Hunderttausende Einsatzstunden für Beamte und Millionen an Kosten – das ist das Resultat von hunderten Straßenblockaden, Sachbeschädigungen und sonstigen „Störaktionen“, mit denen die „Letzte Generation“ die Bürger der Bundeshauptstadt seit Anfang vergangenen Jahres quält. Obwohl der Berliner Senat bemüht ist, die immensen Kosten des Ganzen unter der Decke zu halten, ist es Apollo News mit einer Recherche gelungen, endlich Fakten zu schaffen: Allein die Polizeieinsätze haben den Steuerzahler nicht zwei-, drei- oder fünfhunderttausend Euro gekostet, sondern über 36 Millionen – weit mehr, als die Verkehrsüberwachung in der gesamten Hauptstadt.
Diese stattliche Summe ergibt sich aus insgesamt 875 Einsätzen, die die Berliner Polizei nach Informationen von Apollo News im Zeitraum von Januar 2022 bis einschließlich 30. Oktober 2023 im Zusammenhang mit der „Letzten Generation“ leisten musste. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport bestätigte uns auf Anfrage, dass es sich bei 812 Einsätzen um Straßenblockaden handelte – davon 294 im Jahr 2022 und 518 im Jahr 2023. Zusätzlich konnten im Zeitraum vom 04. Februar 2022 bis 23. März 2023 „händisch“ insgesamt 63 sonstige Einsatzgründe „wie z.B. Sachbeschädigung durch Farbe, Hausfriedensbruch und Missbrauch von Notrufen“ erfasst werden.
574.022 Einsatzkräftestunden – nur bis Oktober
Diese händisch „durch Mitarbeitende für Lageauswertung und Lagebewertung“ erfassten Daten haben laut dem Pressesprecher der Senatsverwaltung, Thilo Cablitz, nicht den Anspruch auf „Vollständigkeit“ – das bedeutet: In Wirklichkeit waren es wahrscheinlich sogar noch viel mehr Störaktionen. Wie man uns mitteilte, nahm die Polizei erst im September 2023 – mit Beginn einer erneuten „Berlin-Blockade“-Welle, die auf Massenblockaden in München folgte – eine Anpassung der Datenbank vor. Dadurch können nun auch sogenannte Slowwalks und Sachbeschädigungen durch die „Letzte Generation“ systematisch erfasst werden.
Für all die erfassten 875 Einsätze mussten nach Apollo News-Informationen insgesamt 574.022 Einsatzkräftestunden von der Berliner Polizei geleistet werden – sie ergeben sich aus der Dauer des Einsatzes und der Zahl eingesetzter Beamter. Hiervon entfielen 251.714 Einsatzkräftestunden auf das Jahr 2022 und 322.308 auf das Jahr 2023 (bis einschließlich 30. Oktober), das bestätigte die Senatsverwaltung auf Apollo News-Anfrage. Doch was genau kostet das Land Berlin eine dieser Einsatzkräftestunden? Diese Frage, konnte oder wollte uns weder die Berliner Polizei, noch die Senatsverwaltung für Inneres und Sport oder die Senatsfinanzverwaltung beantworten.
Gesamtkosten in Höhe von 36.737.000 Euro
Doch diese Antwort ist mehr als unzufriedenstellend – nicht nur, weil ein Sprecher der Innensenatsverwaltung gegenüber Apollo News zugab, dass man diese Kosten grundsätzlich durchaus erfassen kann. Sondern auch, weil die eingesetzten Beamten an anderer Stelle fehlen. Das Argument, die Polizisten wären sowieso im Einsatz gewesen, ist nichtig – das zeigt sich bei einem Blick nach München: Als die „Letzte Generation“ massenhaft die bayrische Landeshauptstadt blockierte, mussten zum Beispiel Beamte aus den Bereichen organisierte Kriminalität und Kindesmissbrauch abgezogen werden. Ihre Arbeit blieb nach eigener Aussage zu großen Teilen liegen (lesen Sie hier mehr).
Also verschafften wir uns selbst einen Überblick über die bundesweit für Polizisten angesetzten Kosten pro Stunde. Im Rahmen von Presseanfragen und teils juristischen Auseinandersetzungen konnten wir von insgesamt acht verschiedenen Bundesländern Stundensätze ermitteln, die sich in einem Rahmen von 56 bis 72 Euro bewegen. Den niedrigsten Stundensatz berechnet Sachsen – laut sächsischem Kostenverzeichnis werden 28 Euro je angefangener halbe Stunde für jeden Bediensteten angesetzt (Kosten für Polizeifahrzeuge außer Acht gelassen). Die höchste Vergütung berechnen Bremen und Niedersachsen, wonach für eine Stunde Einsatz eines Beamten mit 72 Euro zu veranschlagen ist.
