Nach Tweet zu Migrationspolitik
„Enteignung“ und „behördliches Eingreifen“: Der Feldzug gegen Musk offenbart das grüne Problem mit der Meinungsfreiheit
Elon Musk hatte am Freitagabend zur deutschen Migrationspolitik im Mittelmeer getwittert. Seitdem reden sich insbesondere die Grünen in Rage. Forderungen nach EU-Regulierungen sind das Mindeste. Eine Partei entlarvt sich.
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Die politische Meinungslandschaft Deutschlands scheint seit Freitag nicht mehr dieselbe zu sein. Am Freitagabend teilte der Tesla-Gründer und X-Besitzer Elon Musk ein Video des Accounts „Radio Genoa“, dass das schlepperähnlichen Vorgehen der deutschen Seenotrettung im Mittelmeer zeigte. Musk schrieb darüber „Does the german public know about this?“, also: „Weiß die deutsche Bevölkerung darüber Bescheid?“
Eine regelrechte Explosion folgte. Nicht nur, weil in dem Video von „Radio Genoa“ aufgerufen wurde, die AfD zu wählen, sondern auch, weil es Musk dann nochmal wagte, auf eine Antwort des Twitter-Accounts des Außenministeriums zu antworten. Scheinbar ein Wirkungstreffer von Musk, denn alle relevanten Grünen-Politiker schienen vor Wut nur so zu kochen und reagierten mit wüsten Forderungen und Anschuldigungen.
Musk sperren, eindämmen und enteignen
So twitterte der Vorsitzende der grünen nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, der auch für die Grünen im EU-Parlament saß: „Musk startet eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Bayern einen Pro-AfD Wahlkampf.“ In Musk Tweets kommt die AfD nicht vor, er stellte nur die Frage, ob die deutsche Öffentlichkeit über die Geschehnisse im Mittelmeer Bescheid wüsste. Wie man da schon eine „Pro-AfD-Kampagne“ wittern kann – fraglich.
Doch Albrecht schreibt weiter: „Wenn Thierry Breton und Ursula von der Leyen dies nicht erkennen und die Wahlpropaganda von X/Twitter stoppen, können wir einen resilienten und demokratischen öffentlichen Raum in der EU abschreiben.“
Aber Albrecht legte nach und forderte „behördliches Eingreifen“ in der Causa Musk. Es würde hier nicht um Meinungsfreiheit gehen, sondern um die Neutralitätspflichten, die für Musk und X als Plattform gelten würden, so Albrecht.
Der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ging sogar noch eine Stufe weiter. Er schrieb auf Twitter: „Elon Musk ist eine Gefahr für die Demokratie. Er gehört enteignet.“ Enteignung, weil kritische Meinung – das ist der Kurs der Grünen Jugend.
Die Landesgruppenchefin der Grünen in Bayern und Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer twitterte am Sonntag dazu, dass Musk damit verdiene, Menschen in angstgesteuerte Parallelrealitäten zu treiben und warf Musk den Versuch der Umerziehung vor.
Der Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, nannte Musk einen „zynischen Milliardär“ und sah in den Geschehnissen den Beweis, dass wir einen starken ÖRR brauchen würden.
Während Bill Gates ungestört mit Milliardensummen Einfluss auf die Politik westlicher Staaten zugunsten etwa einer bestimmten Corona-Politik nimmt, empören sich deutsche Grüne ausgerechnet darüber, dass Elon Musk seine Privatmeinung teilt – in Form einer Frage. Man will mit harten staatlichen Sanktionen reagieren – Musk einfach zum Schweigen bringen. Für Musk dürfte der Empörungssturm keine Relevanz entfalten; stattdessen entlarven sich viele Grüne aber aufs Neue. Das völlige Unvermögen, mit anderen Meinungen umzugehen, gipfelt in der Forderung nach Zensur. Die Meinungsfreiheit interessiert da eher wenig.
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der „zynische Milliardär“ hat seine Meinung geäußert, mit dem gleichen Recht wie jeder „nicht Milliardär“.
Die Grünen drehen am Rädchen, weil sie ihre Felle davonschwimmen sehen, und greifen nach jeder Gelegenheit um aus einer Maus einen Elefanten zu machen.
Armselig dieser ideologische Haufen, leider aber sehr gefährlich aufgrund der von ihnen besetzten Schlüsselpositionen.
Bravo Mr. Musk. You are right. This is the worst government since the Federal Republic was founded.
Man könnte das nicht vorhandene Demokratieverständnis und die lächerliche Empörung der üblichen sich zu Wort meldenden Grünen lustig finden (besonders die Aussage zum unabhängigen ÖRR), wenn diese Menschen nicht so brandgefährlich wären. Denn das sind sie. Und sie merken es nicht einmal, das ist bedrohlich und beängstigend! Man braucht nicht viel Phantasie um sich auszumalen, in welchen führenden Positionen diese grün-braunen Gestalten in damaligen Zeiten gewesen wären. Sperren, eindämmen, enteignen, staatliches Eingreifen, Zensur. Kauft nicht bei Elon Musk! Fehlt nur noch abholen, umerziehen, wegsperren, zum Schweigen bringen und schlimmeres. Welch ein Segen, dass diese Grünen nur eine Minderheit im Land sind und das darf sich nie, nie ändern!
Kolja von „Aktien im Kopf“ hat zum Thema „Grüne Meinungs(un)freiheit“ übrigens zwei richtig gute You Tube-Videos gemacht.
Passt. Grüne= deutsch = Es kann nur EINE richtige Meinung geben, nämlich unsere= Zuwiderhandlung, Kritik an diesem grünen Dogma muss bestraft werden! Mittel: Aufruf zu Enteignung, Eingreifen der EU. Einschüchterung, Drohung. Passt!
Das demokratische Nivea der Grünen ist einfach unterirdisch. Es mögen ihnen gelingen, noch weniger Stimmen zu bekommen….
Werden `Die Grünen´ eigentlich vom Verfassungsschutz als „Beobachtungsfall“ geführt?
Die grün angemalten Kommunisten sind die größte Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Sie können andere Meinungen nicht ertragen, da sie keine politische Partei sind, sondern eine polit-religiöse Sekte. Wer sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnt, kann keine abweichenden Ansichten dulden.