„Es ist peinlich“: Ballweg-Anwalt teilt gegen die Justiz aus – Reinhard Löffler im Gespräch
Michael Ballweg wurde vom Landgericht Stuttgart größtenteils freigesprochen. Im Apollo News-Gespräch rechnet sein Anwalt, der CDU-Landtagsabgeordnete Reinhard Löffler, mit der Politik ab – vor allem, weil Ballweg grundlos neun Monate in Untersuchungshaft saß.
Der «Querdenker» Michael Ballweg wurde vom Betrugsvorwurf freigesprochen.
Der Prozess hat dem Ruf des Rechtsstaats in Deutschland geschadet
Selbst das Stuttgarter Landgericht klagte über den Belastungseifer der Staatsanwaltschaft.
Das wirft kein gutes Licht auf die Ankläger. (nzz)
44 Verhandlungstag: Freispruch (bis auf 19,53€)
https://www.youtube.com/watch?v=QPaOb33fhxc 10 Min.
RA Steinhöfel
https://x.com/Steinhoefel/status/1950901988582957318
Dazu:
Wieviel Steuergeld wurde dadurch verheizt?
Wieviel Steuern wurde durch dieses aufgeblasene Verfahren der Allgemeinheit entzogen?
Ich freue mich auch auf die Ergebnisse der kommenden Apollo News Recherche
Also wenn eine Person die folgendes zugleich ist:
1. Jurist
2. Abgeordneter (CDU)
3. Staatsbürger
KAUM bis KEINE Gefahr sieht wenn hier Staatsorgane WILLKÜRLICH Haftgründe und Anklagepunkte in Ansatz bringt (ab Minute 05:10).
Diese Frage hat er leider „nur“ mit Aufarbeitung schnell beantwortet.
Na ja und was Aufarbeitung in diesem Land bedeutet weis man nach den Prozessen NS Vergangenheit ab 1949, auch wie man nach 1989 aufarbeitete die SED Diktatur (die heute noch immer in Parlamenten unter anderem Namen agiert) und nun mit C-Zeit.
Was lernt man daraus, ReGIERungen können auf Umwege „Gründe finden“, um Etwas oder Jemanden zu maßregeln oder unterdrücken OHNE jemals belangt zu werden, würden manche sagen.
Wie hat einer hier geschrieben, der Staat wird gefährlich. Dem ist nichts hinzuzufügen
Nun … lieber Dissenter Freigeist sehr guter Kommentar und auch Punkt. Das Interview mit Herrn Löffler irritiert mich, da er zwar leichte Kritik an den Staat übt und dies lediglich mit einem „Fussball-Foul“ kommentiert. Diese ganze Aktion war kein Foul, sondern , auch wie Herr Löffler richtig einordnet, akribisch und generalstabsmässig geplant. Einen Menschen wegen seiner öffentlich kundgegebenen Meinung 279 Tage wegzusperren ist höchst kriminell und ein Angriff auf die Menschenwürde und keines rechtsstaatlichen Prinzip würdig. Dies muss Konsequenzen haben, ansonsten ist dies eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates.
Interessantes Interview, vielen Dank! Vielleicht hat Herr RA und MdL Löffler noch konkretere Anregungen, wo weiterhin zu recherchieren sich lohnen könnte – ohne laufende Kamera…
bei anwalt loeffler sollte das neue investigationsteam von apollo unbedingt dranbleiben. der mann spricht viele sprachen….
Es passt irgendwie zu Ballweg.
https://fassadenkratzer.de/2025/07/30/anruf-aus-der-u-haft-telefongesprach-dr-fullmichs-mit-roger-bittel/
https://www.youtube.com/watch?v=soPyYQnWVpQ
Andere bekommen für Mehr einfach weniger.
Auszug aus dem Gespräch Dr. Reiner Füllmich /Roger Bittel:
Also vielleicht sage ich, da gibt’s z.B. die Geschichte von Uli Höhnes, kennt im Ausland keiner, aber in Deutschland weiß jeder Bescheid. Der hat 28,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen, hatte also, anders als ich, nie die Absicht, das zurückzuzahlen, d.h. er war nie bereit und in der Lage zurückzuzahlen. Das war nie der Fall. Und er hat dafür 3 Jahre, 6 Monate gekriegt. Nach einem Jahr war er im offenen Vollzug, konnte also in der Woche, ich glaube die Jugend von Bayern München trainieren oder mit ihr arbeiten, konnte am Wochenende bei seiner Frau sein, und nach der Hälfte der Zeit war er draußen. Das nennt sich Halbstrafe.
Sowas ist bei mir nicht zu erwarten, denn die haben nicht vor, mich rauszulassen.
Ich weiß nicht, in welches Wespennest Füllmich gestochen hat, aber es muss einige polit. Wespen in Panik versetzt haben. Er wird in Ketten zum Gericht geführt und er wurde (und wird noch?) lange im Gefängnis isoliert.
Und die Staatsanwaltschaft in Göttingen ist mir in den letzten Jahren auch nicht unbedingt durch meine Brille gesehen rechtskonforme Vorgehensweisen aufgefallen.
