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„Es endet in einer Diktatur“ – Christoph Lemmer im Interview
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, vor allem für die einfachen Bürger. Der Staat versucht auf skandalöse Weise, sich der Transparenz zu entziehen.
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Die Anhänger von „Unserer Demokratie“ und „Unsere Werte“ schaffen die Demokratie Stück für Stück ab.
Vor 30 Jahren wollten die Wessis die Mauer zurück. Jetzt hätte ich sie gern wieder…
die diktatur ist lange geplant, und jeder staat setzt es fuer sich so um, wie er kann.
in D funktioniert es besonders gut.
dort verehrt man merkel, und merkel liebt diktatur.
sie forderte von allen EU-laendern abgabe der souverainitaet zugunsten bruessels,
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und sie sagte den satz, bei dem jeder hellhoerig haette wrden muessen:
„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“.
„Eigentlich“ sollte ja die Verfassung und das Grundgesetz diesen Rechtsanspruch sichern.
Aber seit bei der Causa Brosius herauskam wie die Politik auf die Besetzung des Verfassungsgerichts einwirkt, in der Vergangenheit wohl bereits eingewirkt hat und weiter einwirken wird, hab ich auch so meine Zweifel.
man „endet“ nicht in einer Diktatur, man liebt die Diktatur und lebt sie in vollen (dekadenten) Zügen.
Diktatur bedeutet eben nicht immer, das eine Person diktiert, sondern es reicht auch wenn eine kleine Gruppe, z.B. Partei diktiert wie eine ganze Gesellschaft etwas zu tun oder zu lassen hat,
Sollte jemals D. eine Demokratie bekommen, was unwahrscheinlich ist da das Volk sich eben nicht zurücklehnen kann und andere bestimmen lassen, dann kann es nur von NULL an beginnen, denn all den Müll/Mist ausbügeln zu wollen kostet zu viel Geld und vor allem Zeit.
Herr Lemmer, Ihre Warnung vor einem Abbau demokratischer Kontrolle ist berechtigt. Aber Demokratie wird nicht nur durch staatliche Intransparenz gefährdet, sondern auch durch die pauschale Ausgrenzung politischer Gegner. Wer die AfD und ihre Wähler undifferenziert moralisch abwertet, statt konkrete Positionen sachlich zu kritisieren, trägt selbst zur Verhärtung des politischen Klimas bei. Es braucht gleiche demokratische Maßstäbe für alle: Transparenz, offene Debatte und argumentativen Widerspruch statt Dämonisierung.
wird APOLLO jetzt zum videokanal?
die dinger haeufen sich merklich.
ist es nicht moeglich, zumindest auch eine textvariante darunterzustellen, wie kla.tv es macht?
sollte im modernen zeitalter doch nicht so schwierig sein?
so haette jeder die moeglichkeit, seine lieblingsvariante zu konsumieren.
Erinnert mich an den WDR. Da hatte der Landesrechnungshof NRW Anfang der 1980er einen Prüfbericht zu Gehaltsstruktur und Versorgungsansprüchen beim WDR veröffentlicht. Folge: Das WDR-Gesetz wurde von der roten Regierung für den Rotfunk geändert. Der LRH NW bekam einen Maulkorb. Seitdem prüfte der LRH nicht mehr den WDR, er prüfte für den WDR. Die Berichte des LRH blieben intern im WDR und seinen Gremien. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts mehr, selbst der Landtag durfte nicht mehr unterrichtet werden, dafür hat er aber brav den Gebührenerhöhungen zugestimmt. Ach ja, nachdem dann kritische Journalisten auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes Informationen erhalten wollten, wurde in § 55a WDR-Gesetz eingefügt, dass das IFG beim WDR keine Anwendung findet, wenn Ergebnisse der Prüfung des LRH betroffen waren. Die Einschränkungen des WDR-Gesetzes wurden erst vor rund 5 Jahren von schwarz-gelb rückgängig gemacht.