Um die Einsatzkosten für Berlin möglichst valide schätzen zu können, berechneten wir den Durchschnitt der angesetzten Kosten in Sachsen, Bremen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein – dabei ergab sich ein durchschnittlicher Stundensatz von 64 Euro. Rechnet man den auf die 574.022 Einsatzkräftestunden in Berlin hoch, ergeben sich für die Zeit von Januar 2022 bis Oktober 2023 Kosten in Höhe von mindestens 36.737.000 Euro. Und das ist ein konservativer Schätzwert, weil die Kosten für Fahrzeuge und Material in den meisten Fällen nicht einberechnet sind.
Die „Letzte Generation“ kostet mehr als die gesamte Verkehrsüberwachung
Wie hoch dieser Betrag und die aufgewandten Einsatzkräftestunden wirklich sind, wird erst im Vergleich zu regulären Einsatzgebieten der Polizei wirklich klar. Wie die Berliner Polizei gegenüber Apollo News bestätigte, wurden im Jahr 2022 zum Beispiel insgesamt 205.150 Einsatzkräftestunden für den gesamten Bereich Verkehrsüberwachung geleistet. Für die „Letzte Generation“ wurden in einem Jahr deutlich mehr Einsatzkräftestunden gebunden, als für die Überwachung des gesamten Hauptstadtverkehrs.
Und sie haben uns auch mehr gekostet: Gemessen an dem durchschnittlichen Stundensatz von 64 Euro entfielen für die Aktionen der „Letzten Generation“ im Jahr 2022 insgesamt 16.109.696 Euro (für 251.714 Einsatzkräftestunden), während für die Verkehrsüberwachung „nur“ 13.129.600 Euro (205.150 Einsatzkräftestunden) eingesetzt werden mussten. Geht man davon aus, dass sich Kosten und Aufwand für die Verkehrsüberwachung 2023 im selben Rahmen bewegen, ergeben sich für 2022 und 2023 geschätzte Gesamtkosten in Höhe von etwas mehr als 26 Millionen Euro – im Gegensatz zu den fast 37 Millionen für die „Letzte Generation“.
Die Kosten werden nicht zurückgefordert
Vor diesem Hintergrund ist nicht nur interessant, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber Apollo News angab, dass Stand 4. Oktober nur 2.506 Verfahren gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ geführt wurden und es grade mal 79 rechtskräftige Urteile gab. Erschreckend ist auch, dass die wenigen Kostenbescheide, die in Berlin an Mitglieder der „Letzten Generation“ verschickt wurden, laut einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes von Ende September zumindest vorerst nichtig sind. Es wird also nicht mal ein Bruchteil der entstandenen Kosten von den Klimaklebern zurückgefordert.
Die sinnlosen Blockade-Aktionen und die Sachbeschädigungen haben die Berliner Bevölkerung also nicht nur Nerven und Zeit, sondern auch horrende Summen an Steuergeldern gekostet. Geld und Personal, das in anderen Bereichen – etwa bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität, des Drogenhandels oder beim Schutz von Synagogen – dringend gebraucht worden wäre. Es ist seit Jahren bekannt, dass die Polizei unterbesetzt und überfordert ist – dank der politischen Milde im Kampf gegen die „Letzte Generation“ muss sie ihre begrenzten Kapazitäten immer und immer wieder an Klimafanatiker mit Sekundenkleber verschwenden.
Nun, solange diese Kriminellen weitermachen, muß man nur schrittweise die Abschreckung verschärfen. – Hat sich schon mal jemand gefragt, warum sich zB. in Frankreich so wenige Klimaidioten auf die Straßen kleben – resp. praktisch keine? – Die Antwort ist einfach: Weil die dort von der Gendarmerie nicht mit Pflanzenöl von der Fahrbahn gepinselt werden, sondern ruck-zuck mit einem festen Griff unter die Achseln hochgenommen. Wenn dann was auf der Fahrbahn zurückbleibt (also außer dem Klebstoff), ist der Klimakriminelle selbst schuld, weil er sich ja freiwillig in diese Lage begeben hat. Das wurde von der Gendarmerie ein paar mal praktiziert und von den Gerichten der vierten Republik für rechtens erklärt und – Simsalabim – keiner klebt mehr auf der Straße.
Zum Vergleich: allein die Idee, dass 36 Millionen Euro an Bußgeldern straflos verloren gehen, ist jenseits jeder Realität. Hier droht dem rechtschaffenen Bürger bei Nicht-Bezahlung Gefängnis. Wenn der Staat will, kann er auch. An dieser Stelle nochmal ein dickes Dankeschön an unseren beinharten Law-and-Order-Sheriff Kai Wegner!
Man sollte den Berliner Senat in die Haftung nehmen. Wenn sie zu blöd sind sich das Geld von den Klimaterroristen zurück zu holen, dann nehmen wir den Senat in die Kostenpflicht. Aber nicht das Steuergeld sondern von die Diäten wird ein Teil einbehalten.
Träumen wird ja wohl noch erlaubt sein.