Waren es nicht auch Göttinger Staatsanwälte, die im amerikanischen TV darüber lachten, als sie erzählten, dass sie bei Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Netz Handys und Computer beschlagnahmen?
Diese Anklage stinkt genauso zum Himmel (oder noch mehr) wie der Ballweg Prozess.
Und im Prozess gegen den Uli wurden doch in meiner Erinnerung eine dreistellige Zahl von vorliegenden Akten gar nicht für die Urteilsfindung berücksichtigt. Da steckte noch viel mehr dahinter und ich vermute immer noch, dass auch der Münchener Verein damit drinsteckte und Uli die Schuld auf sich genommen hat (meine Spekulation).
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Waren es nicht auch Göttinger Staatsanwälte, die im amerikanischen TV darüber lachten, als sie erzählten, dass sie bei Hausdurchsuchungen wegen Äußerungen im Netz Handys und Computer beschlagnahmen?
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„Da ist das Handy weg. Das ist dann schlimmer als die eigentliche Strafe!“ Gelächter
Die Stimme in der live-Schalte hört sich aber gar nicht nach Feullmich an – oder kommt das nur mir so vor ?
Seine Begründung, das Geld nur privat genutzt zu haben, um es aus dem Verkehr zu ziehen und vor dem Zugriff von wem auch immer zu schützen, finde ich gelinde gesagt abenteuerlich. Wie will er das eigentlich jeh zurückzahlen ? Wird er sein Anwesen in Kalifornien verkaufen ? – oder gehört das längst seiner Frau und er ist offiziell mittellos? Ok, seine Fangemeinde würde ihm bestimmt verzeihen. Die Einzelspenden waren im Schnitt ja sicher auch nicht höher als 50 Euro. Soviel steckt ein Fan locker weg. Der Zwiespalt mit seiner Kollegin ist auch nicht die feine englische. Schon irgendwie eine dubiose Angelegenheit.
Das ist nicht nur peinlich was die Finanzämter an Personal für nix binden, sondern auch die Gerichte. Daran sieht man schon das es um etwas ganz anderes geht. Es ist nicht peinlich, es ist ein Skandal.
Am Justizapparat in Baden-Württemberg fällt besonders auf, dass so mancher Staatsanwalt, aber auch das über ihn die Aufsicht führende Ministerium sogar noch die beschreibende Analyse eines Soziologen dazu, welches Handeln im Detail das Soziale äußerst gefährdet und daher laut der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zuoberst bestraft werden müsste, mitunter als bloße Behauptung und Vermutung abweist. Das heißt: Juristen als sozialwissenschaftliche Laien maßen sich an, kurzerhand in Abrede zu stellen, was an aufschließender Kraft auf gesellschaftlich zentralem Gebiet unverzichtbar ist. Es nimmt angesichts dessen dann nicht wunder, wenn dort von einer Ermittlungsbehörde vor Gericht eine Klage erhoben wird, die insofern von vornherein durch nichts begründet ist.
Wie der Politikwissenschaftler Hans Maier längst kritisiert (FAZ. v. 28.7.2025), sind mittlerweile in der Tat zahllose Praktiken am Werk, insbesondere das Böckenförde-Diktum von einem freiheitlichen und sakularisierten Staat, der von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann, „total auf(zu)heben“. In der Lesart der empirischen Sozialforschung als einer wissenschaftlichen Großdisziplin würde vor allem die höchstrichterliche Rechtsprechung daraufhin völlig „voraussetzungslos“ (Baethge/Oberbeck, 1986: 410) betrieben. Die ganze Welt käme dann aus dem Nichts. Zumindest physikalisch existiert aber kein Nichts. Wenn man so will, lässt sich daraus der Schluss ziehen, dass die gegenwärtigen Bestrebungen insofern nicht im Entferntesten mit der Wirklichkeit übereinstimmen. Dass das Stuttgarter Landgericht heute die Anklage somit bereits im Ansatz verworfen hat, war daher zwingend. Anders zu urteilen, hätte die Judikative ad absurdum geführt und damit ihres Sinns beraubt.
Immerhin haben Richter anders als die Staatsanwaltschaft geurteilt. Also noch nichts verloren in der Republik. Bravo.
Als dann. Herr Gräber, auf geht’s. Das ist mal eine Aufforderung des Anwalts, die Hintergründe dieses Skandals aufzudecken. Ich bin auch gespannt.
Ihr seid jetzt schon Klasse. Aber wenn ihr denen bei dieser Sache die Maske vom Gesicht reißen könnt – dann seid ihr im Olymp des Journalismus angekommen.
Na ja, zumindest klopft ihr dann an 😃
Was ein GEILES INTERVIEW! … Frage: Wann wird apolloNews den Deutschlandfunk übernehmen, damit endlich Leben und Farbe in die unendliche Hofberichtserstattung kommt bzw. besser, diese endlich endet?
Löffler, der Diener zweier Herren. Seine Aussagen bezüglich der Frage, ob das Verfahren politisch motiviert war, halte ich für skandalös.
