaben, wird aber umso beherzter und mit Nachdruck verfolgt. Seit November 2023 schon droht die EZB Banken Strafzinsen an, weil diese angeblich Umweltauflagen zu wenig Beachtung schenken. Sie sollen ihre Anlagen mit Blick auf Klima-Risiken umschichten und beispielsweise zurückhaltender in die Öl- oder Gaswirtschaft oder andere CO₂-intensive Sektoren investieren.

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Die erstmals verhängten Strafzahlungen sollen täglich steigen und können bis zu 5 Prozent der durchschnittlichen Tageseinnahmen eines Kreditinstituts ausmachen. Banken, die die Anforderungen der EZB an das Risikomanagement im Bereich Klima und Umwelt nicht erfüllen, „müssen für jeden Tag, an dem die Mängel nicht behoben werden, einen Strafzins zahlen“, drohte Direktoriumsmitglied Frank Elderson im November.

„Ich hoffe, dass dies ein starkes Signal ist und dass die Banken ihre Anstrengungen verstärken und Ergebnisse liefern werden“, erklärte er auf der Weltklimakonferenz in Dubai.   „Wenn sie nicht effektiv sind, können wir die Eskalationsleiter hochgehen“, sagte er mit Blick auf die Strafen.

Der Schritt ist ein Novum und unterstreicht die Bemühungen der EZB, Banken und Finanzinstitute an immer engere Klima- und Umweltkriterien (ESG) zu binden. Für die Banken bedeutet das vor allem eine umfassende grüne Bürokratie mit vielen Nachweispflichten.

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