Aus irgendeinem Grund will die Politik es so. Politik und Justiz wollen nicht durchgreifen. Also ist den Klimaradikalen Tür und Tor geöffnet. Berlin scheint ja generell ein rechtsfreier Raum zu sein, in dem nur die linksgrüne Gesinnung zählt.
Sozialisten und Kommunisten greifen hauptsächlich bei Rentner und sonstigen wenig aggressiven Menschen durch, gerne auch wenn es da nichts zum durchgreifen gibt.
Die Berechnung der 36 Mio. € für Polizeieinsätze lässt sich nicht nur auf die direkten finanziellen Auswirkungen beschränken. Es müssen auch die indirekten Kosten, die Beeinträchtigung des Verkehrs, wirtschaftliche Verluste für Unternehmen und die Belastung der öffentlichen Sicherheit berücksichtigt werden. Diese Ressourcen könnten zur Verbesserung der Sicherheit, des Verkehrs und paradoxerweise auch für den Klimaschutz eingesetzt werden. Die Idee, dass alle Mittel gerechtfertigt sind, um auf den Klimaschutz aufmerksam zu machen, führt zu einem gefährlichen Präzedenzfall. Der Respekt vor dem Rechtsstaat und der individuellen Freiheit des Einzelnen, sofern latent noch vorhanden, geht verloren. Das dieses Verhalten in unserem demokratischen Rechtsstaat geduldet wird, ist sicherlich das Ergebnis einer Grünen – Goldenen – Ideologie. Wenn die Letzte Generation und Politik Einens gemeinsam haben, dann das beide von Steuergeldern leben und gleichzeitig Steuergelder verprassen.
Es ist Winter, sperrt die Strassen weiträumig ab und lasst die Klima Kleber einfach an Ort und Stelle auf dem verfrorenen Boden sitzen. Da man die Irren nicht mit Wasserwerfern zusätzlich nass machen darf, würde ich anordnen, mit Silberiodid die Wolken über deren Standorten zu impfen. Für Regen kann nun wirklich keiner etwas für, das ist der Klimawandel.
Mal sehen, wie lange die brauchen um Hilfe zu rufen, ich würde denen erklären, das alle Rettungsfahrzeuge mit Diesel und Benzin betrieben werden. Und bis die alle gegen umweltneutrale Fahrzeuge ersetzt wurden, müssen die Klima Spinner warten.
ist doch schnuppe, der Länderfinanzausgleich regelt das schon… 😉
Abgesehen davon bin ich der Meinung, daß man diese Irren einfach kleben lassen soll, jetzt im Winter noch einmal kurz drüber kärchern & dann das Eis den Rest erledigen lassen!
Das ist wirklich schockierend – aber sehr gut herausgearbeitet.
Weg mit den Steuergeldern, je mehr man verschwendet und veruntreut, desto besser. Der blöde Michel hat nichts davon, das ist wichtig und das Ziel.
Das wäre nicht nötig gewesen. Ohne die Polizeieinsätze wäre das Problem sehr schnell erledigt gewesen. Die Polizei hat ja nicht die schikanierten Verkehrsteilnehmer vor den Blockaden geschützt, sondern die Blockierer vor den Blockierten.
Idiologie und Dummheit, in Berlin ganz weit vorne. Jeder bekommt das, was und wie weit er es zulässt.
Diese Versagen muss natürlich bezahlen, wie immer wer? Aber sicher doch, der Steuerzahler.
Nur die Beseitigung der Schäden und die Polizeieinsätze. Die Kosten für diese Brut, die sie dem Steuerzahler sonst noch bescheren, deren Studiengelder, Bafög und andere Annehmlichkeiten, für die sie nichts tun, sind in dieser Summe sicher nicht enthalten.
Schaden in Höhe von mindestens 36 Millionen in Berlin und ungefähr das Doppelte geht an die Stadtbahn in Saigon. Schöne neue Welt.
Mal die Grünen Fragen die haben ja diese Kriminelle Vereinigung ( Heinrichs ) mit gegründet vielleicht Zahlen sie ja.
Eigentlich müssten die Grünen die Rechnung zahlen ,denn die letzte Generation ist ja von innen Gegründet worden ,siehe Carla Hinrichs Mitglied der Grünen und selbst ernannte Pressesprecherin.
Hat mal jemand ausgerechnet, was der Fußball den Steuerzahler jährlich kostet?
Mir Randale, wirtschaftlichen Einbußen durch stundenlange Staus rund um die Stadien, Reinigung der vollgekotzten und versifften Züge …
Würde mich im Vergleich echt interessieren.
…PINUTS……
Und warum
Ausgabe geteilt durch Einwohner, lt. google in Berlin 3,645 Millionen (2019), gut jetzt sind einige dazu gekommen… aber hier das Ergebnis……………..
9,876543209876543
Hochgerechnet,
€ 10
P I N U T S
Was für ein Schwachsinn. Nichts begriffen aber solch einen Stuss zusammen schreiben.