Kommt jetzt das Hundemattenverbot?
Austeilen? würde ich das nicht nennen, eher schlichten, seltsamerweise hat sich unser Held einen Abgeordneten des Systems ausgesucht…?
Eben ein CDU Anwalt
Heute wäre der Tag gewesen, wo man sich als Gerichtssprecher sagt: „Timur, irgendwann ist Schluß. Du machst Dich hier nicht zum *** und erzählst das mit der Hundematte von 11 Euro. Was, wenn Dich jemand sieht. Das kriegst Du ja nie mehr eingefangen.“
https://x.com/Steinhoefel/status/1950901988582957318
Sagenhaft, ich löse mich gerade in Lachtränen auf.
Der Steinhöfel hat echtes Satiriker-Potential.
Herr Löffler im Gespräch: „Diese Querdenker-Bewegung war eigentlich die größte außerparlamentarische Opposition nach dem Krieg. Und der Staat kann mit unbequemen Meinungen nicht gut umgehen. Der Herr Ballweg hat unbequeme Wahrheiten gesagt. Das wollte man damals nicht wahrhaben. Und irgendein Stänkerer, der da hunderttausende Menschen auf die Straße bringt, um die Maßnahmen des Staates zu hinterfragen, der war unangenehm. Und, damit hat man vonseiten der Regierung einfach nicht umgehen können, und man hat versucht, ihn als Kopf (der Bewegung) zu beseitigen. Das hat man mit 2 Dingen gemacht: erstens, ihn diskreditieren. Querdenker sind Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Reichsbürger und das ganze Narrativ, damit man eine dialektische Diskussion nicht führen muß. Und nachdem das nicht gefruchtet hat, und den Querdenkern auch nicht geschadet hat, kam die zweite Phase mit der Staatsanwaltschaft, wo man ihm Betrug unterstellte. Es war eigentlich, im Fußball würde man sagen, ein Foul.“
1. Jurist/Anwalt
2. Abgeordneter (CDU)
3. Baden Wuertemberger
na, wenn das nicht echte ur-brd ist x
jetzt noch ein bierzelt und die burbacher volksknaben mit blasmusi auf der buehne.
man braucht sich ueber nichts zu wundern in diesem land der mittelalterlichen urgesteine.
Es hat sich hier herausgestellt, dass es in diesem Land Prozesse gibt, die unliebsame Leute regelrecht zersetzen. Spätestens jetzt sollte den letzten dummen Schaf ein Licht aufgehen. Was wäre wohl, wenn Herr Ballweg sich nicht so einen Anwalt hätte leisten können?
Nächster Schritt: Böhmermann in den Ruin klagen / das ZDF/Himmler verklagen.
Ok, heute ist Ballweg-Tag.
Morgen aber wieder Milei! Ein bißchen Grünes dazwischen.
Dönerläden,Barbershops,Shischabars und weitere Geldwäschebuden werden nicht gründlich untersucht,warum wohl ????
Ballweg wurde vom Landgericht Stuttgart nicht größtenteils freigesprochen, sondern ein Betrug konnte ihm nicht eindeutig nachgewiesen werden, daher Freispruch wegen Mangel an Beweisen. In eine Rechtsstaat so üblich, das Geschmäckle bleibt. Auch der Verbleib von 500.000 Eur ist unklar.
Der Steuerhinterziehung hingegen wurde er für Schuldig befunden. 100 Tagessätze…
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, mal schaun, ob sich die Staatsanwaltschaft damit zufrieden gibt.
Lang lebe der übergriffigr Staat ?
Ein Herz für die Stasi und Böhmi ??
Opposition wegsperren ?Stalinismus ? Ja bitte ?
NEUES aus Absurdistan
Versuchen Sies doch mal ohne bösartige Unterstellungen. Ich beschimpfe Sie doch auch nicht als Nazi oder Rechtsradikale.
Ich bin (auch) gegen die AFD, weil die für mehr Überwachung, staatliche Befugnisse, WehrPFLICHT (auch ein Übergriff) steht.
Oder haben Sie deren Parteiprogramm nicht gelesen?
Für mich geht das Urteil auch i.O. Mann konnte Ballweg den Verbleib der 500.000 nicht nachweisen. Unschuldsvermutung, auch wenn es mir nicht sonderlich gefällt.
Bejubeln muss ich es allerdings nicht. Immerhin haben viele Menschen dem ihr hart erarbeitetes Geld gespendet was sinnlos versickerte. Wofür eigentlich?
Ihre Ignoranz um 20 Uhr ist bemerkenswert (als ob Sie vom Interview nichts verstanden hätten) – denn was versickert eigentlich sinnlos, wenn Ballweg & Anwalt zeigen, was Staat von wirklicher Demokratie hält … nichts! Ich wusste überhaupt noch gar nicht, dass das wofür ein Bundesverdienstkreuz eigentlich wirklich ‚anständig verliehen wäre‘ … ein sinnloses Versickern wäre? Ach richtig … Frank-Walter Steinmeister lässt wirklich viele Bundeskreuze ’sinnlos versickern‘.